16:48 20 April 2019
SNA Radio
    Europäische Börse (Archivbild)

    Europa am Rande eines Handelskriegs mit USA

    © AFP 2019 / Louisa Gouliamaki
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)
    52136

    Nachdem der US-Kongress neue antirussische Sanktionen verabschiedet hat, entstehen für die europäischen Unternehmen reale Gefahren, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Denn falls sie die Entscheidung Washingtons akzeptieren, müssten sie aus acht großen Öl- und Gasprojekten aussteigen, an denen Russland beteiligt ist.

    Der US-Senat hatte den entsprechenden Gesetzentwurf noch im Juni befürwortet, aber die Abstimmung im Repräsentantenhaus fand damals nicht statt, weil sich die Administration Donald Trumps einige Bestimmungen nicht gefallen ließ. Das Dokument musste korrigiert werden.

    Viele erwarteten, dass in Brüssel schon heute eine Besprechung der neuen Situation um die Russland-Restriktionen stattfindet. „Die EU-Kommission wird in ihrer Sitzung am Mittwoch über die jüngste Entwicklung der Situation um den amerikanischen Gesetzentwurf bezüglich der Sanktionen gegen Russland und andere Länder debattieren“, sagte gestern der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas.

    Nach seinen Worten werden Kommissions-Vizepräsident Maros Sefcovic und der EU-Kommissar für Energiewirtschaft und Klimawandel, Miguel Arias Cañete, die Diskussion leiten.

    Das ist auch kein Wunder, denn das neue US-Gesetz könnte schmerzhafte Folgen für die Europäer haben. Die europäische Onlinezeitung Euractiv verwies darauf, dass die Amerikaner ab jetzt Sanktionen gegen jedes Unternehmen verhängen könnten, das nicht nur an der Entwicklung, sondern auch an der Modernisierung und Unterstützung der mit Russland verbundenen Projekte weltweit beteiligt ist.

    Laut Euractiv geht es um insgesamt acht Projekte, an denen russische und europäische Firmen beteiligt sind, unter anderem um die beiden Nord-Stream-Pipelines, um den Ausbau des Sakhalin-2-Projekts, um das Kaspische Pipeline-Konsortium und die Südkaukasische Leitung. Probleme könnte es auch um die Gasvorkommen Schah-Denis und Zhor Field geben, an denen sich ebenfalls Moskau beteiligt – und neben ihm Royal Dutch Shell, Eni und British Petroleum. Allein an Nord Stream 2 nehmen Wintershall, Uniper, OMV und Engie teil.

    „Diese Initiative betrifft unsere energetische Unabhängigkeit und die Interessen unserer Energiesicherheit“, zitierte Euractiv den EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas.

    Laut der Onlinezeitung schlug Brüssel schon in der vorigen Woche Alarm. Die Europäer bemühen sich um die Minimierung der negativen Folgen für sie: So wurde gerade unter ihrem Druck der Anteil für die Beteiligung der Russen an diesen oder jenen Energieprojekten von zehn auf 33 Prozent angehoben.

    Wie die EU auf das neue US-Gesetz reagieren wird, ist vorerst nicht ganz klar. Aber laut Euractiv könnte die Antwort „binnen weniger Tage“ gegeben werden. Die EU sei „immer bereit, angemessen und unverzüglich zu antworten“, zitierte die Onlinezeitung den EU-Kommissionssprecher.

    Unter anderem könnten die Europäer für US-Unternehmen den Zugang  zu Krediten europäischer Banken beschränken, sagte eine diplomatische Quelle in Brüssel gegenüber RIA Novosti.

    Experten zufolge steht die Alte Welt im Grunde vor der Wahl, entweder das US-Gesetz einzuhalten oder sich an den eigenen Interessen zu orientieren. „In diesem Fall wird die US-Diplomatie selbst weniger Verhandlungsmöglichkeiten haben, denn sie wird durch ihr eigenes Gesetz so gut wie gefesselt sein“, meint der Leiter der Amerikanischen Handelskammer in Russland, Alexander Rodsjanko.

    Außerdem könnten US-Energiekonzerne dadurch gezwungen werden, den russischen Markt zu verlassen.

    „Ein solches Risiko besteht tatsächlich. Die Bestimmungen des Gesetzes sind in dieser Hinsicht sehr hart“, so Rodsjanko.

    Die Folgen des neuen Gesetzes für die meisten aktuellen und geplanten Russland-Projekte sind kaum vorherzusagen. „Es ist schwer zu sagen, ob dadurch beispielsweise der Bau der Nord-Stream-2-Pipeline oder die gemeinsame Erschließung der Felder Schah-Denis oder Zhor Field mit den Europäern tatsächlich lahmgelegt werden“, sagt der Analyst von Alor Broker, Kyrill Jakowenko.

    Er vermutet, dass die Amerikaner vor allem das Ziel verfolgen, ihre Schiefergas- bzw. Schieferölprojekte zu unterstützen. Denn es seien beispielsweise diverse Programme auf dem Gebiet der Weltraumforschung von den neuen Sanktionen unberührt geblieben.

    Dieser Auffassung stimmt auch Valeri Nesterow (Sberbank Investment Research) zu:

    „Die USA haben große Probleme mit dem Absatz ihres Flüssiggases. Die bislang erwähnten acht Projekte betreffen vor allem die Interessen der EU.“

    Die meisten Streitigkeiten könnte es ihm zufolge wegen der Nord-Stream-Leitung geben. Aber man sollte zunächst die Reaktion der EU abwarten, ergänzte der Experte. 

    Die Folgen der neuen US-Sanktionen für Projekte wie Nord Stream 1 und 2 lassen sich kaum überschätzen, meint der Generaldirektor der Firma Forum, Roman Parschin. „Das sind die wichtigsten Energieprojekte sowohl für Russland als auch für Europa, und die mögliche Verzögerung ihrer Modernisierung wegen der Sanktionen würde beide Seiten Milliarden Dollar zu stehen kommen.“

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Themen:
    Neue US-Sanktionen gegen Russland – Moskau und Brüssel drohen Konsequenzen an (38)

    Zum Thema:

    Berlin für Koordinierung zwischen USA und EU bei Russland-Sanktionen
    Lafontaine: Russland-Sanktionen nachteilig - Deutschland erst jetzt aufgewacht?
    US-Sanktionen gegen Russland: DIHK fordert Reaktion seitens EU-Kommission
    „Unzulässig“: Peking verurteilt USA für neue Sanktionen
    Tags:
    Handelskrieg, Gegenmaßnahmen, Billigung, Folgen, Prognose, Sanktionen, US-Repräsentantenhaus, EU, Europa, USA, Russland