01:22 19 Juni 2018
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    Präsident des Europäischen Rates Donald Tusk und Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker bei Gipfel in Brüssel

    Fortgesetzte Sanktionen gegen Russland als „Akt der Selbstbehauptung“ der EU?

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    Die Europäer sind dem Beispiel des US-Senats gefolgt und haben ihre antirussischen Maßnahmen ebenfalls verlängert. Das schreibt die Zeitung "Kommersant" am Montag.

    Russischen Medien bleibt nichts mehr übrig als die wenigen europäischen Politiker zu zitieren, die positiv gegenüber Moskau eingestellt sind. Nur sie nennen die beim jüngsten EU-Gipfel getroffene Entscheidung absurd und erklären, dass sie selbst, wären sie an der Macht, die antirussischen Sanktionen sofort abschaffen würden.

    Doch diese Worte spielen keine Rolle: Weder die Front National in Frankreich noch die Lega Nord in Italien werden in absehbarer Zeit die Macht übernehmen. Die Entscheidung über die Beziehungen mit Russland ist nicht ihnen vorbehalten. Und ihre Perspektiven sind aktuell nicht gerade positiv.

    Es stellt sich jedoch die Frage: Warum? Denn erst vor kurzem schien die europäische Sanktionspolitik nahezu erschöpft zu sein und die Voraussetzungen für die Wende waren vorhanden. Erstens waren bzw. sind die europäischen Geschäftskreise müde von den Russland-Sanktionen, denn sie mussten deswegen große Verluste tragen. Zweitens erwies sich das Projekt  des „EU-Maidans“ in der Ukraine, das die Europäer Anfang 2014 unterstützt hatten, als etwas ganz anderes, als in Brüssel erwartet wurde. Drittens wurde US-Präsident Barack Obama, der auf den Russland-Sanktionen beharrte und die EU unter Druck setzte, von Donald Trump abgelöst, für den die Russland-Sanktionen kein Selbstzweck waren.

    Dennoch ist die für Moskau ungünstige Entscheidung nicht nur die Folge der trägen Politik der europäischen Bürokratie, die nicht imstande ist, sich der neuen Realität anzupassen. Der Experte des Europäischen Rats für internationale Beziehungen (European Council on Foreign Relations – ECFR), Gustav Gressel, der für seine kritische Einstellung gegenüber Moskau bekannt ist, nannte die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels „herausragend“. Nach seinen Worten hat Europa seine Geschlossenheit im Kontext der Russland-Frage unter Beweis gestellt, wobei „dieser Konsens die Flüchtlingskrise, den Brexit, den Wahlsieg Donald Trumps und alle Bemühungen Moskaus um die Spaltung Europas überlebt hat“.

    Das bedeutet quasi, dass die Verlängerung der Russland-Sanktionen für die Europäer zu einer Selbstbehauptungsaktion wurde, die so wichtig in der aktuellen Situation ist, in der die europäische Einheit großen Herausforderungen ausgesetzt wird.

    Aber indem Brüssel immer wieder behauptet, es hänge von der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Ukraine-Regelung ab, die antirussischen Restriktionen abzuschaffen, treibt es die Situation weiter in die Sackgasse. Denn es ist immerhin nicht zu übersehen, dass die Nichterfüllung der Minsker Vereinbarungen großenteils aus dem Vorgehen Kiews resultiert.

    Es sieht also danach aus, dass Europa bereit ist, seine Beziehungen mit Moskau abhängig von Kiews Willen zu machen. Und de facto wird Brüssel im Dialog mit der Ukraine keine aktive, sondern eine passive Rolle spielen, ohne das zu begreifen.

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