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10:32 19 September 2019
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    Donald Trump steigt Air Force One im Flughafen Iowa ein

    Kurs auf Treffen Trump-Putin von Störmanövern begleitet

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    Die Situation der russisch-US-amerikanischen Beziehungen ist im Vorfeld des ersten Treffens der Präsidenten beider Länder am Rande des G20-Gipfels in Hamburg weiter ungewiss. Das schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Wladimir Putin und Donald Trump hatten sich auf ihre erste Begegnung in Hamburg bei ihrem dritten Telefonat Anfang Mai geeinigt. Im Weißen Haus wurde dieses Gespräch als „sehr gut“ bezeichnet. Im Kreml hieß es, dass es „sachlich und konstruktiv“ gewesen sei.

    Bis zuletzt gab es keine Zweifel daran, dass sich die beiden Spitzenpolitiker beim G20-Gipfel tatsächlich treffen. Laut Quellen in Moskau und Washington hatten die Seiten ein Treffen noch im Mai vorbereitet, aber es fand am Ende doch nicht statt. Dabei hat sich Trump seit seinem Amtsantritt am 20. Januar bereits mit mehreren Dutzenden Staats- und Regierungsoberhäuptern getroffen, zuletzt mit dem ukrainischen Präsidenten Petro  Poroschenko. Doch der Kreml-Chef fehlt immer noch auf dieser Liste.

    Umso bedeutender wird die persönliche Begegnung Trumps und Putins in Hamburg, die viele Experten für die „Stunde der Wahrheit“ in den bilateralen Beziehungen halten. Sollte auch dann kein Vier-Augen-Gespräch stattfinden, könnte das eine längere Pause zur Folge haben, die alle Hoffnungen auf die Normalisierung des Dialogs zwischen Moskau und Washington scheitern lassen könnte.

    Dabei brachten auch die jüngsten Aussagen Moskaus und Washingtons keine Klarheit in die Situation. Der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, verweigerte gleich drei Mal einen Kommentar zu diesem Thema und sagte lediglich: „Wenn und falls das Treffen stattfindet, werden wir Sie darüber informieren.“

    Auch Putins Sprecher Dmitri Peskow äußerte sich ähnlich:

    „Vorerst wird das Treffen nicht vorbereitet, und für den 7. Juli wird nichts geplant. (…) Wir gehen davon aus, dass Präsident Putin und Präsident Trump am G20-Gipfel in Deutschland teilnehmen werden. Wir können angesichts dessen nicht ausschließen, dass sie sich am Rande des Gipfels so oder so treffen.“ Konkrete Vereinbarungen diesbezüglich gebe es aber nicht, ergänzte Peskow.

    Ein beunruhigendes Signal könnte aber die jüngste Absage eines Moskau-Besuchs von US-Vizeaußenminister Thomas Shannon sein, der an Beratungen  im Vorfeld des Putin-Trump-Treffens in Hamburg teilnehmen sollte. Wie Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow erläuterte, wurden diese Kontakte von Moskau abgesagt, nachdem der US-Senat eine Erweiterung der Russland-Sanktionen beschlossen hatte. Zuvor hatte Rjabkow angekündigt, Shannons Russland-Reise sollte für den Gipfel in Deutschland „den Boden bereiten“.

    Inzwischen wurde bekannt, dass die Legislative, der US-Kongress, eine neue Attacke gegen die russisch-US-amerikanischen Beziehungen vorbereitet: Das republikanische Kongressmitglied Mike Rogers soll laut der Zeitung „Politico“ eine Initiative zum Austritt der USA aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketensysteme (INF-Vertrag) vorbereitet haben, und zwar weil Russland dieses Abkommen verletzt hätte. Erste solche Behauptungen waren in Washington noch 2014 zu hören, unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama. Die russische Seite weist jedoch solche Vorwürfe stets zurück.

    „Trumps riesiges Problem ist der US-Kongress, der versucht, jegliche Versuche zur Verbesserung der Beziehungen mit dem Kreml zu blockieren“, sagte Professor Anton Fedjaschin von der American University in Washington D.C. „Die Entscheidung des Senats zur Verschärfung der Russland-Sanktionen ist im Grunde ein Signal an das Weiße Haus, dass man die Administration im Vorfeld des G20-Treffens aufmerksam beobachten wird und dass selbst vertrauliche Vereinbarungen der Präsidenten der USA und Russlands ohne die ‚Zustimmung‘ des Capitols nichts wert sein werden. Der Kongress will das Recht bekommen, die Außenpolitik des Präsidenten zu kontrollieren, und so etwas passiert zum ersten Mal in der ganzen Geschichte der USA.“

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    Tags:
    Dialog, Sanktionen, Absage, Treffen, G20-Gipfel, G20, Sergej Rjabkow, Wladimir Putin, Donald Trump, Russland, USA, Hamburg, Deutschland