04:13 23 September 2017
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    Petro Poroschenko besucht ukrainische Truppen in Donbass

    Hat Trump letztes Wort in Poroschenkos Donbass-Taktik?

    © REUTERS/ Ukrainian Presidential Press Service/Mykola Lazarenko
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Während die Oberste Rada (Parlament) in Kiew darüber entscheidet, ob die Antiterroroperation (ATO) gestoppt werden soll oder nicht, befindet sich das meiste Kriegsgerät weiterhin im Donbass. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko reiste am Montag zu Gesprächen mit Donald Trump nach Washington, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    In die Medien waren Informationen darüber gelangt, dass ein Gesetzentwurf „Über die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine über die zeitweilig besetzten Territorien der Gebiete Donezk und Lugansk“ vorbereitet werde. Allerdings räumte Poroschenko ein, dass das Dokument anders heißen werde – „Über die Reintegration der besetzten Gebiete des Donbass in die Ukraine“.

    Es handelt sich um die Verhängung des Kriegszustandes sowohl in den Gebieten des Donbass, wo sich die Volksrepubliken befinden, als auch im ukrainischen Teil, zumindest in den Abschnitten, die an die Trennungslinie grenzen und beschossen werden.

    „Bislang wurde die Führung der Antiterroroperation durch den Sicherheitsdienst der Ukraine realisiert, der Kriegszustand sieht die Übergabe der Vollmachten an das Verteidigungsministerium vor. Den Militärs sollen auch Sicherheitsstrukturen und örtliche Organe in dem Gebiet untergeordnet sein, wo der Kriegszustand eingeführt wird“, so eine Quelle.

    Sobald das Dokument von Mitgliedern des Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung befürwortet sei, werde Poroschenko diesen Gesetzentwurf der Obersten Rada vorlegen. In ein bzw. zwei Wochen könne er dann gebilligt werden.

    Laut dem Militärexperten Nikolai Sungurowski kann der Kriegszustand im ganzen Land oder in einzelnen Gebieten ausgerufen werden. Er sieht mehrere Einschränkungen vor – „für die Meinungsfreiheit, die Durchführung von Wahlen, die Bewegung der Menschen und Waren … In den frontnahen Regionen kann es eine eigene Spezifik geben – Verstärkung der Kontrolle, Einführung der Ausgangssperre u.a.“.

    Experten zufolge wird alles vom heutigen Treffen zwischen Poroschenko und Trump abhängen. Die ukrainische Seite wird versuchen, der amerikanischen Seite die eigene Vision der Ziele und Reihenfolge der Erfüllung der Minsker Abkommen darzulegen. Laut Kiew sollen die Volksrepubliken letztendlich liquidiert, die ukrainische Rechtshoheit in den Gebieten Donezk und Lugansk wiederhergestellt werden. 

    Ausgehend davon fordert die Ukraine die Erfüllung der Minsker Abkommen in Etappen – zunächst alle Punkte zur Sicherheit und danach alle Punkte zur politischen Regelung. Die Volksrepubliken sind kategorisch gegen eine solche Reihenfolge und wollen sich weder selbst abschaffen noch auf ihre Ansprüche auf den Sonderstatus verzichten. Kiew will jedoch keinen Dialog mit den Chefs der Volksrepubliken, es bezeichnet sie als russische Marionetten und nennt Russland den wahren Gegner der Ukraine im Donbass. Die russische Seite beharrt darauf, dass sie am Konflikt nicht beteiligt sei und den Status eines Vermittlers bei der Regelung besitze.

    „Die Minsker Abkommen konnten den Konflikt nicht regeln, weil sie ausgehend von diametralen Positionen der Ukraine und Russlands erstellt sind“, sagte der Politologe Grigori Perepeliza. Seit September 2014 sei kein einziger Punkt der Minsker Abkommen erfüllt, weil Russland nicht als Konfliktseite anerkannt sei. Was das Normandie-Format betreffe, so sei es eher nur eine Beratungsplattform, meinte er.

    Kiew bezeichnet Washingtons jüngste Erklärungen darüber, dass die Vereinbarungen über die Reihenfolge bei der Erfüllung der Minsker Abkommen nur im Rahmen der bereits existierenden Formate erreicht werden könnten, als positiv. Und dass eine Vereinbarung über die Einstellung des Konfliktes zwischen den Behörden der Ukraine und Russlands erreicht werden sollte. Allerdings hat Trump das letzte Wort.

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    Tags:
    Vermittlung, Integration, Donald Trump, Petro Poroschenko, Donezk, Lugansk, Donbass, USA, Ukraine