19:27 07 April 2020
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    Der deutsche Politologe Alexander Rahr, der ein Treffen des moldawischen Präsidenten Igor Dodon mit Reportern aus Moldawien und Transnistrien moderierte, hat Moldawien geraten, sich nicht auf die EU zu verlassen. Die EU sei mit eigenen Problemen beschäftigt und Russland viel attraktiver, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Stimmung der Moldauer wird von der Situation in der benachbarten Ukraine beeinflusst, wo im Osten weiter Kämpfe geführt werden. Laut Rahr will die moldawische Bevölkerung nicht, dass es bei ihnen zu Ereignissen wie in der Ukraine komme. Die EU habe heute nicht mehr die Attraktivität wie vor zehn Jahren.

    In Deutschland sage man, dass der Fluss Dnister die letzte Berliner Mauer in Europa sei. Doch niemand habe es bis heute geschafft, sie zu durchbrechen, so der deutsche Politologe.

    Präsident Dodon will die zwei Dnister-Ufer zusammenbringen und unternimmt konkrete Schritte in dieser Richtung. Bei einem Treffen mit Vertretern der Öffentlichkeit und Journalisten äußerte er seine Sicht auf das Problem.

    Er skizzierte die Aussichten eines gemeinsamen Lebens zwischen Moldawien und der international nicht anerkannten Republik Transnistrien und versprach den transnistrischen Einwohnern Russisch als zweite Amtssprache. In diesem Fall sei der Dnister nicht mehr die letzte Berliner Mauer in Europa. Am wichtigsten seien die Parlamentswahlen in Moldawien im kommenden Jahr. Sollten Dodons Unterstützer gewinnen, werde auch die Regelung des Transnistrien-Konfliktes in Gang gesetzt, so Rahr.

    Der moldawische Abgeordnete Bogdan Zyrdja sagte, dass nicht alle Beamten die Initiativen des Präsidenten unterstützten. „Deswegen muss Dodon nach Kompromissen suchen. So zeigt sich Transnistrien gekränkt, dass der Präsident die Idee zur Aufstellung eines gemeinsamen Grenz- und Zollposten mit der Ukraine befürwortet. Doch um die territoriale Integrität des Landes aufrechtzuerhalten, was Moskau unterstützt, muss Moldawien die Kontrolle über die komplette eigene Grenze herstellen. Damit wird die Erklärung Dodons über gemeinsame Kontrollposten mit der Ukraine erklärt.

    In Tiraspol wurden seine Worte als Unterstützung für die verstärkte Blockade der nicht anerkannten Republik verstanden. Doch Dodon musste es tun, weil er sonst in Moldawien kaum unterstützt wird. Zudem wird er wegen seines Strebens, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, im Westen kritisiert. Er muss sich an der Linie EU-Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) halten“, sagte der Parlamentarier.

    Rahr sprach ebenfalls vom Versuch Dodons, gleichzeitig auf zwei Hochzeiten (EU und Russland) tanzen zu wollen. Ihm bleibe nichts anderes übrig, als bei der Aufrechterhaltung des europäischen Vektors, die Beziehungen zu Russland und der EAWU zu verbessern. Was Transnistrien betreffe, ersetze Dodon de facto das 5+2-Verhandlungsformat und schlage Tiraspol direkte Verhandlungen vor. Der deutsche Politologe wies darauf hin, dass für einen Wiederaufbau der Beziehungen Zeit notwendig sei und man abwarten müsse.

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    Tags:
    Außenpolitik, Treffen, EU, Igor Dodon, Alexander Rahr, Moldawien, Transnistrien, Deutschland, Russland