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17:37 15 Oktober 2019
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    Test einer ballistischen Rakete der US-Armee

    USA haben Lust auf atomares „Zechen“ – Russland ist nicht begeistert

    © AP Photo / U.S. Air Force/2nd Lt. William Collette
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    Laut US-Medienberichten diskutiert der Kongress über den möglichen Austritt Washingtons aus dem INF-Vertrag, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Als Motiv dafür nannte der Vorsitzende des Unterausschusses für strategische Kräfte, Michael Rogers, die angebliche Verletzung dieses Dokuments durch Russland. Allerdings führte er keinen einzigen Beweis dafür an.

    Der Vertrag über die Vernichtung von nuklearen Mittelstreckensystemen wurde 1987 von den damaligen Präsidenten der Sowjetunion und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet. Damit verpflichteten sich beide Länder zur Abschaffung aller Raketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern samt Startanlagen.

    Die „New York Times“ veröffentlichte im Februar einen Bericht, dem zufolge Russland geheim neue Marschflugkörper aufgestellt und damit den INF-Vertrag verletzt hätte. Zwei Jahre zuvor hatte das russische Außenministerium von den US-Kollegen Informationen erhalten, Moskau hätte „irgendeinen Marschflugkörper“ getestet, wobei allerdings ebenfalls keine Beweise angeführt wurden. Und jetzt plädiert Rogers für den Ausstieg Washingtons aus dem Vertrag, „denn es wäre verantwortungslos, ihn weiter einzuhalten, während der einzige Teilnehmer außer uns das nicht tut“.

    Dabei hat der US-Parlamentarier eigentlich Recht: Wenn eine Seite gegen den Vertrag verstößt, dann ist es verantwortungslos und vor allem gefährlich, ihn einzuhalten. Dabei geht es aber nicht um die Verletzungen des Vertrags, die bislang niemand beweisen konnte, sondern vor allem um die Verantwortung. In diesem Kontext ist erwähnenswert, was vor genau zehn Jahren passierte.

    Der damalige russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow nannte den INF-Vertrag „ein Relikt“. Generalstabschef Juri Balujewski erklärte seinerseits, Moskau könnte aus dem INF-Vertrag einseitig austreten, und zwar weil die Amerikaner Pläne zur Raketenabwehraufstellung in Europa hegten. Zuvor hatte die russische militärpolitische Führung im Laufe mehrerer Jahre gewarnt, sie würde auf Washingtons Raketenabwehr-Pläne eine „asymmetrische Antwort“ geben. Gemeint war die Entwicklung von Systemen zur Überwindung der US-Raketenabwehr durch russische Interkontinentalraketen. 

    Im Prinzip gibt es daran nichts Besonderes, auch wenn den reinen Defensivwaffen strategische Offensivmittel gegenübergestellt werden. Die Modernisierung der aktuellen Raketen angesichts der Entwicklung von globalen Raketenabwehrsystemen ist eine durchaus „asymmetrische Antwort“. Aber aus der Sicht der Verantwortung war diese Entscheidung alles andere als ideal.

    Mitte der 1980er Jahre hatte die Raketen-Konfrontation der Sowjetunion und der USA ihren Höhepunkt erreicht und die Menschheit wirklich gefährdet: Die Amerikaner stellten damals mehr als 100 ballistische Raketen Pershing II im damaligen West-Deutschland und 500 Marschflugkörper mit Atomsprengköpfen in Großbritannien auf, deren Reichweite 1800 bzw. 2500 Kilometer ausmachte.

    Moskau verfügte seinerseits über mobile bodengestützte Raketenkomplexe Pioner mit ballistischen Raketen RSD-10, deren Reichweite bei 5200 Kilometern lag, so dass es ganz Europa im Visier hatte. Zudem sollten solche Raketen im Fernen Osten aufgestellt werden, dann wäre Amerika für die sowjetischen Raketen erreichbar gewesen. Aber selbst unter diesen Bedingungen musste Moskau mit den Amerikanern über die Beschränkung von Raketen mittlerer Reichweite verhandeln.

    Im Grunde unterscheidet sich die aktuelle Situation von der damaligen nicht besonders stark. Für Russland stellen sich angesichts dessen gleich mehrere Fragen: Vor allem ist unklar, welcher Betrieb die entsprechende Zahl von Raketen herstellen könnte. Wie sollen die Gebiete festgelegt werden, wo die Raketen stationiert werden könnten? Wie könnte man dort die entsprechende Infrastruktur entwickeln? Und schließlich: Wo sollte das Geld herkommen, um diese Großprojekte zu finanzieren?

    Wenn man ehrlich bleibt, muss man zugeben, dass dafür etliche Projekte auf vielen anderen Gebieten gestrichen werden müssten, was Russland aber stark schaden würde.

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    Tags:
    Stationierung, Rakete, Reichweite, Abbruch, Kündigung, INF-Vertrag, Verteidigungsministerium Russlands, Außenministerium Russlands, Sergej Iwanow, USA, Russland