00:29 24 Oktober 2020
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    Das ägyptische Parlament hat die Abtretung der Inseln Tiran und Sanafir im Roten Meer an Saudi-Arabien gebilligt. Die Übergabe der Inseln kann Experten zufolge die geopolitische Lage in der Region deutlich erschweren, schreibt die Zeitung Kommersant am Donnerstag.

    Ägyptens Parlament billigte die Abtretung der Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien. Das Abkommen über die Demarkationslinie zwischen den beiden Ländern wurde bereits im April des vergangenen Jahres unterzeichnet. Laut dem Dokument übergibt Kairo an Riad die Souveränität über zwei Inseln im Roten Meer. Zur Umsetzung des Abkommens war die Ratifizierung der Dokumente in den Parlamenten beider Länder erforderlich. Riad billigte sofort das Dokument. In Kairo wurde monatelang darüber debattiert.

    Das oberste Verwaltungsgericht Ägyptens hatte im Januar die Übergabe der Insel als ungültig eingestuft. Doch das Parlament erklärte, dass der Gerichtsbeschluss nicht anerkannt wird. Vor einigen Wochen fanden die Anhörungen zur Ratifizierung des Dokuments statt. Im Parlament entflammten Diskussionen, die zu Wortgefechten zwischen den Abgeordneten führten. Dabei organisierten einige Dutzend Menschen in Kairo eine Protestaktion gegen die Übergabe von Inseln. Die Polizei ergriff harte Maßnahmen, um die Demonstranten zu vertreiben. Einige Protestierende wurden festgenommen.

    Laut der ägyptischen Verfassung ist für den endgültigen Beschluss  der Ausschuss für Verteidigung und nationale Sicherheit zuständig. Der Ausschuss stimmte mehrheitlich für die historische Übergabe der Kontrolle über den Inseln an Saudi-Arabien.

    Die ägyptische Regierung erklärt diese Initiative damit, dass die Inseln historisch immer zu Saudi-Arabien gehörten, doch während des arabisch-israelischen Konfliktes Mitte der 1950er-Jahre unter die Kontrolle Kairos gelangten. Laut Kritikern des Gesetzes haben die ägyptischen Behörden von Riad einige Milliarden Dollar im Tausch gegen das eigene Territorium erhalten.

    Wie der ägyptische Journalist Dschemal al-Dschaml betonte, sind Tiran und Sanafir die Hauptstützen der Außenpolitik Ägyptens. „Die Übergabe der Inseln wird eine umfassenвe Veränderung des Kräfteverhältnisses im Nahen Osten bedeuten“, so der Journalist.

    B-52 von U.S. Air Force auf dem Militärflugplatz in Katar
    © REUTERS / U.S. Air Force/Tech. Sgt. Terrica Y. Jones
    Die Inseln seien von strategischer Bedeutung und sind de facto das Tor zum Persischen Golf. Zudem befindet sich dort der Stützpunkt von internationalen UN-Beobachtern, die die Gewährleistung der Sicherheit an der Grenze zwischen Ägypten und Israel gewährleisten.

    Laut dem russischen Orient-Wissenschaftler Konstantin Trujewzew ist der Beschluss des ägyptischen Parlaments im gewissen Sinne sowohl für Ägypter als auch für Saudis vorteilhaft. Gleichzeitig werde Kairo nach der Übergabe der Inseln anfechtbar sein. Riad könnte angesichts der strategischen Bedeutung der Gebiete bei Bedarf die Ägypter erpressen.

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    Tags:
    Inseln, Außenpolitik, Abkommen, Folgen, Sicherheit, Übergabe, Ägypten, Saudi-Arabien