19:50 24 April 2019
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    Jean-Yves Le Drian und Sergej Lawrow in Paris

    Lawrow-Pressekonferenz: Frankreichs Außenminister setzt Journalisten Maulkorb auf

    © AFP 2019 / Eric Feferberg
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag in Paris mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian über die Lage in Syrien, in der Ukraine und die bilateralen Beziehungen gesprochen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Lawrow reiste kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg nach Paris. Das Treffen der beiden Minister war die Fortsetzung des Antrittsbesuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei seinem neuen französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Mai und des Moskau-Besuchs von Le Drian im Juni.

    Ursprünglich war vorgesehen, dass die beiden Außenamtschefs – wie dies in den meisten Fällen geschieht – ein Statement halten und dann Fragen beantworten. Doch kurz vor Beginn der Gespräche sagte die französische Seite, dass die Journalisten auf der Pressekonferenz keine Fragen stellen dürften. Im Ergebnis berichteten die Außenminister separat über die Ergebnisse des Treffens, bedankten sich bei den Journalisten und schüttelten sich die Hand als Zeichen des Abschlusses des Treffens. Allerdings ging Lawrow nicht sofort zum Arbeitsabendessen, sondern in ein benachbartes Zimmer, wo er Medienfragen ohne seinen Kollegen beantwortete.

    Was Le Drian dazu bewegt hat, nicht mit der Presse sprechen zu wollen, ist unklar. Aus seiner Rede und den Kommentaren Lawrows kann man schließen, dass zwischen ihnen beinahe bei allen Fragen Einigung herrscht.

    So sagte Lawrow, dass die Diplomaten die Positionen zu Syrien abgestimmt hätten. „Wir haben in Bezug auf Syrien Meinungen und Einschätzungen ausgetauscht und ziemlich detailliert und lange gesprochen. Vorrangige Aufgabe ist die Vernichtung des IS, Dschebhat an-Nusra und anderen Terrororganisationen“, sagte Lawrow.

    Dabei hob er hervor, dass parallel eine Lösung der humanitären Probleme erreicht werden muss.

    „Zudem sollte man dafür sorgen, dass die Syrer durch einen ethnokonfessionellen Dialog schnellstmöglich beschließen, wie sie weiterleben wollen“, so Lawrow.

    Darüber hinaus informierte er seinen französischen Kollegen über die Ergebnisse des internationalen Syrien-Treffens in Astana und erörterte die reaktivierten Genfer Gespräche.

    Le Drian sagte seinerseits, dass Frankreich und Russland in Syrien einen gemeinsamen Feind und ein gemeinsames Ziel haben. „Wir haben in Syrien einen gemeinsamen Feind – den Terrorismus. Wir setzen ein gemeinsames Ziel – Frieden. Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit für Frankreich und Russland“, sagte Le Drian.

    Ihm zufolge müssen Paris und Moskau in Syrien zusammenwirken. „Gerade dank der gemeinsamen Handlungen können wir die Bedrohungen bekämpfen, die über unseren Ländern schweben, und weiterhin unsere Einbeziehung in den Kampf gegen diese Bedrohungen mit Pragmatismus und Entschlossenheit beweisen.“

    In Bezug auf die Ukraine sicherte Lawrow zu, dass Moskau und Paris keine Kontroversen in Bezug auf die „Basis“ der Regelung und die Notwendigkeit der Erfüllung der Minsker Abkommen hätten. Auch der französische Chefdiplomat sprach von der Wichtigkeit der Erfüllung der Minsker Abkommen. Er gab zu verstehen, dass von der Konfliktregelung in der Ukraine auch die Beziehungen zwischen Paris und Moskau sowie der Dialog zwischen der EU und Russland abhängen.

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    Tags:
    Konfliktlösung, Regelung, Aussenministerium Russlands, Jean-Yves Le Drian, Emmanuel Macron, Sergej Lawrow, Syrien, Frankreich, Russland, Ukraine