05:59 17 November 2019
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    Staatspräsident der Volksrepublik China Xi Jinping

    USA enttäuscht: Trump bereitet Wirtschaftsschlag gegen China vor

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    Die führenden Berater des US-Präsidenten Donald Trump entwickeln schrittweise Wirtschaftsmaßnahmen gegen China, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Es werden Handelseinschränkungen und andere Maßnahmen erörtert. Diese Maßnahmen werden von den nordkoreanischen Raketentests beeinflusst. Laut Washington unternimmt China zu wenig, um Pjöngjang an der Entwicklung von Atomraketen zu hindern, die die USA erreichen können. Deswegen werden die Erhöhung der Zolltarife für den Import chinesischen Stahls, die Einführung von Quoten und andere Einschränkungen erwogen. Ein entsprechender Beschluss des US-Präsidenten ist in dieser Woche zu erwarten.

    Wie das Magazin „Politico“ unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus schreibt, spürt Trump, dass die chinesischen Behörden nicht gewillt sind, ihm bei der Nordkorea-Frage zu helfen. Dies macht die Variante zunehmend wahrscheinlicher, dass Washington zu Taten übergeht.

    Einige Anhänger eines harten Kurses wie Trumps politischer Berater Stephen Miller, Chefstratege Steve Bannon und Handelsberater Peter Navarro drängen Trump seit langem zu einem härteren Kurs gegenüber China.

    Trumps Berater erörtern die Handelsprobleme bereits seit etlichen Monaten. Der Präsident erörterte die Möglichkeit der Erhebung von Zolltarifen für den Stahlimport, der Einführung von Quoten u.a. Doch während der Diskussionen ging es nicht nur um Handelseinschränkungen. In einem jüngsten Interview mit „The Wall Street Journal“ gab Trump zu verstehen, dass der Beschluss in Bezug auf Stahl nicht unvermeidbar sei, denn das Handelsministerium habe seine Untersuchung noch nicht abgeschlossen. Allerdings würde es sich wohl auf nationale Sicherheitsinteressen berufen, um Einschränkungen für den Stahlimport zu rechtfertigen.

    Ende der vergangenen Woche hatte Trump China auf Twitter heftig kritisiert. Er schrieb, dass die Chinesen dank der Nachgiebigkeit seiner Vorgänger 100 Milliarden Dollar pro Jahr verdient hätten. Allerdings hätten sie nichts für die USA in Bezug auf Nordkorea getan. Trump versprach, damit Schluss zu machen.

    Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, verstand diese Äußerungen wohl als Anweisung zum Handeln. Die Zeit der Gespräche sei vorbei, meinte sie. China müsse entscheiden, ob es Nordkorea verpflichten werde, die UN-Resolutionen zu erfüllen. Laut Haley wird Washington nicht mehr auf der Verabschiedung der Resolutionen zu Nordkorea durch den UN-Sicherheitsrat beharren, weil es keine Wirkung zeigt – Nordkorea verletze sie und werde nicht bestraft.

    Welche Mittel hat Washington noch, wenn weder die UNO als Druckmittel noch eine Militäroperation, die wohl Hunderttausende Menschenleben fordern würde, in Frage kommen? Wie die BBC früher berichtete, soll es auch darum gehen, den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zu beseitigen.

    Wie John Nilsson-Wright von der Londoner Denkfabrik Chatham House sagte, wäre selbst bei einem Erfolg einer solchen Operation unbekannt, wer Kim Jong-un ablösen wird. Die nordkoreanische Elite habe ein eigennütziges Interesse daran, dass die Regierung des Kim-Clans überlebt. Zudem gebe es keine politische Opposition.

    Die einzige Hoffnung bestehe darin, dass der Wirtschaftsdruck Wirkung zeigt. Die Hauptrolle soll dabei China spielen, das in der Lage ist, Nordkorea tatsächlich unter Druck zu setzen. Laut den Experten im Westen, in Japan und Südkorea sollen Zwischenhändler, die die nordkoreanische Wirtschaft ernähren, ins Visier genommen werden. Gemeint sind chinesische Banken sowie Unternehmen, die Öl an Pjöngjang liefern.

    Laut Reuters soll ein chinesischer Ölriese Ende Juni vorübergehend die Lieferungen an Pjöngjang gestoppt haben. Die USA verhängten Sanktionen gegen eine chinesische Bank, der Geldwäsche für Nordkorea vorgeworfen wurde.

    Wright zufolge will China jedoch im Prinzip nichts unternehmen, was zur Destabilisierung des nordkoreanischen Regimes führen könnte. An der Grenze Chinas könnte dann ein Chaos entstehen.

    Die Position Chinas ist Washington sehr gut bekannt. Zugleich neigt es dazu, China dazu zu bewegen, seine Politik mithilfe von Sanktionen zu ändern. Was wird im Falle der Verhängung  von Sanktionen sein? Laut dem Fernost-Experten Andrej Ostrowski wird China diesen Schritt kaum unbeantwortet lassen. Es ist ein viel zu großes Land, um es mit Sanktionen stark beeinflussen zu können. Der chinesisch-amerikanische Handelsumsatz lag im vergangenen Jahr bei rund 515 Milliarden US-Dollar. Bei einer Verhängung von US-Sanktionen gegen das Land würde Peking den Handel mit den USA verringern, so der Experte.

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    Tags:
    Öllieferungen, Zusammenarbeit, Sanktionen, Politico, Donald Trump, Xi Jinping, Nordkorea, USA, China