02:46 23 November 2019
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    Bundeswehr-Soldat bei jüngsten Nato-Übungen in Ost-Europa

    Nato festigt Positionen im Südosten

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    Das Treffen der Nato-Verteidigungsminister hat erstmals unter vollwertiger Teilnahme Montenegros stattgefunden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Bei dem Treffen am Donnerstag in Brüssel standen vor den Nato-Verteidigungsministern mehrere neue Aufgaben. Die Ukraine wurde erstmals nicht im Kontext des Krieges im Osten des Landes, sondern aus Sicht der Cybersicherheit besprochen. Mit einem Angriff auf Unternehmen und Regierungsstrukturen der Ukraine begann in dieser Woche die Verbreitung des neuen Virus Petya. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte nach der Sitzung, dass die Allianz die Ukraine in Sachen Cybersicherheit unterstützt und der jetzige Angriff nur die Bedeutung dieses Zusammenwirkens unterstreicht.

    Was das Zusammenwirken der Nato und der Ukraine im Rahmen des Konfliktes im Osten des Landes betrifft, ist es weiter von eingeschränktem Charakter. Dank eines Nato-Fonds werden verletzte ukrainische Soldaten zur Behandlung ins Ausland geschickt – darunter nach Kanada.

    Die Allianz ist nicht bereit, andere Varianten der Konfliktlösung in der Ostukraine außerhalb der Minsker Abkommen zu besprechen. Zudem sagte ein hochrangiger Nato-Mitarbeiter, dass die Allianz sich dafür stark macht, dass zunächst Sicherheitsfragen in der Region und erst dann politische Aspekte gelöst werden.

    Stoltenberg berichtete am Donnerstag von den Erfolgen der Allianz, darunter bei der Festigung der Ost- und Südostflanke. Vor einigen Tagen begann in Rumänien eine multinationale Luftpatrouillen-Brigade mit ihrer Arbeit. In den baltischen Ländern und in Polen sind vier multinationale Kampfgruppen der Nato stationiert. Dies wurde von Stoltenberg als ein historisches Ereignis und Demonstration bezeichnet, dass die Allianz auf jede mögliche Aggression reagieren kann.

    „Der Anstieg der militärischen Aktivitäten auf den Meeren und in der Luft betont die Bedeutung der Transparenz und Voraussagbarkeit bei der Durchführung von Militärübungen. Wir sind transparent und erwarten dasselbe von Russland“, so Stoltenberg. In Bezug auf eine mögliche Lösung dieses Problems erwähnte er die Initiative von Helsinki zur Durchführung von Expertentreffen aus verschiedenen Ländern im Rahmen der so genannten Sitzung zu Fragen der Luftsicherheit in der Ostsee-Region. „Experten arbeiten jetzt daran, wie man die Sicherheit am Himmel über der Ostsee-Region festigen kann. Unter anderem wird die Möglichkeit des Einsatzes von Transpondern besprochen“, so Stoltenberg.

    Am Donnerstag nahm an der Sitzung erstmals Montenegro als vollwertiges Mitglied teil. Der Beitritt dieses Landes zur Nato wurde von Stoltenberg als bedeutender Beitrag zur Stabilität auf dem Balkan bezeichnet. Diese Stabilität wird laut Nato-Führung durch Russland untergraben.

    Laut Stoltenberg nutzt Moskau geheime Kanäle, um den Ländern der Region die eigenen Interessen aufzudrängen. „Doch ich glaube daran, dass Serbien imstande ist, dem Einfluss Moskaus standzuhalten“, so Stoltenberg. „Ich hoffe auch, dass Montenegro alle Gerichtsverfahren zu dem Putschversuch erfolgreich abschließt“, so der Nato-Generalsekretär.

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    Bedrohung, Truppenbewegungen, Osterweiterung, NATO, Jens Stoltenberg, Osteuropa, Montenegro, Ukraine, Russland