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05:14 14 Oktober 2019
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    Russlands Außenamtsleiter Sergey Lawrow (R) und Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, beim Treffen in Moskau (Archivbild)

    Russland setzt Teilnahme an Erstellung von Europarat-Haushalt aus

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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefongespräch mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, mitgeteilt, dass Moskau seine Zahlungen an diese internationale Organisation einstellt. Das ist mit der Einschränkung der Vollmachten der russischen PACE-Delegation verbunden, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Laut Lawrow werden die Zahlungen bis zur völligen Wiederherstellung der Vollmachten der russischen Delegation in der PACE eingestellt. Dabei setze Russland vollwertig seine Arbeit im Europarat fort, darunter die Erfüllung der Verpflichtungen zu den Konventionen, an denen sie teilnimmt.

    Die Vollmachten der russischen PACE-Delegation waren 2014 wegen des Krim-Beitritts zu Russland eingeschränkt worden. Russlands Vertretern wurde das Stimmrecht genommen, sie können nicht in den leitenden Organen der Versammlung arbeiten und an Beobachtermissionen teilnehmen. Daraufhin stellte die russische Seite die Tätigkeit ihrer Delegation in der PACE ein, zahlte jedoch immer noch seine Beiträge zum Haushalt der Organisation.

    Zugleich weigerten sich die russischen Behörden Anfang Juni, das letzte Drittel des Jahresbeitrags zu zahlen. Dabei handelt es sich um elf Millionen Euro.

    Bislang war Russland einer der größten Einzahler neben Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und der Türkei. Sein Beitrag hätte 2017 mehr als 33 Millionen Euro ausmachen sollen, also mehr als sieben Prozent des gesamten Haushalts der Organisation. Dabei ist der Beitrag unteilbar – das Geld fließt nicht nur an die PACE, sondern auch an den Ministerausschuss, den Kongress der regionalen Behörden und an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

    Als Gegenmaßnahme könnten gegen Russland Strafmaßnahmen wegen Zahlungsverzug verhängt werden. Zudem könnte Moskau aus der PACE ausgeschlossen werden. Wie der Sprecher des Generalsekretärs des Europarats, Daniel Höltgen, berichtete, schätzt Jagland jetzt die Folgen dieses Beschlusses ein und wird diese Frage in der nächsten Woche mit dem Ministerausschuss besprechen.

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    Tags:
    Sanktionen, Aussetzung, Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE), EU, Thorbjörn Jagland, Sergej Lawrow, Russland