15:41 23 Februar 2020
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    In Brüssel macht man sich Sorgen darüber, dass die neuen Russland-Sanktionen Washingtons schlimme Folgen für die europäische Infrastruktur im Energiebereich haben könnten, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Donnerstag.

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte gestern, eine Antwort auf das neue US-Gesetz würde binnen weniger Tage kommen. Um welche Gegensanktionen es sich handeln dabei handeln könnte, bleibt vorerst unbekannt, aber Juncker warnte, dass das „America first“-Motto des US-Präsidenten Donald Trump nicht bedeuten dürfe, „dass die Interessen Europas als letzte berücksichtigt werden können“.

    Das neue amerikanische Gesetz sieht nämlich Sanktionen gegen jedes Unternehmen vor, „das zur Entwicklung, technischen Wartung, Modernisierung oder Reparatur von Pipelines zwecks Exports von Energieträgern aus Russland beiträgt“. In Brüssel warnt man jedoch, dass dadurch Projekte behindert werden könnten, die eine „ entscheidende Bedeutung“ für die Diversifizierung der Erdgasquellen der Alten Welt haben. Zwar sind die Europäer damit einverstanden, dass Moskau weiterhin unter Druck gesetzt werden sollte, machen sich jedoch Sorgen über das neue US-Gesetz.

    Ihre Besorgnisse über diese Situation brachten auch die Außenministerien Deutschlands und Frankreichs zum Ausdruck. In Paris verwies man beispielsweise darauf, dass Washington dadurch möglicherweise gegen das Völkerrecht verstoße.

    Die Amerikaner zeigen sich jedoch entschlossen. Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Ed Royce, erklärte dass die in dem Gesetz erwähnten drei Länder (Russland, der Iran und Nordkorea) „die Grundinteressen der USA gefährden und die Situation in der Region destabilisieren“. „Die zahlreichen Gefahren für unsere nationale Sicherheit seitens des Irans, Russlands und Nordkoreas dürfen nicht unterschätzt werden“, stimmte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, zu. „Diese negativen Akteure bemühen sich schon seit langem darum, den USA zu schaden und die globale Stabilität zu verletzen.“

    Genauso scharfe Töne sind auch aus Moskau zu hören. „Washington ist eine Gefahrenquelle“, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. „Das müssen wir verstehen und entsprechend handeln: ausgewogen, vernünftig, vorsichtig, gelassen und emotionslos. Zu solchen Handlungen sind und bleiben wir bereit.“

    Allerdings sieht man in Moskau zugleich ein, dass die Kooperationsbereiche immer enger werden. „Solange diese Politik ausgeübt wird, werden die Möglichkeiten für ein konstruktives Zusammenwirken geringer“, so Rjabkow weiter. „Das ist die bewusste Wahl der Feinde Russlands in den USA. Es gibt von ihnen viele, und sie sind inzwischen nahezu zügellos.“ Die Urheber des skandalösen Gesetzes machen aber „einen sehr ernstzunehmenden Schritt zur Vernichtung der Perspektiven für die Normalisierung der Beziehungen mit Russland und machen auch kein Hehl daraus, dass gerade dies ihr Ziel ist.“

    Experten räumen ein, dass US-Präsident Trump wegen des neuen Sanktionsgesetzes kaum noch Spielraum hat. „Die Beziehungen mit Russland sind für ihn keine lebenswichtige Priorität“, erläuterte der Programmdirektor des internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, Andrej Suschenzow. „Wenn Trump auf sein Vetorecht zurückgreifen würde, würde er nur eine große innenpolitische Krise auslösen. Sein Veto kann vom Kongress leicht überwunden werden, wenn man bedenkt, wie groß die Stimmenmehrheit für das Sanktionspaket war. Es wäre für ihn absolut unvernünftig, sich neue Kopfschmerzen in Form einer politischen Krise wegen der Beziehungen mit Russland einzuhandeln“, so der Experte.

    Suschenzow brachte ferner seine Zweifel zum Ausdruck, dass Russland über Finanzinstrumente verfügt, um die US-Sanktionen zu beantworten.

    „Unsere Länder sind wirtschaftlich kaum miteinander verbunden. Es gibt mehrere Projekte, die eingestellt werden können. Aber etwas wirklich Kritisches wird jetzt nicht passieren. Die Linie des Kongresses ist kontraproduktiv für die USA selbst und wird in langfristiger Perspektive das Sanktionsregime aufweichen.“

    Zugleich verwies er darauf, dass sich die Amerikaner de facto in die europäische Jurisdiktion eingemischt haben, indem sie den Europäern aweisen, bei wem sie die für sie nötigen Energieträger kaufen sollten und bei wem nicht. „Das geht aber schon nicht Russland, sondern vielmehr die EU an“, die darauf reagieren müsse, ergänzte der Politologe.

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    Tags:
    Antwort, Sanktionen, US-Kongress, EU-Kommission, EU, Sergej Rjabkow, Jean-Claude Juncker, USA, Russland