17:26 20 November 2019
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    Sigmar Gabriel und Sergej Lawrow bei Pressekonferenz in Krasnodar

    Städtepartnerkonferenz in Krasnodar: Lawrow und Gabriel liefern sich Schlagabtausch

    © Sputnik / Witaly Beloussow
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    In der Ponomarenko-Philharmonie in Krasnodar hat am Mittwoch die feierliche Eröffnung der 14. Konferenz der Partnerstädte Russlands und Deutschlands stattgefunden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der kulturelle Austausch hat ihr zufolge diesmal einen politischen Akzent bekommen – unter Bedingungen einer andauernden Krise in den Beziehungen wurde die Konferenz erstmals seit einem Vierteljahrhundert von den Außenministern beider Länder – Sergej Lawrow und Sigmar Gabriel – eröffnet.

    Die Konferenz der Partnerstädte Russlands und Deutschlands fand zwar in einer heißen (es waren mehr als 30 Grad), jedoch guten Atmosphäre statt. Die Veranstaltung wurde von einem Kosaken-Chor eröffnet, der zunächst die russische und anschließend die deutsche Hymne sang. Bei dem Auftritt waren rund 500 Delegierte aus Dutzenden deutschen und russischen Städten anwesend.

    Bei der feierlichen Eröffnung waren auch Äußerungen über schmerzhafte Punkte zu hören – nicht unbedingt in Bezug auf die bilateralen Beziehungen, sondern auf den russisch-europäischen Dialog. Die Teilnehmer sprachen über den immer noch nicht geregelten Konflikt in der Ukraine, über die katastrophale Verschlechterung des Russland-Images im Ausland, über den Schaden der gegenseitigen Sanktionen, über die Unmöglichkeit für Krim-Einwohner, ein Schengen-Visum zu bekommen, sowie über das Gesetz über ausländische Agenten, das auch Organisationen traf, die sich mit dem Kulturaustausch befassten. Doch die allgemeine Stimmung war optimistisch – der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel erinnerte sich an seinen Besuch in Moskau und Leningrad 1980 als Teilnehmer eines Programms für Jugendaustausche.

    „Die Konferenzen der Partnerstädte sind jetzt der einzige Weg, die trübe Atmosphäre des Misstrauens zu unserem Land zu ändern“, sagte der ehemalige Bürgermeister von Wolgograd, Juri Starowatych. 1988 hatte er ein Partnerschaftsabkommen mit zwei Städten unterzeichnet – mit Köln und Chemnitz. Seitdem bleibe man in Kontakt, bestätigte der heutige Bürgermeister von Wolgograd, Andrej Kossolapow. Er nannte die wichtigsten Bereiche des Zusammenwirkens zwischen den Städten — Kultur, Bildung, Kunst, Sport und Wirtschaft. „Die Einwohner unserer Städte verhalten sich sehr positiv zueinander, sie verstehen, dass die Sanktionen die Wirtschaft beider Länder schlecht beeinflussen“, sagte Kossolapow. „Die einfachen Bürger, die Staatsbürger unserer Länder sollten die Außenpolitik diktieren“, meinte er

    Auf der anschließenden Pressekonferenz sagte der russische Außenminister dazu:

    „Immer mehr Menschen auf beiden Seiten wollen normale Beziehungen. Doch die Politik wird nicht von diesen Menschen, sondern von jenen bestimmt, die Beschlüsse in den Hauptstädten treffen.“

    Die Minister zählten die Fakten auf, die die Verbesserung des Dialogs zeigen – das Wachstum des Handelsumsatzes seit Jahresbeginn, der dritte Besuch Gabriels in Russland in den letzten Monaten, die Wiederherstellung der politischen Kontakte und anderer Formate des Zusammenwirkens.

    Allerdings kam es auch zum verbalen Schlagabtausch bei der Erörterung der Konflikte in Syrien und in der Ukraine.

    Im Zusammenhang mit der Frage nach der Kritik der USA an der syrischen Regierung, die angeblich einen weiteren Chemiewaffeneinsatz vorbereiten soll, erinnerte Lawrow daran, dass die Berichte über einen ähnlichen Vorfall vom 4. April bis heute nicht untersucht wurden. „Jedes Mal zu hören, dass es hundertprozentige Beweise gibt, die allerdings nicht mitgeteilt werden können, weil sie geheim sind, ist nicht mehr interessant“. Gabriel äußerte daraufhin Erstaunen, wie man Zweifel daran hegen könne, dass für den Angriff in Syrien nicht das Regime, das über Chemiewaffen verfügt und früher bereits Giftgasattacken durchführte, verantwortlich sein könne.

    Was die Ukraine betrifft, so gab Lawrow erneut zu verstehen, dass die Verantwortung für die schleppende Umsetzung der Minsker Abkommen zur Regelung der Situation im Donbass nicht auf der russischen, sondern auf der ukrainischen Seite liege. „Die Minsker Vereinbarungen wurden vom UN-Sicherheitsrat gebilligt, sie sind eindeutig, konkret und müssen erfüllt werden“, so Lawrow.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Treffen, Dialog, Medien, Konferenz, Auswärtiges Amt, Außenministerium Russlands, Sigmar Gabriel, Sergej Lawrow, Krasnodar, Deutschland, Russland