14:01 24 April 2019
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    US-Soldaten in Afghanistan (Archivbild)

    USA wollen via UNO Invasionen in Drittländer legalisieren

    CC BY 2.0 / U.S. Army photo / Staff Sgt. Tyffani L. Davis
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    Washington beharrt auf der Erweiterung der internationalen Liste der Terrororganisationen, was den USA Sonderoperationen in anderen Staaten ermöglichen wird, schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Montag.

    Die USA treten für die Aufnahme der regionalen Ableger von Al-Qaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf die UN-Liste der Terrororganisationen ein, wie hochrangige Quellen in russischen diplomatischen Kreisen berichteten. Experten zufolge wird Washington im Falle der Unterstützung dieses Vorschlages gemäß US-Gesetzen die Möglichkeit bekommen, Sondereinsätze in Drittländern zu initiieren. Mit der Erweiterung der Liste der Terrororganisationen wollen die US-Amerikaner die Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder legalisieren.

    Russland und mehrere andere Länder, darunter Ägypten, sind gegen die US-Vorschläge und befürchten Versuche der USA, sich in ihre inneren Angelegenheiten einzumischen. Dies berichteten russische diplomatische Quellen.

    „Stark dagegen ist unter anderem Ägypten, das gegen Al-Qaida auf der Sinai-Halbinsel kämpft. Laut Kairo würde die Aufnahme des regionalen Ablegers von Al-Qaida auf die internationale Liste die Anerkennung der Unfähigkeit der Behörden des Landes bedeuten, die Bedrohung selbstständig zu bekämpfen“, so die Quelle.

    Zudem begegnet Russland dieser Idee mit Skepsis, weil die mit Al-Qaida bzw. ISIL verbundenen Terrorgruppen gewöhnlich nicht viele sind und die Behörden sie selbstständig ohne äußere Hilfe bekämpfen können.

    Laut dem Militärexperten Anton Lawrow ist das Streben der USA, die UN-Liste der Terrororganisationen zu erweitern, nicht mit guten Absichten, sondern mit dem Wunsch verbunden, gemäß den US-Gesetzen eine mögliche Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten zu legalisieren. „Das Pentagon ist formell nicht berechtigt, geheim in Drittländern ohne Kriegserklärung vorzugehen. Doch bereits 2001 sind Pentagon-Juristen darauf gekommen, wie man dies umgehen kann. Deswegen können jetzt einzelne Spezialeinheiten verdeckte Operationen in anderen Ländern durchführen, in denen es Terrororganisationen gibt. Doch vor kurzem kam es zu einem Vorfall. Es wurde bekannt, dass das Pentagon ohne Abstimmung Listen solcher Organisationen erstellte und gegen sie Operationen durchführte. Deswegen sind jetzt die dem Pentagon untergeordneten Spezialeinheiten nur berechtigt, gegen jene Terrororganisationen vorzugehen, die von der UNO als solche eingestuft sind“, so Lawrow.

    Dem Experten zufolge handelt es sich vor allem um das neue Gremium Joint Special Operation Command (JSOC), zu dem neben Elite-Spezialeinheiten Aufklärungseinheiten und Angriffsdrohnen gehören. Die Aufgabe von JSOC ist das Aufspüren und das Vernichten von Personen und Organisationen weltweit, die die Interessen der USA bedrohen. Gerade der JSOC tötete den Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden. Dabei informierten der JSOC und das Pentagon die Führungen der Länder, in denen sie ihre Einsätze durchführen, nicht.

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    Tags:
    Rechtfertigung, Terrorbekämpfung, Invasion, Terrormiliz Daesh, UN, Al-Qaida, Ägypten, USA, Russland