23:51 16 August 2017
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Archivbild)

    Kiews utopische Außenpolitik

    © AP Photo/ Susan Walsh
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Anfang Juni wurde in der Ukraine ein Gesetz verabschiedet, das auf die Vertiefung der Kooperation mit der Nato gerichtet ist. Laut diesem Dokument sollen Änderungen am Gesetz über die Innen- und Außenpolitik aus dem Jahr 2010 sowie am Gesetz über die nationale Sicherheit aus dem Jahr 2003 vorgenommen werden.

    Die Ukraine nahm bereits in den 1990er-Jahren unter dem damaligen Präsidenten Leonid Kutschma Kurs auf die Erweiterung der Kooperation mit der Nato, erinnert die „Nesawissimaja Gaseta“. Vor dem Hintergrund der Erklärungen über die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu Russland wurde ständig auch die Notwendigkeit einer Bewegung der Ukraine in Richtung Westen hervorgehoben.

    Allerdings wurde dieser Kurs durch einzelne Erklärungen und den Verhandlungsprozess selbst gebremst. 1998 wurde das Kooperationsprogramm Ukraine-Nato verabschiedet. Im darauffolgenden Jahr wurde ein Beratungsmechanismus mit der Nato ins Leben gerufen, wobei Kiew keine Rücksicht auf die negativen Reaktionen Russlands nahm. Die Ukraine beeilte sich nicht, ihre Politik gegenüber der Allianz zu ändern.

    Danach verabschiedete die Oberste Rada (Parlament) 2003 das Gesetz „Über die Grundlagen der Nationalen Sicherheit der Ukraine“, in dem die Gewährleistung der Mitgliedschaft des Landes in der Nato als vorrangige Aufgabe formuliert wurde. Während der Amtszeit des Präsidenten Juschtschenko war die ukrainische Außenpolitik auf die Erweiterung der Kooperation mit den westlichen Ländern orientiert. Die Hauptaufgabe in der damaligen Zeit war der Nato-Beitritt. Die Allianz übte sich jedoch in Zurückhaltung, wenn es darum ging, Kiew entsprechenden Hoffnungen zu machen. Trotz der zurückhaltenden Politik der Nato hielt die ukrainische Führung in ihrer außenpolitischen Agenda weiterhin an der Idee einer Nato-Mitgliedschaft fest.

    Das Thema der Beziehungen zur EU und zur Nato wurde von Kiew lange dazu genutzt,  zunehmend auf Distanz mit Russland zu gehen. Die Beziehungen zu Moskau sind fast immer durch Konflikte und gegenseitige Vorwürfen gekennzeichnet. Die Perioden einer Normalisierung der russisch-ukrainischen Beziehungen und der Bereitschaft Kiews, sich Russland anzunähern, waren nur kurz.

    Ukrainische Flagge unter der Stadt Maryinka (Archivbild)
    © REUTERS/ Gleb Garanich
    Mitte 2010 wurde in der Ukraine das Gesetz „Über die Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“ verabschiedet. Neben dem blockfreien Status wurde im Dokument die Priorität des europäischen Vektors des außenpolitischen Kurses der Ukraine festgelegt. In Bezug auf die Nato ging es um eine konstruktive Kooperation mit der Allianz bei Fragen von gegenseitigem Interesse.

    Die Bewegung in Richtung Nato beschleunigte sich 2014, nach dem Staatsstreich, als prowestlich gestimmte Kräfte an die Macht kamen. Ende 2014 reichte die Oberste Rada Änderungen an den Gesetzen „Über Grundlagen der Innen- und Außenpolitik“ und „Über Grundlagen der Nationalen Sicherheit“ ein. Die Dokumente sahen den Verzicht auf den blockfreien Status des Landes und die Vertiefung der Kooperation mit der Nato vor. Dies hätte durch die Erfüllung von Kriterien gefördert werden sollen, die für den darauffolgenden Beitritt zu dieser Organisation notwendig waren.

    Das Interesse am Thema Nato-Beitritt seitens der wichtigsten politischen Kräfte nimmt mit dem Näherrücken der Präsidentschaftswahl in der Ukraine zu. Die Themen Visafreiheit mit der EU und Russland als angeblicher Aggressor sind nicht mehr in Mode. Deshalb setzen die ukrainischen Politiker neue außenpolitische Ziele, die die Aufmerksamkeit der Wähler wecken könnten. Die russlandfeindliche Rhetorik wird durch die Verabschiedung von neuen Gesetzen gefördert, die nicht nur wirtschaftliche, sondern auch kulturelle Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine schwächen sollen. So wurde vor kurzem ein Gesetz verabschiedet, das Fernsehsender dazu verpflichtet, mindestens 75 Prozent ihres Programms in der ukrainischen Sprache auszustrahlen.

    In den vergangenen Jahren sind die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew offen konfrontativ geworden. Bereits 2015 verabschiedete Kiew eine neue Militärdoktrin, in der Russland zum Hauptgegner erklärt wurde. Im selben Jahr wurde die Strategie der nationalen Sicherheit erneuert, wo die Aufgabe zum Schaffen von Bedingungen für den Nato-Beitritt formuliert wurde. Dabei widerspiegelten die Dokumente einen eindeutigen Kurs auf die Festigung der Beziehungen zu den westlichen Ländern.

    Die Verabschiedung dieses Gesetzes durch Kiew wird der Allianz neue Möglichkeiten zur Erweiterung ihres Einflusses in einem der wichtigsten Länder des postsowjetischen Raums bieten. Die Nato wird ihre Politik ausgehend vom Interesse Kiews am Erhalt von außenpolitischer Unterstützung und Wirtschaftshilfe entwickeln. Im Gegenzug wird die Nato von Kiew bestimmte Zugeständnisse im militärpolitischen Bereich fordern.

    Der außenpolitische Kurs Kiews, der auf die Nato-Mitgliedschaft orientiert ist, besitzt keine Perspektiven — zumindest in den kommenden Jahren. Wegen des Konflikts im Osten des Landes und der Wirtschaftsprobleme ist Kiew noch weit davon entfernt, Nato-Mitglied zu werden. Die meisten ukrainischen Politiker, die den Kurs auf die Vertiefung der Kooperation mit der Nato unterstützten, fordern Reformen in den Streitkräften gemäß den Nato-Standards, die Erhöhung der Gefechtsbereitschaft und den Widerstand gegen die Politik Moskaus.

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    Tags:
    Beitritt, Verhandlungen, Kooperation, Oberste Rada, EU, NATO, Leonid Kutschma, Petro Poroschenko, Russland, Ukraine
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