07:20 17 Dezember 2017
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    Crew eines ukrainischen Panzerwagens in Donbass (Archivbild)

    USA wollen die Ukraine bis an die Zähne bewaffnen

    CC BY-SA 2.0 / Ministry of Defense of Ukraine / Pressedienst
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Die Anzeichen verdichten sich zunehmend, dass Washington Kiew dazu drängt, das Donbass-Problem militärisch zu lösen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Das US-Außenministerium und das Pentagon erwägen einen Plan zur offiziellen Versorgung der Ukraine mit tödlichen Waffen. Es handelt sich vor allem um mobile Panzerabwehr- und Luftabwehrraketenkomplexe. Das Weiße Haus erörterte diese Frage bislang nicht, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf offizielle Quellen. Laut Vertretern des US-Verteidigungsministeriums sieht dieser Plan die Rücknahme dieser Waffen vor, falls die ukrainische Seite sie nicht entsprechend einsetzt.

    Bereits seit langem bittet Kiew Washington um die Lieferung von tödlichen Waffen. Der US-Sonderbeauftragte für das Donezbecken, Kurt Volker, sprach von der Möglichkeit solcher Lieferungen – speziell für die in der Ostukraine kämpfenden Einheiten der ukrainischen Armee. Dabei wurde betont, dass es sich um so genannte Verteidigungswaffen handelt, mit denen die Ukrainer sich schützen können. Dieser Begriff wurde im Außenministerium ins Leben gerufen und wird aktiv genutzt. Dabei wollen die US-Diplomaten offenbar die Tatsache ignorieren, dass Verteidigungswaffen gleichzeitig auch Offensivwaffen sind. Auch Pentagon-Sprecherin Michelle Baldanza sprach von möglichen Lieferungen tödlicher Waffen zu Verteidigungszwecken.

    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete am Dienstag ein Gesetz zur Erhöhung des Militäretats um 2,66 Milliarden Griwna. Könnte dieser Beschluss mit den Plänen des US-Außenministeriums und des Pentagon zusammenhängen? Offenbar ja – in dem Sinne, dass Poroschenko den Schutzherren in Übersee die Bereitschaft zeigt, für die Lieferungen von tödlichen Waffen zu zahlen. Das würde ein gewichtiges Argument für US-Präsident Donald Trump sein, wenn er einen entsprechenden Beschluss treffen sollte.

    Der Kreml reagierte negativ auf diese Nachricht. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte:

    „Wir denken, dass alle Länder, vor allem jene, die eine Rolle bei der Regelung beanspruchen, jegliche Handlungen vermeiden sollten, die eine weitere Welle der Spannungen in dieser ohnehin nicht einfachen Region provozieren können.“

    Die EU rät ebenfalls davon ab, die Ukraine mit tödlichen Waffen zu beliefern, doch sie ist nicht imstande, diese Entscheidung in Washington zu beeinflussen.

    Es handelt sich um offizielle Lieferungen. Inoffiziell liefert der Westen, darunter die USA, bereits so genannte tödliche Waffen an die Ukraine, vor allem Schusswaffen und Munition. Da der Prozess der Beschlussfassung in den USA auf der staatlichen Ebene ziemlich aufwändig ist und Zeit erfordert, ist kaum zu erwarten, dass demnächst im Donezbecken amerikanische Panzerabwehrraketensysteme Javelin auftauchen.

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