19:36 23 August 2017
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    Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko und US-Vize Mike Pence im Weißen Haus

    US-Plan für Donbass stellt Kiew womöglich nicht zufrieden

    © Sputnik/ Nikolay Lasarenko
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ist nach seinem Washington-Besuch direkt nach Brüssel gereist. Kiew bemüht sich offenbar um die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in Hamburg und hofft, die westlichen Spitzenpolitiker zu überreden, Moskau gemeinsam unter Druck zu setzen, schreibt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    In Kiew schätzte man Poroschenkos Besuch in Washington als großen Erfolg ein. Laut der offiziellen Mitteilung des Präsidialamtes hatten die Teilnehmer des Treffens im Vorfeld des G20-Gipfels „ihre Positionen zur Einstellung der russischen Aggression in der Donbass-Region und zur Rückgabe der Krim (an die Ukraine) koordiniert“.

    In der Mitteilung des Weißen Hauses wurde die „russische Aggression“ gar nicht erwähnt, und die Akzente außerdem anders gelegt: „US-Präsident Donald Trump besprach mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im Weißen Haus die friedliche Konfliktregelung im Osten der Ukraine sowie das Reformprogramm des Präsidenten Poroschenko und die Bemühungen um die Korruptionsbekämpfung.“

    Einige Experten in Kiew räumen ein, dass die Amerikaner an der Entwicklung bzw. am Gedeihen der Ukraine interessiert seien, nicht weil es dann der Ukraine gut gehen würde, sondern im Kontext ihrer eigenen Interessen: „Trump ist ein pragmatischer Geschäftsmann. Er will keine Geschenke machen. Wenn er etwas in die Lösung einer Aufgabe investiert (egal ob Zeit, Geld oder Kraft), rechnet er mit einem Profit, wobei es nicht unbedingt um Geld geht. Das könnte die Lösung eines globalen Problems sein, das die Situation in Amerika negativ beeinflusst: der IS, Syrien usw.“, sagte eine Quelle, die anonym bleiben wollte. „Die Unterstützung der Ukraine könnte ein Glied einer langen Kette von Entscheidungen der Amerikaner für ein globales Ergebnis sein.“

    Von einem solchen Plan sprach auch der bekannte ukrainische Journalisten Dmitri Gordon.

    „Soweit ich aus meinen Quellen weiß, gibt es nur einen Plan: Die Krim bleibt russisch und das Donezbecken bleibt ukrainisch. Die Ukraine verpflichtet sich, der Nato nicht beizutreten. Unter der Schirmherrschaft der Amerikaner und der Deutschen werden der Ukraine riesige Finanzmittel im Rahmen einer Art ‚Marshall-Plans‘ bereitgestellt.“

    Laut Quellen wurde während Poroschenkos Aufenthalts in Washington der Tausch „Krim gegen Donbass“ nicht einmal erwähnt. Trump soll seinem Gast zugehört, aber diese oder jene Entscheidungen bis zu seinem Gespräch mit Wladimir Putin verschoben haben. David Satter vom Hudson Institute sagte ukrainischen Journalisten:

    „Dass Trump Präsident Poroschenko vor seinem ersten Treffen mit Putin empfangen hat, hat meines Erachtens eine symbolische Bedeutung. Allerdings empfing er ihn nicht mit so einem großen Tamtam, wie er das hätte tun können. (…) Ich denke, Trump hofft nach wie vor auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland.“

    In Kiew stellte man fest, dass es nach den Verhandlungen Trumps mit Poroschenko kein gemeinsames Pressegespräch gegeben hatte. Der ehemalige Außenminister Konstantin Grischtschenko begrüßte allein die Tatsache, dass es das Gespräch überhaupt gegeben hatte. Als wichtigste „Message“ betrachtet er Poroschenkos Aussage, dass die USA das Format der Verhandlungen über die Ukraine-Regelung nicht verändern wollten. „Ich halte das nicht für nötig“, so der ukrainische Staatschef. „Die USA sind unser Partner, und wir sind an der Beteiligung der USA am effizienten Prozess interessiert. Die USA sind auch der Garant im Sinne des Budapester Memorandums.“ Zugleich unterstrich Poroschenko, dass die Minsker Abkommen in Kraft bleiben.

    „Es wurde erklärt, dass die USA den Minsker Vereinbarungen treu bleiben. Ich bin sicher, dass wir von Russland die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verlangen müssen.“

    Gleich danach begab sich der ukrainische Präsident zu einem Treffen mit dem Pentagon-Chef James Mattis. Laut einigen Quellen könnte dabei über das Thema US-Waffenlieferungen an die Ukraine gesprochen worden sein. Aber dazu wurden später keine Informationen bekannt gegeben.

    Der ukrainische Politologe Taras Beresowez schrieb in einem sozialen Netzwerk unter Berufung auf eigene Quellen: „Es wurde eine Vereinbarung zur Erweiterung der militärtechnischen Kooperation getroffen. Trump gab dem US-Verteidigungsminister einen entsprechenden Auftrag.“ Beresowez vermutete, dass Kiew mit leichten „letalen“ Waffen rechnen dürfte, wofür nach seinen Worten auch Mattis und Trumps Sicherheitsberater Herbert McMaster plädierten.

    Treffen von Petro Poroschenko und Donald Trump im Weißen Haus
    © REUTERS/ Ukrainian Presidential Press Service/Mykola Lazarenko

    Der ukrainische Militärexperte Oleg Schdanow warnte jedoch, dass die Ukraine keine kostenlosen Waffen von den USA bekommen würde. „In der internationalen Praxis ist keine kostenlose Waffenversorgung vorgesehen: Waffen werden entweder geleast oder verkauft. Kostenlose Waffenlieferungen könnten als Eskalation der Kriegshandlungen gedeutet werden. Sollten die USA uns auf unsere Bitte ‚letale‘ Waffen Verfügung stellen, wäre das für Russland ein Anlass, den USA vorzuwerfen, einen großen Krieg zu entfachen.“

    Zuvor hatte eine informierte Quelle betont, dass Washington Poroschenko „nicht als einen Schützling betrachtet, den es belehren müsste, sondern als eine Schraube im Mechanismus der amerikanischen Interessen, der gut funktionieren sollte“. Von den Behörden in Kiew hänge die wirtschaftliche Situation in der Ukraine ab, die ihrerseits für eine schnelle und erfolgreiche Konfliktregelung im Donezbecken wichtig sei. „Den Konflikt zu schlichten, würde bedeuten, mit Russland eine gemeinsame Sprache zu finden, was eine ganze Reihe von Problemen in der Welt und insbesondere in Europa lösen würde. Darin besteht die Aufgabe einer Supermacht – und nicht darin, Poroschenkos Probleme zu lösen“, so der Insider. In diesem Kontext könnte Washington Kiew bald auffordern, mit Vertretern Russlands am Verhandlungstisch zusammenzukommen.

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    Tags:
    Diplomatie, Konfliktlösung, G20, Donald Trump, Petro Poroschenko, USA, Donbass, Krim, Russland, Ukraine
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