08:39 13 Dezember 2019
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    das Krim-Referendum (Archivbild)

    Moskau: Bericht begründet Legitimität des Krim-Beitritts

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    Am Mittwoch wird in Moskau der analytische Bericht „Über die Legitimität des Krim-Referendums“ vorgestellt, der von Experten unter der Schirmherrschaft der ständigen Krim-Vertretung beim russischen Präsidenten erstellt wurde. Das Dokument soll internationalen Organisationen übergeben werden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Der Bericht wurde von einer Gruppe internationaler Juristen vorbereitet. Laut den Verfassern des Berichts entwickelt eine Gruppe westlicher Staaten in internationalen Organisationen Thesen über die „Besatzung“ und „Annexion“ der Krim trotz Ergebnissen des Referendums vom 16. März 2014. Zudem berufen sie sich auf den Beschluss der Venedig-Kommission über das Krim-Referendum vom 21. März 2014. Darin steht, dass die Abtrennung eines Teils des Landes nicht der Gegenstand eines lokalen Referendums sein kann.

    Die Selbstbestimmung wird von der Venedig-Kommission nur als „Selbstbestimmung innerhalb der existierenden Grenzen und nicht als äußere Selbstbestimmung via Abtrennung“ gedeutet.

    Russische Experten erinnerten daraufhin daran, dass es in der neuesten Geschichte der internationalen Beziehungen mehrere Fälle der Umsetzung des Rechtes auf Selbstbestimmung gab. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden sie in den 1990er-Jahren von ehemaligen Sowjetrepubliken genutzt – so wurde auch die Ukraine anerkannt. Die russischen Militärs hielten sich im März auf der Krim gemäß Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine, während es auf der Krim einen Staatsstreich gab, auf.  Weitere Handlungen der Einwohner der Krim zur Schaffung der Selbstverteidigungseinheiten und Durchführung des Referendums stimmen mit dem Internationalen Abkommen über zivile und politische Rechte überein, das von der UN-Vollversammlung am 16. Dezember 1966 angenommen wurde, wo die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und das Verbot jeder Diskriminierung erklärt werden.

    Die Verfasser erinnerten ebenfalls an die früheren Referenden auf der Krim in den letzten 30 Jahren. So unterstützten am 20. Januar 1991 93,26 Prozent der Einwohner den Wiederaufbau der autonomen sowjetischen Republik Krim als Subjekt der Sowjetunion. Die Bevölkerung der Krim bestimmte eindeutig ihre staatlich-rechtlichen Prioritäten, die auf die Reintegration mit Russland gerichtet waren, weshalb die Nichtanerkennung der Ergebnisse des Referendums 2014 der Auftritt gegen die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und Rechtes der Völker auf Selbstbestimmung sei, das von UN-Statut vorgesehen wird, so die Verfasser.

    Laut dem Staatsduma-Abgeordneten von der Krim, Ruslan Baljbek, mangelt es dem Westen an objektive Informationen über die Situation auf der Krim. „Wir rechnen nicht damit, dass der Bericht die Meinung westlicher Eliten irgendwie beeinflussen wird. Doch wenn der Bericht im Internet von einfachen Menschen gelesen wird und auch wenn jeder Dritte es für sich merken wird, dass das Krim-Referendum legitim war, bedeutet es, dass diese Arbeit nicht umsonst war“, so Baljbek.

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    Tags:
    Abkommen, Krim-Referendum, Ruslan Baljbek, Ukraine, Sowjetunion, Krim, Russland