23:33 21 August 2017
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und EU-Präsident Donald Tusk bei EU-Gipfel in Brüssel

    Russland-Thematik – Gesprächsstoff am Abendbrottisch der EU-Spitze

    © AP Photo/ Virginia Mayo
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Heute beginnt in Brüssel der EU-Gipfel. Im Mittelpunkt stehen die Migrationskrise und die Festigung der Verteidigung. Beim Arbeitsabendessen am Donnerstag werden die EU-Staats- und Regierungschefs die Erfüllung der Minsker Abkommen besprechen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Der Ausgang der Gespräche wird der Zeitung zufolge in vielerlei Hinsicht bestimmen, ob der EU-Rat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängern wird oder nicht.

    Wie der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk am Mittwoch sagte, geht es Europa besser, und die Popularität der EU nimmt zu. Ihm zufolge haben die jüngsten Wahlen in Österreich, Frankreich und den Niederlanden gezeigt, dass Parteien mit euroskeptischer und antiglobalistischer Rhetorik kaum unterstützt werden. „Wir sehen, dass für eine immer größere Zahl der Bürger die EU zur Lösung der Probleme und nicht deren Grund wird. Die Schwierigkeiten, auf die wir in den letzten Monaten stießen, ließen uns noch enger zusammenrücken als zuvor“, zitiert Reuters Tusk.

    Zugleich verwies eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Chatham House auf eine Diskrepanz zwischen den Ansichten der europäischen Eliten und der einfachen Bürger. So meinen nur 34 Prozent dieser Bürger, dass die EU ihnen nützlich sei. Unter den Eliten sind es 71 Prozent.

    Die Unterschiede sind auch bei den Ansichten zur Migration und Integration der Muslime auffallend. 55 Prozent der einfachen Europäer meinen, dass die muslimische Lebensart mit den Regeln der westlichen Gesellschaft nicht kompatibel sei. Dieser Meinung sind nur 35 Prozent der Elite. Während 56 Prozent der einfachen Bürger ein EU-Einwanderungsverbot für Muslime befürworten, sind es unter der Elite nur 32 Prozent.

    Die mit der hohen Migration in die EU und mit der Integration der Einwanderer verbundenen Probleme wurden vor dem Gipfel durch einen versuchten Terroranschlag in Brüssel noch erschwert.

    Das Thema Migration steht ganz oben auf der Tagesordnung des Gipfels. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden unter anderem die Situation auf den Routen im östlichen und zentralen Mittelmeerraum erörtern, über die die Flüchtlinge vom Nahen Osten und Nordafrika in die EU kommen. Wie es auf der Webseite der EU hieß, werde die Gemeinschaft versuchen, im Rahmen der existierenden Vereinbarungen  Möglichkeiten für einen weiteren Abbau der Migrantenzahl zu finden. Wie Tusk am Mittwoch mitteilte, wolle Brüssel mehr Geld für die Einheiten des libyschen Küstenschutzes bereitstellen, die die Mittelmeerrouten nach Europa patrouillieren.

    Die Teilnehmer des Gipfels werden auch die Initiativen zur Übergabe der Vollmachten zur Migrationsregelung an das übernationale Niveau besprechen. Brüssel zufolge kann ein solcher Schritt die gleichmäßigere Verteilung der Einwanderer ermöglichen. Allerdings gibt es auch Kritiker dieser Maßnahme. Gegen übernationale Verteilungsquoten äußerten sich mehrere Länder Osteuropas, darunter Polen und Ungarn, die sagten, dass sie die Einwanderer auf Brüssels Anweisung hin nicht aufnehmen würden.

    Ein weiteres Diskussionsthema wird die Umsetzung der gemeinsamen Initiativen der EU-Länder zur Festigung der Verteidigung sein. Vor wenigen Tagen wurde diese Frage auch von den Außenministern besprochen. Der Fortschritt, den die EU im Militärbereich demonstriert, wurde in der Nato hervorgehoben.

    „Die Rahmen einer gemeinsamen Kooperation der EU sind im vergangenen Jahr beim Gipfel in Warschau skizziert worden“, sagte die stellvertretende Nato-Generalsekretärin Rose Gottemoeller. „Derzeit sind diese Maßnahmen in ihrer Umsetzungsphase. Ich war beim Treffen der EU-Außenamtschefs am Montag zugegen und bin mit dem aktuellen Fortschritt zufrieden“, sagte sie.

    Beim Arbeitsabendessen wollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Kollegen über den Verlauf der Umsetzung der Minsker Abkommen informieren. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Diskussionen wird der EU-Rat in den nächsten Tagen entscheiden, ob die Russland-Sanktionen für ein weiteres Jahr verlängert werden.

    Zudem wird am Donnerstag auch das Thema Brexit mit im Mittelpunkt der Erörterungen stehen. Die Diskussionen finden in einem gekürzten Format statt – ohne die britische Regierungschefin Theresa May. Es sollen Fragen zur Debatte stehen, die mit dem Rückzug der EU-Organisationen aus Großbritannien verbunden sind.

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    Tags:
    Flüchtlingsquoten, Migrationskrise, Minsker Abkommen, Brexit, EU, Donald Tusk, Ungarn, Tschechien, Polen
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