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23:47 16 Oktober 2019
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    Eine der schärfsten Russland-Kritikerin MdB Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen)

    Grüne als Gefahr für das Verhältnis Deutschland-Russland?

    CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan Röhl
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    Kurz vor der Bundestagswahl in Deutschland im September bleibt unklar, wer danach regieren wird. Laut Umfragen liegt die Union vorn. Für eine Koalition mit der FDP reicht es aber nicht. Nun gelten die Grünen als möglicher Koalitionspartner. Die Folgen für das deutsch-russische Verhältnis beschreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Laut Umfragen kann die Union zwar mit einer relativen Mehrheit rechnen, dies würde aber nicht für eine Koalition mit der FDP ausreichen. Deswegen werden mittlerweile auch die Grünen als möglicher Koalitionspartnern gehandelt. Es ist klar, dass Merkel kaum auf eine Koalition mit der SPD eingehen wird. Das kommt den Sozialdemokraten entgegen, die unter ihren ambitionierten neuen Vorsitzenden Martin Schulz sich das Ziel gesetzt haben, die Union zu überholen und ins Kanzleramt einzuziehen.

    Vorsitzender der Grünen-Partei Cem Ozdemir (Archivbild)
    © AFP 2019 / DPA/Bernd Thissen
    In der Partei Bündnis 90/Die Grünen ist man sich über diese Situation im Klaren. Deswegen wurde die Wahl der neuen Parteispitze auf nächstes Jahr verschoben, obwohl sie anfänglich für Oktober angesetzt war. Laut dem deutschen TV-Sender n-tv will sich die Partei mehr um die Bedingungen der Beteiligung an der künftigen Regierung als um innerparteiliche Diskussionen kümmern. Deshalb wird der Parteitag der Grünen im Oktober zu Diskussionen über die Bedingungen der Regierungsbeteiligung genutzt. „Wenn es nach der Wahl konkret um eine grüne Regierungsbeteiligung geht, wird ein Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Bei einer Regierungsbeteiligung könnte der türkischstämmige Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, den Posten des Außenamtschefs beanspruchen.

    Was kann Russland von der neuen deutschen Regierung unter Teilnahme der Grünen erwarten? Ausgehend vom Wahlprogramm, das von den Grünen bereits am 18. Juni verabschiedet wurde, wird der Schwerpunkt auf innerdeutsche Themen gelegt. Als Bedingung für die Teilnahme an einer möglichen Koalition billigten die Grünen auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Volker Beck den Punkt über die „Ehe für alle“. Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt im Bundestag zuvor gesagt, dass die Reform des Ehegesetzes eine klassische Menschenrechtsfrage sei.

    Im Grünen-Wahlprogramm wird auch eine Reform der Staatsangehörigkeitsgesetze gefordert. Dazu gehört, dass in Deutschland geborene Kinder das Recht auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben sollen. Die Grünen sind gegen weitere Verschärfung der Asylgesetze und nennen den Abschluss von fairen Abkommen über internationalen Handel eines der Hauptmittel im Kampf gegen Ursachen der Massenmigration.

    Als möglicher Außenminister ist Cem Özdemir unversöhnlich gegenüber Russland gestimmt. Wie er in einem Interview der „Deutschen Welle! zu Jahresbeginn sagte,  gebe  es eine offensichtliche Bedrohung der westlichen Werte durch Putin: „Er will keine starke Europäische Union, er will keine NATO“. Es sei offensichtlich, dass die NATO noch gebraucht werde, so Özdemir.

    Zugleich verwies der Grünen-Politiker auf die notwendige Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Moskau und den Schutz der Länder Osteuropas vor der „Aggression“ Moskaus. „Wir müssen mit den Sanktionen weiter machen“, sagte er. Für ihn gibt es keinen Grund, die Sanktionen aufzuheben, so lange Putin seine Soldaten in der Ostukraine nicht stoppe.

    „Das sind keine Separatisten, das ist Russland, das sich in die Situation in der Ukraine einmischt“, behauptete der Grünen-Politiker. „Man muss blind sein, das nicht zu erkennen.“

    Er war nahezu der einzige deutscher Politiker, der sich dafür aussprach, die Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor zu verschärfen. Vor einigen Jahren, am Höhepunkt der Ukraine-Krise schlug er vor, Russland aus dem Zahlungssystem SWIFT im Falle der Eskalation des Konfliktes in der Ukraine auszuschließen.

    Doch natürlich weiß Özdemir als Politiker um die Rolle Russlands in der heutigen Welt. Deshalb sprach er sich für einen friedlichen Kurs mit Russland aus: „Es ist unser Nachbar“, sagte er. „Man kann mit einer Atomwaffenmacht nicht auf Konfrontationskurs gehen.“ Doch erst die Zukunft wird zeigen, inwieweit Özdemir als Außenminister für Moskau angenehmer als Sigmar Gabriel sein wird.

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    Tags:
    Internationale Beziehungen, Problem, Wahlen, Koalition, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, Russland, Deutschland