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    Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die heutigen Politiker es einfach verlernt haben, Lösungen für entstehende Konflikte zu finden und die Kultur der Zurückhaltung einzuhalten. Ein gutes Beispiel dafür ist die schon seit etlichen Jahren andauernde deutsch-türkische Krise, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel verleiht den Vereinbarungen mit Ankara zum Migrationsproblem und Abkommen zwischen der EU und der Türkei eine grundlegende Bedeutung. Für die Türkei ist Deutschland mit der fast vier Millionen großen Diaspora auch ein wichtiger Faktor. Zudem ist Berlin am Höhepunkt der Zuspitzungen beinahe der einzige Ort in der EU, der mit der Türkei zu tun haben will. Deutschland will die Verhandlungen über die Zukunft der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU nicht untergraben.

    Der Chef des Kanzleramtes, Peter Altmaier, sagte vor kurzem, dass die Türkei in der Region eines der demokratischen Länder sei. Allerdings liegt auf der Hand, dass die sich nach dem gescheiterten Putschversuch im vergangenen Jahr zugespitzte Situation in den deutsch-türkischen Beziehungen ein ständiges Merkmal wird – dasselbe betrifft die Wortgefechte in der Presse und zwischen den Spitzenpolitikern beider Länder.

    Vor dem Hintergrund der aktuellen Zuspitzung erhebt sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Vorwürfe gegen die Türkei. Im ZDF-Sommerinterview wirft er dem türkischen Präsidenten Erdogan vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. „Er versucht, dieses Land nicht nur auf sich zuzuschneiden, sondern auch die Reste an Kritik und Opposition, die nicht alle der Gülen-Bewegung zugeordnet werden können, werden jetzt verfolgt, werden ins Gefängnis gesteckt, werden mundtot gemacht“, so Steinmeier. Was in der Türkei passiere, „können wir nicht hinnehmen“, so Steinmeier. Das sei auch eine „Frage der Selbstachtung“ unseres Landes. Es handelt sich unter anderem um die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner. Zuvor war ein Journalist der Zeitung „Die Welt“ festgenommen worden.

    Die Festnahme des Menschenrechtlers Steudtner wurde auch von Merkel verurteilt. Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel musste seinen Urlaub abbrechen und sich mit der neuen Herausforderung befassen. Diesmal wurde beschlossen, sich nicht auf Polemik zu begrenzen. Nach Absprache mit Merkel gab Gabriel bekannt, dass bei der Gewährung von Krediten und Wirtschaftshilfen für die Türkei fortan neue Richtlinien gelten. Zudem wandte er sich über die „Bild“-Zeitung in einem offenen Brief an die in Deutschland lebenden Türken, in dem er betonte, dass sich die Kritik am türkischen Staat nicht gegen sie richte.

    Auch die türkische Seite kam zu Wort. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim sagte, dass seine Regierung Deutschland immer noch als strategischen Partner in Europa betrachte. Er rief zur Zurückhaltung auf. Die türkischen Behörden werfen den deutschen Machtorganen vor, sich zu tolerant gegenüber den in Deutschland lebenden Anhängern des in die USA geflohenen islamischen Predigers Fethullah Gülen zu verhalten. Nach dem Putschversuch baten 200 türkische Diplomaten, 205 Staatsbeamte und eine gewisse Zahl von Militärs um Asyl in Deutschland. Seit Jahresanfang waren es mehr als 3200 türkische Staatsbürger.

    Was die in der Türkei festgenommenen Deutschen betrifft, so werden sie dort als Unterstützer von Terrororganisationen dargestellt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, wirft die türkische Regierung auch deutschen Unternehmen vor, den Terror zu unterstützen. Es werde eine entsprechende Liste erstellt. 

    Ein weiteres Problem – nach der Verlegung der Tornado-Flugzeuge der Bundeswehr nach Jordanien verwehrt Ankara deutschen Abgeordneten auch den Zutritt zum Nato-Stützpunkt Konya. Ob eine Strafmaßnahme in Form von finanziellen Einschränkungen angemessen ist, ist natürlich eine heikle Frage. Im Falle von türkischen Gegenmaßnahmen wird die Situation nur noch komplizierter. Die Türkei ist zwar ein schwieriger Partner, doch eine Lösung selbst in diesem akuten Fall ist mit ihr möglich.

    Allerdings gibt es in den deutsch-türkischen Beziehungen eine Besonderheit. Die Flüchtlingskrise bleibt da ein bedeutender Faktor. Merkel reiste, wie Medien berichten, mit der Hoffnung in den Urlaub, dass das Abkommen mit der Türkei nicht platzt und die Flüchtlinge nicht über das Ägäische Meer strömen. Ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz gab bereits zu verstehen, dass der Wahlkampf nicht ohne Thema Migration auskommen wird. Laut CSU-Chef Horst Seehofer ist eine Mehrheit durch die CDU derzeit nicht in Sicht. Verantwortlich dafür sei Merkel, die 2015 die Grenze für Flüchtlinge öffnete. Noch sei die Lage ruhig. Doch alle wissen, dass die Migrationswelle sich fortsetzen werde, so Seehofer. 

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    Tags:
    Zuspitzung, Konfrontation, Internationale Beziehungen, Streit, NATO, Recep Tayyip Erdogan, Sigmar Gabriel, Binali Yildirim, Angela Merkel, Deutschland, Türkei