08:37 21 August 2017
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    Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Griechenland

    Minsk verspricht Brüssel Unterbringung von Nahost-Flüchtlingen

    © REUTERS/ Zohra Bensemra
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Minsk hat Brüssel versprochen, Einwanderer aus dem Nahen Osten aufzunehmen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Minsk und Brüssel besprechen jetzt zwei Basisabkommen – „Über Rückübernahme“ und „Vereinfachung der Visaregeln“. Nach einer weiteren Verhandlungsrunde am Dienstag berichteten ihre Teilnehmer, dass beinahe ein Konsens gefunden worden sei. Minsk hält dies für ein gutes Zeichen.

    „Die Ergebnisse sind sehr positiv. Der Text des Vertrags wurde von Experten der interessierten Seiten endgültig abgestimmt. Weißrussland verteidigte für sich die Übergangsperiode, während der die Rückübernahme von Bürgern aus Drittländer nicht funktionieren wird. Es gibt Voraussetzungen, dass wir das Abkommen in diesem Jahr paraphieren werden“, sagte Alexej Begun vom weißrussischen Innenministerium.

    Am Dienstag erörterten Experten das geplante Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Weißrussland. Zu den Gesprächen war eine Delegation der EU-Kommission nach Minsk gereist. EU-Experten hatten vorgeschlagen, den Wortlaut des Abkommens beim Gipfel der Östlichen Partnerschaft  im November zu unterzeichnen bzw. abzustimmen, so Begun.

    Im Paket des Abkommens gibt es neben dem Dokument „Über Rückübernahme“, das für die EU wichtig ist, weil es die Aufnahme illegaler Einwanderer durch Weißrussland vorsieht, ein weiteres Abkommen, das für die Staatsbürger Weißrusslands von großer Bedeutung ist. Es handelt sich um ein Abkommen über die Vereinfachung der Visabestimmungen. Demnach soll die Visumsgebühr von 60 bis auf 35 Euro gesenkt und die Liste der notwendigen Dokumente zur Beantragung eines Visums gekürzt werden.

    Die Unterzeichnung dieser Dokumente war bereits 2015 angekündigt worden. Damals fand der Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga statt, dort hätten sie unterzeichnet werden sollen. Weißrussland warf der EU damals die Torpedierung der Pläne vor. Brüssel sprach seinerseits von technischen Hindernissen. Auf Expertenebene wurde das Fehlen von biometrischen Pässen in Weißrussland bemängelt. Zudem wollte die EU Minsk keine Übergangsperiode für das Rückübernahmeabkommen gewähren. Das bedeutete, dass Minsk gleich nach dem Inkrafttreten des Abkommens illegale Einwanderer hätte aufnehmen sollen.

    Wie jetzt vereinbart wurde, wird die EU Weißrussland nicht nur Zeit zur Vorbereitung auf die Aufnahme der Einwanderer geben, sondern das Land auch materiell unterstützen. Von 2017 bis 2022 soll Minsk rund sieben Millionen Euro zur Schaffung der Infrastruktur zur Aufnahme der illegalen Einwanderer bekommen. In Weißrussland sollen zeitweilige Aufnahmeheime für illegale Einwanderer entstehen, die nach Weißrussland gelangt sind, in denen sie sich aufhalten können bis die Dokumente für ihre Deportation ausgestellt sind.

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    Tags:
    Flüchtlingsaufnahme, Visafreiheit, Abkommen, EU, Weißrussland
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