21:57 20 November 2017
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    Der französische Präsident Emmanuel Macron (in der Mitter) beim treffen mit Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch (l.) und Befehlshaber der libyschen Streitkräfte, Marschall Chalifa Haftar (r.)

    Frankreich nimmt sich der Libyen-Krise an

    © AFP 2017/ Pool/Philippe Wojazer
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dieser Tage mit den Anführern der Konfliktseiten in Libyen, dem von der Uno anerkannten Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch und dem Befehlshaber der libyschen Streitkräfte, Marschall Chalifa Haftar, getroffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Für sie war das bereits das zweite Treffen. Das Ziel des Pariser Dialogs ist, die Kontroversen zwischen den Konfliktseiten in Libyen zu überwinden und dem dortigen Bürgerkrieg ein Ende zu setzen.

    „Die Situation in Libyen beunruhigt uns sehr, denn dieses Land liegt unweit von Europa und dementsprechend auch von Frankreich“, sagte ein französischer Beamter in einem TV-Interview. „Der Präsident beschloss aus zwei Gründen, unverzüglich die Initiative im Libyen-Kontext in seine Hände zu nehmen: Um die Terrorbekämpfung in der Region zu fördern und um die Lösung des Problems der illegalen Migration voranzubringen.“

    Wie die britische „Times“ schreibt, wollte die französische Seite, dass Sarradsch und Haftar eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen, die einen Waffenstillstand in ihrem Land einleiten würde.

    Krieg in Libyen: Straßenkämpfe in Benghazi (Archivbild)
    © AFP 2017/ Abdullah Doma
    Es gibt auch einen politischen Aspekt: Sarradschs Positionen sind geschwächt, weil er vom Parlament nicht unterstützt wird und zudem keine ausreichenden militärischen Ressourcen hat, um selbst die Situation in Tripolis vollständig zu kontrollieren. Angesichts dessen ist er quasi auf Haftars Unterstützung angewiesen, dessen Kräfte den größten Teil des Südens und Ostens des Landes kontrollieren.

    Über Haftars Interessen an der  libyschen Exekutive wird schon seit mehreren Monaten diskutiert. Noch bei seinem vorigen Treffen mit Sarradsch im Mai in den VAE wurde das Thema der Bildung einer einheitlichen libyschen Armee aufgeworfen. Die Seiten einigten sich damals auf ein Szenario, dem zufolge der Marschall das Kommando über die Streitkräfte übernehmen und Mitglied eines besonderen Exekutivkomitees werden könnte, das eine wichtige Rolle in der Innenpolitik spielen würde.

    Die politische Stabilität in Libyen ist vor allem im Kontext der andauernden Flüchtlingskrise in Europa akut. Die südeuropäischen Länder haben großenteils keine Infrastruktur und auch keine Mittel mehr, um den Flüchtlingsansturm aus Afrika in den Griff zu bekommen. Anfang Juli drohte der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni sogar, seine Häfen für ausländische Schiffe zu schließen, um keine Flüchtlinge auf das Territorium des Landes zu lassen.

    Dabei wächst die Zahl der afrikanischen Zuwanderer immer weiter. Laut der Uno sind seit Anfang 2017 im Jahresvergleich 20 Prozent mehr Migranten nach Italien gekommen. Allein aus Libyen kamen in dieser Zeit 95.000 Zuwanderer – 7000 mehr im Jahresvergleich.

    Mit seiner Initiative zu den Verhandlungen mit den libyschen Konfliktseiten rief Macron Roms Unmut hervor, denn bis zuletzt war gerade Italien als Chef-Unterhändler unter allen EU-Ländern aufgetreten. „Macron hat uns einfach ignoriert und uns nicht einmal um einen Rat gebeten“, sagte ein italienischer Diplomat gegenüber der „Times“. „Natürlich ist man (in Rom) sehr empört darüber.“

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    Tags:
    Engagement, Konfliktlösung, Verhandlungen, Bürgerkrieg, Emmanuel Macron, Libyen, Frankreich
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