09:15 13 Dezember 2019
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    Wladimir Putin besucht die Fabrik in Ural, bei der die Röhre für die Gaspipeline Nord Stream 2 hergestellt werden (Archivbild)

    Chancen für Nord Stream 2 sinken – Sanktionsstreit EU-USA für Gazprom kaum nützlich

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    Die Europäer lehnen neue Russland-Sanktionen der USA ab, weil sie ihre Wirtschaftsinteressen bedrohen. Wegen des Skandals um die Siemens-Turbinen auf der Krim könnte Deutschland das Projekt zum Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 jedoch weniger verteidigen als bisher.

    Diese Tatsache könnte sich negativ auf das Vertrauen zwischen beiden Ländern auswirken, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Am Dienstag findet in den USA eine Abstimmung zu dem am Samstag veröffentlichten Gesetzentwurf über neue Russland-Sanktionen statt, die diesmal einen Krieg gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2 vorsehen. Deren Bau soll laut den USA einen negativen Einfluss auf die Energiesicherheit der EU und die Reform der Ukraine im Energiebereich haben.

    Allerdings hat die EU eine andere Vorstellung von ihrer Energiesicherheit. Wie die „Deutsche Welle“ berichtet, schlug Brüssel Washington vor, beim Thema Russland-Sanktionen von einem Alleingang abzusehen und zu abgestimmten Schritten zurückzukehren. „Dieser Schritt kann unkalkulierbare und weitreichende Folgen für die Wirtschaft und insbesondere den Energiemarkt Europas haben“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission, die am Samstag veröffentlicht wurde.

    Die US-Pläne stoßen auf Kritik in Deutschland, wohin die Nord-Stream-2-Pipeline über die Ostsee verlegt werden soll. Dem deutschen Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge sorgte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tatsache für Erstaunen, dass bei einer Verschärfung der Russland-Sanktionen die Wirtschaft davon betroffen wird. Seibert zufolge sollen die Wirtschaftsfragen und die Fragen der Sanktionen voneinander getrennt werden.

    Das Schicksal des Projekts kann allerdings auch von den Problemen anderer Unternehmen abhängen. Der Skandal um die Siemens-Turbinen, die auf die Krim unter Umgehung der EU-Sanktionen geliefert wurden, belastet die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau. Wie die Zeitung „Bild am Sonntag“ berichtete, hat die Bundesregierung Moskau in der Vergangenheit mehrfach auf drohende Sanktionsverstöße und das vertragswidrige Verhalten russischer Firmen aufmerksam gemacht. Laut einem Vertreter des Außenministeriums sicherte der russische Präsident Wladimir Putin seinerzeit Sigmar Gabriel, der damals Wirtschafts- und Energieminister war, zu, dass es keine Siemens-Turbinen auf der Krim geben werde.

    „Bislang drücken die Europäer nur in Worten ihre Unzufriedenheit aus. Die Hauptfrage besteht darin, ob die europäischen Länder wie Deutschland und Österreich damit aufhören, ihr Erstaunen auszudrücken, oder es wagen werden, die US-Forderungen zu ignorieren“, sagte der Energieexperte Sergej Prawossudow.

    „Die westeuropäischen Länder verstehen, dass es jetzt um ihre wirtschaftliche Situation geht. Falls Gazprom verwundbar wird, wird Europa beim Erhalt vom relativ billigen Pipeline-Gas aus Russland Probleme haben. Die USA werden nach 2018 bereit sein, eigenes Flüssiggas nach Europa zu liefern, sie haben sogar Verträge mit Großbritannien und Spanien, doch der Preis wird im Vergleich zum Pipeline-Gas nicht konkurrenzfähig  sein“, sagte der Experte Wladimir Blinkow. „Europa ist im Ganzen am Bau der Nord Stream 2 und der Turkish Stream interessiert, das ist ein rein wirtschaftliches Interesse an stabilen Lieferungen, weil Flüssiggas nicht die Gasmenge ersetzen kann, die durch die Ukraine floss.“

    Allerdings schätzt der Experte die Chancen der EU, auf die USA bei der Verabschiedung neuer Sanktionen einwirken zu können, nicht hoch ein. „Jeder Versuch, die Verabschiedung der Sanktionen gegen unser Land zu beeinflussen, wird von der Demokratischen Partei gegen Trump genutzt“, so Blinkow.

    „Es ist wichtig zu sehen, in welcher Formulierung das Gesetz verabschiedet wird, weil die jetzigen Formulierungen auch den Interessen der US-Unternehmen widersprechen, nicht nur im Gasbereich“, sagte Waleri Nesterow von Sberbank Investment. „Auch das Nord-Stream-2-Projekt ist ziemlich bedroht. Während die Chancen auf die Umsetzung des Projekts vor den neuen Sanktionen auf 60 Prozent eingeschätzt wurden, werden sie im Falle der Verabschiedung neuer Sanktionen auf 50 Prozent sinken“, sagte der Experte.

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    Energiesicherheit, Streit, Gaslieferung, Sanktionen, Nord Stream 2, EU, US-Kongress, Siemens, Gazprom, Russland, USA, Deutschland, Europa