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03:23 21 September 2019
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    Ein Mann vor dem Tor des Killenworth-Hauses, das der diplomatischen Mission Russlands in den USA gehört (Archivbild)

    „Die Spione“ bekommen ihre diplomatischen Datschen in den USA nicht zurück

    © AFP 2019 / Eduardo Munoz Alvarez
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    Laut Quellen aus dem Umfeld des US-Außenministeriums verzögert sich die Rückgabe der beschlagnahmten Immobilien der russischen Botschaft, weil dort Spionageanlagen vermutet werden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Diese Version wird ebenfalls vom ehemaligen US-Botschafter in Russland, Alexander Vershbow, unterstützt. Laut US-Medien sperren sich vor allem die US-Geheimdienste gegen die Rückgabe der Landhäuser.

    Laut diplomatischen Kreisen in den USA hängen die Verzögerungen bei der Rückgabe des beschlagnahmten russischen Eigentums in den USA – der Landhäuser – mit der Überzeugung der US-Seite zusammen, dass es sich dabei um wahre „Spionagenester“ handelt.

    Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, konnte keine konkreten Fristen zur Rückgabe des diplomatischen Eigentums nennen und wiederholte die frühere These – vieles werde davon abhängen, ob sie bei den Gesprächen mit Russland bei anderen Fragen einen Erfolg erreichen, beispielsweise in Bezug auf das Zusammenwirken in Syrien.

    Die Seiten nutzen sogar bewusst verschiedene Begriffe. Während auf Russisch das Wort „Datscha“ (Landhaus, also ein Ort zur Erholung) genutzt wird, werden diese Objekte auf Englisch „compounds“ genannt, womit Anlagen mit einem hohen Schutzniveau gemeint sind. Laut Vershbow wurden neben offiziellen Gründen der Beschlagnahme auch Aspekte von möglichen Aufklärungsaktivitäten in Betracht gezogen. „US-Diplomaten haben in Russland in Bezug auf ihren Zweck keine ähnlichen Landhäuser, weil in der Sowjetunion den US-Behörden verboten wurde, Eigentum zu erwerben“, sagte Vershbow. Ihm zufolge wurde das russische Eigentum nicht enteignet, es sei bislang nur verboten, es zu nutzen.

    In den US-Medien wird stets berichtet, dass eine wichtige Bedingung für die Rückgabe des Eigentums der Erhalt „von etwas Gewichtigem“ im Tausch dafür ist. Wie die Zeitung „The Washington Post“ berichtete, kann es sich dabei beispielsweise um die Aufhebung des Verbots für die Adoption russischer Waisen durch US-Staatsbürger handeln. Auf diese ganzen Vermutungen reagierte die russische Seite immer unisono. „Das ist Diebstahl am helllichten Tag“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

    Nach „Washington Post“-Angaben sind etliche US-Sicherheitsdienste gegen die Rückgabe des diplomatischen Eigentums. Die russischen Immobilien in Maryland befinden sich nahe dem Luftwaffenstützpunkt Patuxent River und dem NSA-Büro in Fort Meade. Die Sicherheitsdienste haben die Behörden angeblich bereits vor langem aufgefordert, den Russen die Nutzung dieser Objekte zu verbieten. Jetzt soll für die Politiker ein entsprechender Bericht vorbereitet werden.

    „Alles, was ich zum jetzigen Zeitpunkt weiß, ist, dass diese Anlagen zum Sammeln von Aufklärungsinformationen genutzt wurden und geschlossen werden müssen“, erklärte der US-Politologe Larry Zeisler. Dabei konnte er nicht sagen, unter welchen Bedingungen diese Objekte zurückgegeben werden könnten.

    Die Frage darüber, wie lange die Verhandlungen über die Rückgabe der Ferienhäuser dauern werden, bleibt weiterhin offen. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte zuvor, dass der Geduldsfaden fast gerissen sei. Sollten die Immobilien nicht zurückgegeben werden, würde man Gegenmaßnahmen ergreifen.

    Laut dem Politologen Alexej Makarkin setzen die Sicherheitsdienste beider Länder die Politiker ihrer Länder unter Druck. „Es ist klar, dass es für die US-Aufklärer wichtig ist, dass die Landhäuser nicht zurückgegeben werden. Und die Russen wollen sie bekommen.“ Was eine mögliche Entschädigung betreffe, könne es verschiedene Varianten geben – von der Bereitstellung eines Grundstücks für ein neues Generalkonsulat in St. Petersburg bis zur Kooperation in Syrien, so der Experte.

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