01:13 22 September 2017
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    Sonderermittler Mueller konzentriert sich auf Präsident Donald Trump und den angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl (Archivbild)

    Trump im Visier von Sonderermittler Mueller

    © REUTERS/ Jonathan Ernst
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Ermittlungen zur angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 können US-Präsident Donald Trump zum Verhängnis werden. Das vermutet die Zeitung Nesawissimaja Gaseta am Freitag.

    Die Ermittlungen des Sonderstaatsanwalts Robert Mueller, der sich seitens des FBI mit der angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl befasst, konzentrieren sich auf Präsident Donald Trump. Mueller will unter anderem klären, ob Trump zu seinen Gunsten Einfluss auf die Ermittlungen zum „russischen Verfahren“ genommen hat, wie die Zeitung Washington Post unter Berufung auf Beamten in der US-Administration berichtet.

    Nach Washington Post-Informationen will Mueller in der nächsten Zeit hochrangige Vertreter der Nachrichtendienste vernehmen, um zu klären, ob Trump sie unter Druck setzte. So sind der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats, NSA-Chef Mike Rogers und dessen ehemaliger Stellvertreter Richard Ledgett bereit, bereits in dieser Woche zu diesem Thema auszusagen. Wie viele weitere Mitglieder der US-amerikanischen Gemeinschaft der Nachrichtendienste noch vernommen werden, ist nicht bekannt.

    Vom Weißen Haus wurde Bericht der Washington Post nicht dementiert. Der Sprecher des juristischen Teams von Trump, Mark Corallo,  kritisierte derweil das Verhalten jener, die hinter den Leaks in die Medien steht. „Die Leaks von FBI-Informationen gegenüber dem Präsidenten sind empörend, unzulässig und illegal“, wurde Corallo von Reuters zitiert. Die NSA gab ihrerseits zu verstehen, dass sie bereit sei, an den Ermittlungen Muellers mitzuwirken.

    Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Trump angeblich Coats und Rogers gebeten hat, die Informationen öffentlich zu widersprechen, dass es zwischen seinem Team und russischen Offiziellen Absprachen gab. Beide nahmen keine Stellung zu diesen Gerüchten, sagten allerdings, dass der Präsident keinen Druck auf sie ausgeübt hat.

    Der Aufklärungsausschuss des Senats hörte in der vergangenen Woche die Aussagen des ehemaligen FBI-Chefs James Comey. Laut Comey hatte Trump ihn gebeten, die Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn, einer der Hauptfiguren des Verfahrens über die „russische Einmischung“, einzustellen. Am darauffolgenden Tag wies Trump die Vorwürfe Comeys zurück und bezeichnete sie als Lüge. Seiner Meinung nach wurden die Untersuchungen zum „russischen Verfahren“ zugunsten der bei der Präsidentschaftswahl unterlegenen Demokraten initiiert.

    US-Experten zufolge werden die Ermittlungen um Trump anscheinend auf dem politischen Weg geregelt. Was die Gerüchte über die Versuche des Präsidenten betrifft, die von Comey geleiteten FBI-Ermittlungen zu beeinflussen, sind solche Handlungen Experten zufolge gesetzlich nicht verboten.

    „Als Chef der Exekutive hat Trump das Recht, den Sicherheitsdiensten zu befehlen, jede Untersuchung zu schließen, formell gibt es hier keine Verstöße“, meint die Politologin Viktoria Schurawljowa.

    Zugleich könne ein solches Vorgehen beim US-Kongress Verdachtsmomente auslösen und zu neuen Ermittlungen führen, so die Expertin.

    Allerdings sei selbst die Tatsache, dass Trump zum Gegenstand von FBI-Ermittlungen wurde, ein Alarmsignal, sagt David Gergen von John F. Kennedy School of Government. „Es ist das erste Mal, dass eine FBI-Untersuchung den Präsidenten trifft“, sagte der Experte der Zeitung Financial Times. „Eine solche Nachricht soll das Weiße Haus alarmieren, weil zum Team Muellers die härtesten und kompromisslosen Staatsanwälte in den USA gehören. Mueller bereitet sich wohl darauf vor, dass die Ermittlungen mindestens einige Monate dauern werden“.

    Laut Expertin Schurawljowa werden die Ermittlungen zwar kaum in konkreten Vorwürfen enden, dennoch werden sie dem Image Trumps schaden. Darin bestehe auch das Ziel der Kritiker des Präsidenten, die hinter diesen Ermittlungen stehen – Trump seinen größten Trumpf, die Unterstützung der Bevölkerung, zu nehmen.

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    Ermittlung, Wahlen, FBI, NSA, US-Senat, Viktoria Schurawljowa, Michael Flynn, Robert Mueller, James Comey, Donald Trump, Russland, USA