06:05 27 Juni 2019
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    Der Sprecher des Repräsentantenhauses im US-Kongress, Paul Ryan (Archivbild)

    Sanktionsdruck auf Russland wird immer größer

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Moskau muss sich mit immer neuen westlichen Sanktionen abfinden. Das stellt die Zeitung "Nesawissimaja Gaseta" am Montag fest und beschäftigt sich mit dem Thema.

    Der Sprecher des Repräsentantenhauses im US-Kongress, Paul Ryan, erklärte in der vorigen Woche, dass er die Bemühungen, einen Gesetzentwurf zu neuen Sanktionen gegen Russland und den Iran voranzubringen, befürworte. Dieses Dokument, das Beschränkungen für die russische Staatsführung und mehrere mit ihr verbundene Großunternehmer vorsieht, war fast einstimmig im Senat gebilligt worden. Doch bei der Debatte im Repräsentantenhaus zeigten sich Schwierigkeiten.

    Zuvor hatte auch das US-Finanzministerium seine antirussische Sanktionsliste erweitert, auf die 38 Personen und Organisationen gesetzt wurden. Das russische Außenministerium reagierte darauf, indem es ein für den 23. Juni in St. Petersburg angesetztes Treffen der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und Thomas Shannon absagte. Es sollte sich den zahlreichen Problemen in den russisch-US-amerikanischen Beziehungen widmen.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson bei einem Telefonat vor weiteren Versuchen, Russland mit Sanktionen unter Druck zu setzen. Nach seinen Worten führt das nur zu großen Risiken für den ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen, die ohnehin schwere Zeiten erleben.

    Nicht gerade besser sind auch Moskaus Beziehungen mit der Europäischen Union (EU). Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel wurde beschlossen, die aktuellen Russland-Sanktionen um weitere sechs Monate zu verlängern. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ihre Kollegen über die Konfliktregelung in der Ukraine im Rahmen der Minsker Vereinbarungen informiert hatten.

    Deutschland und Frankreich etablieren sich wieder als Europas Triebkraft. „Wenn Deutschland und Frankreich zusammen arbeiten werden, wird auch Europa vorwärts gehen“, sagte Macron in seiner ersten Rede auf einem EU-Gipfel. „Das ist eine Voraussetzung für unsere gemeinsame Zukunft.“ Zugleich erinnerte er, dass auch Helmut Kohl und Francois Mitterand zusammen gearbeitet hätten. Merkel erwiderte ihrerseits, mit der Geschichte sollten sich Historiker befassen, während ihr Ziel sei, Lösungen für die Gegenwart zu finden. Nach ihren Worten erwartet sie von Marcon neue Ideen und Impulse.

    Aber selbst wenn Merkel und Macron Akzente unterschiedlich setzen, denken sie generell gleich. Unter anderem plädieren sie für die weitere Integration der „Alten Welt“ und sogar dafür, die wichtigsten EU-Dokumente zu überarbeiten. In diesem Kontext wurde die Entscheidung der Union als „historischer Schritt“ bezeichnet, einen EU-Fond zu bilden, der die Entwicklung von Waffensystemen und gemeinsame Waffenkäufe finanzieren soll. Beim Gipfel wurde unterstrichen, dass die EU keineswegs mit der Nato konkurrieren wolle. Sie soll laut Merkel aber in der Lage sein, eigene Einsätze zu organisieren, an denen sich nicht nur die Streitkräfte, sondern auch Diplomaten beteiligen würden.

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    Tags:
    Sanktionen, EU, Rex Tillerson, Thomas Shannon, Sergej Rjabkow, Emmanuel Macron, Angela Merkel, Sergej Lawrow, Deutschland, USA, Frankreich, Russland