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11:23 22 Oktober 2019
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    Martin Schulz bei einer SPD-Veranstaltung in Berlin

    Martin Schulz entdeckt neue Bedrohung für Deutschland

    © AFP 2019 / Tobias Schwarz
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    SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in einem Interview für die „Bild am Sonntag“ die Deutschen vor einer neuen Flüchtlingskrise gewarnt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Laut amtlichen Angaben lebten 2013 in Deutschland 16,5 Millionen Einwanderer und ihre Nachkommen, was 20,5 Prozent der deutschen Bevölkerung ausmacht (darunter 9,7 Millionen Menschen mit einem deutschen Pass). Zum 31. Dezember 2014 gab es offiziell ca. 8,2 Millionen Einwohner, die über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügten, was die größte Zahl in der Geschichte Deutschlands war.

    „2015 kamen über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland – weitgehend unkontrolliert“, so Schulz.

    In diesem Zusammenhang kritisierte Schulz die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel und bezeichnete die Situation als „hochbrisant“. „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch“, sagte Schulz in Richtung Merkel.

    Allerdings schlägt Schulz keine effektiven Maßnahmen vor. Ihm zufolge sollen Finanzhebel gegen jene EU-Länder eingesetzt werden, die sich weigern, die Flüchtlinge gemäß den festgelegten Quoten aufzunehmen. Jene Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen hingegen gefördert werden.

    Bekannt ist, dass die Verteilung der Flüchtlinge der schärfste Streit in der EU ist. Doch beim letzten EU-Gipfel im Juni wurde keine Vereinbarung in dieser Frage erreicht. Die Anstrengungen Merkels wurden zwar vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterstützt, er sprach beim Gipfel zu diesem Thema sogar mit den Staats- und Regierungschefs der Länder der Visegrad-Gruppe – Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Doch es wurden keine Ergebnisse erreicht. Einer der Kritiker Merkels bei dieser Frage, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, sagte, dass zunächst eine Vereinbarung zu allen Punkten erzielt werden müsse, bei denen die Positionen der Seiten übereinstimmen.

    Laut der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik bleiben Aspekte wie „die praktische Verteilung, die Etablierung eines permanenten Verteilungsmechanismus, der Umgang mit der Türkei und die stärkere Vergemeinschaftung der Grenzsicherung“  weiterhin hoch umstritten.

    Martin Schulz schlägt de facto nichts Neues vor. Bereits im März drohte die EU-Kommission den Ländern, die die Quoten nicht einhalten wollen, mit einem Strafverfahren wegen der Verletzung der EU-Abkommen. Merkel  verhandelt weiterhin mit der Visegrad-Gruppe und der Türkei, jedoch ohne ein konkretes Ergebnis.

    Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht schlage vor, den Auswanderungswilligen vor Ort zu helfen, berichtet Deutsche Welle. Auch erwägt Merkel diesen Plan, indem sie das Jahr ihres G20-Vorsitzes zum Jahr Afrikas erklärte. Der deutsche Nachrichtensender n-tv berichtete sogar, dass Deutschland für Afrika eine Art Marschallplan vorschlage, der Merkel-Plan heißt.  Demnach werden deutsche und europäische Firmen aufgerufen, in Afrika zu investieren, um dort Jobs zu schaffen und Migration zu verhindern. Inwieweit deutsche Unternehmer bereit sind, in Afrika zu investieren, wird die Zukunft zeigen. Allerdings wird dies ohne ausreichende Finanz- und Militärgarantien seitens der EU kaum möglich sein. Denn in vielen afrikanischen Ländern sind fast ununterbrochen Kriege im Gange, viele der dortigen Regierungen sind instabil.

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    Kritik, Wahlkampf, Flüchtlinge, EU, Angela Merkel, Martin Schulz, Türkei, Osteuropa, Deutschland