12:53 18 August 2017
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    Kollegen: US-Außenminister Rex Tilleroson und Chef des Auswärtigen Amtes Sigmar Gabriel (Archivbild)

    Wegen Russland: Europäer bieten USA die Stirn

    © AP Photo/ Martin Meissner
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    Kommersant
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    Die Außenminister Deutschlands und Österreichs haben sich einen beispiellosen Affront gegen die USA geleistet. So sieht es die Zeitung „Kommersant“ in einem Beitrag am Freitag.

    Auf der Website des deutschen Außenministeriums wurde jüngst eine gemeinsame Erklärung von Außenminister Sigmar Gabriel und des österreichischen Bundeskanzlers Christian Kern veröffentlicht. Darin kritisierten beide ungewöhnlich deutlichen den Gesetzentwurf zur Verschärfung der antirussischen Sanktionen kritisierten, den der US-Senat zuvor fast einstimmig verabschiedet hatte.

    Gabriel und Kern werfen den US-Senatoren vor, die Interessen ihrer Großunternehmen (vor allem in der Öl- und Gasbranche) durchzusetzen. Sie würden versuchen, russische Gaslieferanten vom europäischen Markt zu verdrängen, und europäische Unternehmen, die am „Nord Stream 2“-Pipelineprojekt beteiligt sind, unter Druck zu setzen. Zugleich warnten Gabriel und Kern, dass Washingtons einseitige Sanktionen gegen Moskau  negative Folgen für die gemeinsamen Bemühungen des Westens haben könnten, den Konflikt in der Ukraine zu regeln.

    Der gemeinsame Affront Berlins und Wiens ist gleich aus mehreren Gründen auffallend. Erstens hatten hochrangige europäische Politiker noch nie zuvor so offen die Russland-Politik der Amerikaner kritisiert. Zweitens mischten sich Deutschland als informelle EU-Führungsmacht und Österreich de facto in den innenpolitischen Kampf in Übersee ein und unterstützten eine der Seiten, nämlich die Administration Donald Trumps, die gegen die Verabschiedung des antirussischen Gesetzentwurfs war. Drittens ist das ein positives Zeichen für Moskau, dass Deutschland, von dem großenteils der Erfolg des neuen Pipelineprojekts abhängt, bereit wäre, die „Nord Stream 2“-Pipeline zu verteidigen, auch wenn es deswegen mit Washington öffentlich streiten müsste.

    Und viertens geben die Europäer nach den jüngsten Entscheidungen Washingtons (unter anderem nach dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen) den US-Amerikanern zu verstehen, dass sie nicht automatisch alle ihre außenpolitischen Initiativen unterstützen werden, sondern von ihren eigenen Interessen und Prinzipien ausgehen werden.

    Daraus lässt sich wohl schließen, dass in den Beziehungen zwischen den euro-atlantischen Verbündeten eine neue Ära beginnt. Und die Russland-Frage könnte dabei eine äußerst wichtige Rolle spielen.

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    Tags:
    Gaspipeline, Sanktionen, Kursänderung, Internationale Beziehungen, Nord Stream 2, US-Kongress, Christian Kern, Sigmar Gabriel, Europa, Russland, USA, Österreich, Deutschland
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