21:13 02 Juni 2020
SNA Radio
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    1327
    Abonnieren

    Die EU und Nato erinnern die Behörden in Kiew an ihr Versprechen, den nationalen Sicherheitsdienst (SBU) zu reformieren, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Konzeption der Reform sieht vor, dass die Führung des Landes auf dieses Instrument zum Einfluss auf alle Lebensbereiche des Landes verzichtet. Doch der SBU war immer dem Präsidenten untergeordnet und erfüllte dabei ganz verschiedene Funktionen.

    Anfang dieses Jahres war berichtet worden, das Projekt zur Reformierung des Sicherheitsdienstes wäre fertig und schon dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat vorgelegt worden.

    Ende März, als in Kiew der 25. Gründungstag des SBU gefeiert wurde, erklärte Präsident Petro Poroschenko, der Sicherheits- und Verteidigungsrat würde die ihm vorgelegte Konzeption bald behandeln. Dabei werden nach seinen Worten „die besten Erfahrungen der Nato-Mitgliedsländer berücksichtigt“. Im Allgemeinen kündigte er an, dass „einzelne Funktionen des SBU, die für klassische Geheimdienste untypisch sind, allmählich anderen Sicherheitsorganen überlassen werden“. Zweitens sollen die SBU-Funktionen im Anti-Spionage-Bereich erweitert werden – „angesichts der realen äußeren Gefahren, unter anderem der intensiven antiukrainischen Handlungen der russischen Geheimdienste“.

    Der dritte Aspekt der Reform sollte Experten zufolge in einer Verschärfung der Zivilkontrolle über den SBU werden. „Das ist ein schwieriger Moment: Einerseits soll die Gesellschaft durch ihre Vertreter bei der Staatsmacht – die Abgeordneten der Obersten Rada (Parlament) – die Aktivitäten einer solch starken Gewaltstruktur wie dem SBU kontrollieren. Andererseits sollte man auch nicht vergessen, dass auf dem Territorium des Landes ein Krieg geführt wird, dass nach wie vor Gefahren für die nationale Sicherheit bestehen und jederzeit zunehmen können“, sagte ein Experte. „Es ist deshalb wichtig, dass die Kontrolle über den SBU nicht zu Einmischungen in seine Arbeit oder zur Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen führen darf.“

    Allerdings hat Poroschenko sein Versprechen zur Reformierung des Sicherheitsdienstes immer noch nicht gehalten. Experten halten eine solche Vorgehensweise für gefährlich. Laut einer Umfrage des Kiewer internationalen Instituts für Soziologie vertrauen nur 11,9 Prozent der ukrainischen Bevölkerung dem SBU, wobei 47,1 Prozent misstrauisch ihm gegenüber sind. (Die negative Bilanz beträgt also 35,2 Prozent.) Den Machthabern vertrauen aber noch weniger Menschen: Präsident Poroschenko hat beispielsweise eine Bilanz von —55,3 Prozent, die Regierung —63,3 Prozent, die Oberste Rada —76,8 Prozent. Das ist Experten zufolge einer der Beweise für die Unzufriedenheit der Ukrainer mit dem Tempo und der Qualität der Reformen.

    Vor einigen Tagen forderte der Leiter der EU-Vertretung in Kiew, Hugues Mingarelli, Kiew zum unverzüglichen Beginn der SBU-Reform auf. In einem Seminar in der ukrainischen Hauptstadt, an dem sich etwa 150 Vertreter verschiedener Nato-Mitglieder und internationaler Organisationen beteiligten und das dem Sicherheitsproblem im Schwarzmeerraum gewidmet war, kritisierte Mingarelli die ausbleibende SBU-Reform:

    „Es ist wichtig, möglichst schnell zu gewährleisten, dass sich der SBU auf Anti-Spionage und Terrorbekämpfung konzentriert und die Tätigkeit, die in den Zuständigkeitsbereich der Sicherheitsorgane gehört, einstellt.“

    Zuvor hatte der EU-Repräsentant in Kiew auf einer anderen Konferenz festgestellt, dass die SBU-Reform teilweise wegen der Gegenwirkung einiger Abgeordneten behindert werde: „In der Obersten Rada gibt es viele Personen, die sich dort befinden, nicht um das Land zu modernisieren, sondern um ihre eigenen Interessen zu sichern und den Reformprozess zu blockieren.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Sputnik kommentierenvia Facebook kommentieren

    Zum Thema:

    „Ich schlafe wegen meiner vielen Feinde mit einer Waffe“ - Ukrainischer SBU-Chef
    Ukraine: SBU entert türkischen Frachter
    Ukraine: SBU soll Dutzend Gefangene aus Geheimgefängnis entlassen haben
    SBU-Chef: Rechtliche Grundlage für alle Kämpfer im Donbass nötig
    Tags:
    Entzug, Kompetenzen, Verantwortung, Macht, Kontrolle, Oberste Rada, Inlandsgeheimdienst der Ukraine (SBU), Petro Poroschenko, Westen, Ukraine