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    Proteste in Polen

    Polen stellt sich über das Gesetz

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    Von Kommersant
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    Nach der Machtübernahme durch die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) im Oktober 2015 haben sich die Spannungen zwischen Polen und der EU massiv verschärft. Zwischen den Seiten scheint das Tischtuch nun endgültig zerschnitten, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Die EU-Kommission will in der kommenden Woche ein präzedenzloses Verfahren einleiten, bei dem Polen sein Stimmrecht im EU-Rat verlieren kann. Anlass ist die Besprechung von einigen Gesetzentwürfen im Justizbereich, die laut Brüssel grob gegen die Grundsätze der EU verstoßen –  gegen die Hoheit des Gesetzes und gegen die Gewaltenteilung. Auch in Polen verschärfen sich die Spannungen zwischen PiS und der Opposition, die zu Massenprotesten, Wortgefechten zwischen Abgeordneten und hunderten Änderungen an den von der Regierung vorgelegten Dokumenten führen.

    Die politische Führung Polens muss jetzt einen Kampf gleich an zwei Fronten führen – gegen die EU-Kommission und gegen die Opposition im Land. In beiden Fällen geht es um die Justizreform. Der von der Regierungspartei vorgelegte Gesetzentwurf wird bereits seit einigen Monaten diskutiert, doch erst vor wenigen Tagen ist es zu einer akuten Konfrontation zwischen seinen Anhängern und Gegnern gekommen.

    Der polnische Senat verabschiedete am 15. Juli die Änderungen am Gesetz über den Nationalen Justizrat sowie dem Gesetz über die Tätigkeit der Gerichte. Demnach sollen die Mitglieder des Nationalen Justizrats, des Organs zum Schutz von unabhängigen Gerichtsverfahren, von den Parlamentariern gewählt werden. Im Sejm (Parlament) gehört der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ die Mehrheit.

    Diese Dokumente wurden nun dem Präsidenten Andrzej Duda zur Unterzeichnung vorgelegt. Allerdings schlug er am 18. Juli vor, das Gesetz mit einer neuen Regel zu erweitern, die die Ernennung der Kandidaten nicht mit einer einfachen Mehrheit, sondern mit drei Fünfteln der Abgeordnetenstimmen erfordert. Somit wird die Regierungspartei bei der Abstimmung nach Unterstützern in anderen Fraktionen suchen müssen. Theoretisch könne deshalb eine völlige Kontrolle über Gerichte verhindert werden.

    Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ Jaroslaw Kaczynski (Archivbild)
    © REUTERS / Agencja Gazeta/Slawomir Kaminski
    Allerdings begnügen sich die Gegner der Reform nicht mit dieser Änderung. Vor dem Präsidentenpalast versammelten sich am selben Tag Tausende Warschauer, marschierten dann zum Parlamentsgebäude und protestierten gegen den Gesetzentwurf.

    Im Parlament wurde inzwischen der Gesetzentwurf über das Oberste Gericht erörtert. Zunächst wurde geplant, dem Justizminister das Recht einzuräumen, die Mitglieder des Obersten Gerichts zu ernennen und abzulösen, doch danach legte PiS einen neuen Gesetzentwurf vor, in dem die Zusammensetzung des Obersten Gerichts dem Präsident vorbehalten bleiben soll.

    „Heute, am 18. Juli, ist unsere Demokratie de facto gestorben“, so die Abgeordneten der oppositionellen Bürgerplattform.

    Gegen die Reform sprach sich auch Brüssel aus. EU-Kommissare warnten am Mittwoch die polnische Regierung vor möglichen Sanktionen. Laut dem stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans kann im Rahmen des Artikels 7 des EU-Vertrags ein Verfahren zur Vorbeugung von Verletzungen der europäischen Gesetzgebung eingeleitet werden, was mit einer Klage vor einem EU-Gericht enden kann, bei der Polen das Stimmrecht in dieser Struktur entzogen werden kann. Die polnische Regierung gab allerdings zu verstehen, dass sie bereit sei, bis vors Gericht zu gehen.

    Doch Brüssel will anscheinend nicht vor Gericht gehen. Der EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk schlug Präsident Duda vor, das Problem bei einem persönlichen Treffen zu besprechen. Zudem müsse einem schwarzen Szenario, dessen Ausgang die Marginalisierung Polens in Europa sein könne, Widerstand geleistet werden. Duda wies den Vorschlag jedoch zurück.

    „Die EU-Mitgliedschaft ist sehr wertvoll für die polnische Gesellschaft. In den vergangenen sieben Jahren hat Polen Subventionen und Finanzhilfen in einem Wert erhalten, der mit dem Jahres-BIP des Landes vergleichbar ist. Das Spiel um die Erhöhung der Einsätze im Dialog mit Brüssel kann für Jaroslaw Kaczynski und seine Mitstreiter zur Kürzung der EU-Finanzspritzen und letztendlich zum Verlust der Macht führen. Wenn die Polen sich zwischen Kaczynski und Europa entscheiden müssen, werden sie sich natürlich für Europa entscheiden“, sagte der russische Politologe Igor Grezki, Dozent am Lehrstuhl für internationale Beziehungen im postsowjetischen Raum an der Sankt Petersburger Universität.

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    Tags:
    Proteste, Gesetze, Demokratie, EU-Kommission, EU-Rat, EU, Andrzej Duda, Polen