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01:14 18 Oktober 2019
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    Emmanuel Macron besucht französische Marinebasis in Brest

    Frankreich: Macron teilt den Haushalt nicht mit der Militärführung

    © AFP 2019 / Pool/Stephane Mahe
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    Die Pläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Abbau des Haushaltsdefizits stoßen bei der Armeeführung des Landes auf Widerstand. Zweifel an der Zweckmäßigkeit des Abbaus des Militäretats hat unter anderem Generalstabschef General Pierre de Villiers geäußert, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Macron äußerte im Laufe des Wahlkampfes die Zuversicht, dass Frankreich sich bereits in diesem Jahr in die Grenzen eines Haushaltsdefizits von drei Prozent einordnen kann, wie dies die EU-Kommission erfordert. Paris überschreitet seit 2006 immer wieder diese Marke, 2016 lag das Haushaltsdefizit bei 3,4 Prozent. Inzwischen machen die Staatsschulden Frankreichs 2,1 Billionen Euro bzw. 96 Prozent des BIP aus.

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    Wie der Rechnungshof zuvor berichtete, wird das Jahresdefizit beim aktuellen Ausgabenniveau bei 3,2 Prozent liegen. Laut Audit-Experten müssen die Staatsausgaben allein in diesem Jahr um vier bis fünf Milliarden Euro gekürzt werden, um die von der EU vorgeschriebene Obergrenze einzuhalten.

    Trotz politischer Schwierigkeiten wollen Macron und seine Regierung nicht den Kurs ändern. Dies wurde in der vergangenen Woche von Premier Edouard Philippe bekanntgegeben. Er gab zu verstehen, dass die Situation, in der sich Frankreich Geld zur Versorgung seiner Kasse leiht, nicht ewig andauern kann. „Wir tanzen auf dem Gipfel eines Vulkans, der demnächst ausbrechen kann“, so Philippe.

    Zudem hob er hervor, dass er die Last des Abbaus der Staatsschulden nicht auf die Steuerzahler umlegen will. Ein großer Teil des Defizits soll demnach via Kürzung der Ausgaben und des Beamtenapparats abgebaut werden.

    Die Politik der Sparmaßnahmen wird auch das Verteidigungsministerium treffen. Die Pläne zum Abbau des Militäretats um 850 Millionen Euro waren bereits von der Regierung Manuel Valls skizziert worden. Macron und Philippe unterstützten die Initiative ihrer Vorgänger.

    Nach Angaben der französischen Presse äußerte sich der Generalstabschef gegen die Kürzungen. „Vielleicht bin ich dumm, doch ich weiß, wenn man mich ‚verarschen‘ will“, sagte de Villiers bei einer geschlossenen Sitzung im Verteidigungsausschuss des Parlaments. Der Mangel an Finanzen könnte sich negativ auf der Kampffähigkeit der französischen Armee auswirken.

    Zudem schrieb De Villiers auf Facebook: „Niemand ist so würdig, dass man ihm blind folgt.“ Laut Medienangaben wurde Macron dabei zwar nicht direkt genannt, allerdings ist er der Adressat dieser Botschaft. Wie Bloomberg berichtet, drohte der General der politischen Führung in Privatgesprächen sogar mit seinem Rücktritt, falls sie ihren Beschluss nicht revidiert.

    Auch mehrere Gesetzgeber stellten sich auf die Seite des Generalstabschefs. So drückte der Leiter des Verteidigungsausschusses im Parlament, Jean-Jacques Bridey, seine Enttäuschung über die Pläne des Präsidenten aus. Der Abbau des Militäretats wäre „jetzt, wenn unsere Soldaten ihr Leben riskieren“, ein Fehler.

    Macron wurde auch von Vizepräsident der Front National, Florian Philippot, und dem Abgeordneten der Partei „Unbeugsames Frankreich“, Alexis Corbiere, kritisiert.

    Laut Regierungssprecher Christophe Castane werden die Kritiker es nicht schaffen, die Behörden vom angekündigten Kurs abzubringen. Die bevorstehenden Kürzungen werden vor allem große Waffenverträge treffen, die auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

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    Sparkurs, Streit, Generalstab, Reduzierung, Haushalt, EU-Kommission, EU, Emmanuel Macron, Frankreich