12:36 25 November 2017
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    Aufmarsch von Veteranen der Waffen-SS in Riga

    Abgeordnete legen EU-Kommission Bestrafung des Baltikums für Neofaschismus nahe

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    Eine Gruppe von EU-Abgeordneten mit dem Vizevorsitzenden des EU-Parlamentsausschusses für Beziehungen zu Russland, Jiri Mastalka, an der Spitze, will sich an die EU-Kommission mit der Bitte wenden, der Verbreitung von neonazistischen Stimmungen in den baltischen Ländern Widerstand zu leisten. Das schreibt die Zeitung „Iswestija“ am Dienstag.

    Diese Initiative wurde von der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL) vorgelegt und soll an die EU-Kommission im Herbst geleitet werden, so eine Quelle im EU-Parlament.

    Die europäischen Abgeordneten ergriffen die Initiative, weil viele lokale Behörden in den baltischen Ländern immer mehr Märsche von Neonazis genehmigen. Es werden mehrere Varianten von möglichen Strafmaßnahmen ausgearbeitet – personenbezogene bzw. kollektive Sanktionen sowie Einschränkungen gegen Staaten. Experten zufolge wäre solch eine Initiative in vielerlei Hinsicht eine symbolische Geste, doch unter den jetzigen außenpolitischen Bedingungen wird es ein bedeutender Schritt sein.

    Zuvor hatte dieselbe Gruppe von EU-Abgeordneten sich an das EU-Parlament mit einer Resolution gewandt, in der das Wachstum faschistischer Stimmungen im Baltikum verurteilt wird. Doch wegen der entstandenen Schwierigkeiten beim Voranbringen des Dokuments wollen sich EU-Abgeordneten nun direkt an die EU-Kommission wenden. Laut einer hochrangigen Quelle im EU-Parlament schlagen die Verfasser des Dokuments nicht nur personenbezogene Sanktionen, sondern auch Einschränkungen gegen ganze Staaten vor.

    „Das können sowohl personenbezogene als auch gemeinsame Sanktionen gegen Mitglieder des Parlaments und der Regierungen der Baltikum-Länder sein. Zudem können womöglich Einschränkungen seitens der EU gegen ganze Staaten eingeführt werden, deren Regierungen keine adäquaten Maßnahmen im Kampf gegen die faschistische Ideologie ergreifen. Politische Kräfte, die im gewissen Sinne mit der faschistischen Ideologie sympathisieren, sind am stärksten in Lettland positioniert. Was personenbezogene Sanktionen betrifft, können sie bei Politikern angewendet werden, die die Organisation der Prozessionen von SS-Veteranen, Waldbrüdern fördern“, sagte die Quelle.

    Laut dem EU-Abgeordneten Jiri Mastalka ist die Einführung von EU-Sanktionen gegen die baltischen Länder eine adäquate Maßnahme. Ihnen könnte die finanzielle Unterstützung aus europäischen Fonds verwehrt werden. Brüssel schaue weg beim Wachstum faschistischer Stimmungen in Europa. Das betreffe nicht nur die baltischen Länder, sondern auch die Ukraine. Für die Verabschiedung der Resolution werde die Unterstützung der Abgeordneten aus anderen politischen Gruppen notwendig sein. „Doch falls sie gebilligt wird, wird unsere Initiative eine bedeutende politische Geste sein. Denn jene, die sich weigern, sie anzunehmen, müssen ihre Position begründen, warum sie keine Bedrohung im Nazismus sehen“, so Mastalka.

    Wie die lettische EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka betonte, sind solche Initiativen zwar wichtig für Europa, doch seien im EU-Parlament und in der ganzen EU die antirussischen Stimmungen zu stark. „Da alle Handlungen, die gegen ehemalige Sowjetrepubliken gerichtet sind, als prorussisch betrachtet werden, ist es schwieriger, sie ins Leben zu rufen“, so die Politikerin.

    Laut dem deutschen Politologen Alexander Rahr werden sich in der EU-Kommission und im EU-Parlament immer Personen finden, die das Voranbringen solcher Resolutionen blockieren werden. Allerdings haben EU-Abgeordnete das Recht, beim Vorhandensein einer qualifizierten Mehrheit sich an EU-Kommission mit solchen Initiativen zu wenden.

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    Tags:
    Bestrafung, Sanktionen, Marsch, Nazis, EU-Kommission, EU, Baltikum
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