20:33 08 April 2020
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    Russland hat eine eigene Roadmap zur Deeskalation des Konfliktes auf der Koreanischen Halbinsel entwickelt, die einen gegenseitigen schrittweisen Verzicht Nordkoreas und der USA auf Drohungen und provokative Handlungen vorsieht, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    „Wir schlagen vor, sich schrittweise ohne Vorbedingungen zu bewegen, beginnend mit offensichtlichen Dingen: der Demonstration der gegenseitigen Zurückhaltung, dem Verzicht auf gegenseitiges Provozieren, der Aufnahme von Verhandlungen über allgemeine Prinzipien der Beziehungen sowie einem Nichtangriffspakt und den Verzicht auf Gewaltanwendung und —androhungen“, sagte der russische Vizeaußenminister Igor Morgulow am Dienstag.

    Wie eine Quelle im Außenministerium in Moskau sagte, ist die Initiative bislang nicht in einem einheitlichen Dokument enthalten und existiert nur in Form eines Konzeptes.

    Die russische Roadmap wurde de facto der sich aktuell verschärfenden US-Politik gegenüber Nordkorea entgegengesetzt. Vizepräsident Mike Pence rief am Dienstag die Weltgemeinschaft zur Verschärfung des Drucks auf Pjöngjang auf: „Das harte Regime Nordkoreas ist die größte Bedrohung für den Frieden und die Prosperität in der Asien-Region“. Es geht aber nicht nur um die Rhetorik. Nach einer Serie nordkoreanischer Raketentests im April und Mai schickte Washington drei Schiffsverbände mit den Flugzeugträgern Carl Vinson, Ronald Reagan und Nimitz an der Spitze vor die koreanische Küste.

    „Wir sind davon überzeugt, dass militärische Provokationen, Säbelrasseln, kriegerische Erklärungen, egal von wem sie ausgehen, die Lage nur zuspitzen und sie an die kritische Linie bringen, hinter der in einen bewaffneten Konflikt mit einem wahrscheinlichen Einsatz der Atombombe geschlittert werden kann“, sagte Morgulow.

    Die US-Strategie in der Region besteht aus zwei Teilen: dem Ausbau der Sicherheitsgarantien für die US-Verbündeten Südkorea und Japan sowie dem Druck auf China. Der neue US-Botschafter in Peking, Terry Branstad, sagte bereits, dass die Lösung des nordkoreanischen Problems in Kooperation mit China eine seiner Hauptaufgaben sei.

    Morgulow gab zu verstehen, dass die russische Initiative der chinesischen ähnle. „Mit der Förderung unserer Initiative handeln wir in koordinierten Absprachen mit den chinesischen Partnern, die ähnliche Besorgnisse wegen der Situation auf der Koreanischen Halbinsel haben und einen Vorschlag über ein doppeltes Einfrieren – der Raketen- und Atomexperimente Nordkoreas und der amerikanisch-südkoreanischen Militärübungen – und eine parallele Förderung der Denuklearisierung und Schaffung eines Systems des Friedens und der Sicherheit in der Region vorlegten. Wir unterstützen diese Ideen“, so der Diplomat. Die Besprechung der Frage könne bereits am 3. Juli beginnen, wenn der chinesische Staatschef Xi Jinping zu einem offiziellen Besuch nach Russland komme.

    Laut dem Asien-Experten Georgi Toloraja würde die Initiative die Situation kaum wesentlich ändern. Es gebe nichts Neues – dasselbe sei schon vor 15 Jahren vorgeschlagen worden. Zudem soll die Roadmap an Trump „verkauft“ werden, damit sie funktioniert. Russlands Präsident Wladimir Putin, der sich höchstwahrscheinlich beim G20-Gipfel in Hamburg mit Donald Trump treffen wird, hat die Gelegenheit, ihn von der notwendigen Deeskalation nach dem russischen Szenario zu überzeugen. Doch danach werde die Initiative in den US-Kongress gelangen, der gegen jede Vorstöße zur Versöhnung mit Nordkorea gestimmt sei, so der Experte.

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    Tags:
    Deeskalation, Mike Pence, Xi Jinping, Igor Morgulow, Japan, Südkorea, Nordkorea, China, Russland