23:48 11 Dezember 2017
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    Grüne Partei, Cem Ozdemir (L) und Kathrin Goering-Eckardt (Archivbild)

    Grüne finden neues Wahlkampfthema

    © AP Photo/ Markus Schreiber
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Bis zur Bundestagswahl sind es noch etwas weniger als zwei Monate. Laut den Vorsitzenden mehrerer Parteien bleibt noch ausreichend Zeit, um die Stimmung der Wähler zu verändern, falls ein relevantes Thema für den Wahlkampf gefunden wird, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Die Grünen, die gerne als Koalitionspartner mitregieren wollen (sowohl mit SPD als auch mit CDU/CSU) streben ein zweistelliges Ergebnis bei der Wahl an. Diese Absicht wurde von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigt. Auf der Webseite der Partei werden sechs bis zehn Prozent prognostiziert.

    Bekannt ist, dass es in der Partei derzeit zwei Richtungen gibt. Der erste Kurs ist auf ein Zusammenwirken mit der SPD gerichtet, für den sich Jürgen Trittin einsetzt, der Umweltminister in der Regierung des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder war. Für eine Annäherung an die CDU macht sich Winfried Kretschmann stark.

    Doch um ein zweistelliges Ergebnis zu erreichen, müssen die Grünen ein akutes Wahlkampfthema aufgreifen, mit dem man bei den Wählern punkten kann. Zu einer thematischen Offensive im Wahlkampf rief Grünen-Politikerin Renate Künast in der Zeitung „Freie Presse“ auf. Sie verwies auf den Erfolg bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein im Mai 2017, als die Partei zwölf Prozent holte.

    Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, will offenbar die Kartellvorwürfe gegen deutsche Autobauer zum Thema machen. In einem Gastbeitrag für „Die Zeit“ knöpfte er sich die klüngelnde deutsche Autoindustrie vor.

    Obwohl die Autohersteller gemeinsame Absprachen dementieren, will Özdemir dieses Thema zum Kern des Wahlkampfes der Grünen machen. Die entstandene Situation zeigt ihm zufolge eine Wende in der Geschichte Deutschlands, an der das Vertrauen in die deutschen Industriebosse ihren Tiefpunkt seit 130 Jahren erreicht hat. „Die Situation ist sehr vergleichbar mit 2011, als die Energiekonzerne und die klassische Energiepolitik nach Fukushima vor einem Trümmerfeld standen“, so Özdemir.

    „Das Ergebnis in der Energiewirtschaft war, dass die Energiekonzerne über zehn Jahre lang den Anschluss an die erneuerbaren Energien verpassten und jetzt mühsam versuchen, dies aufzuholen. Diese Situation droht uns auch bei der Automobilindustrie.“ In diesem Zusammenhang schlägt er Maßnahmen vor, die Deutschland eine Wende in der Verkehrspolitik ermöglichen würden, die 2011 in der Energiepolitik mit dem Atomausstieg vollzogen worden war.

    Bei der Verkehrspolitik müsse es darum gehen, gleich von Anfang an den Abschied von den fossilen Energieträgern Benzin und Diesel „mitzustrukturieren” und den damit einhergehenden Strukturwandel zu organisieren, so Özdemir.

    Özdemir hat zweifellos den richtigen Zeitpunkt zu einem Frontalangriff auf die Automobilindustrie und die mit ihr verbundenen Politiker gewählt. Auf Regierungsebene wurde beschlossen, Anfang August den so genannten Automobilgipfel bzw. Diesel-Gipfel (die so genannte Diesel-Affäre wegen Manipulationen an den Abgaswerten) einzuberufen, an dem sowohl die Führungsspitze der Autokonzerne als auch Vertreter der Regierung und Politik teilnehmen sollen. Bei diesem Treffen will Özdemir wol nicht nur die Einrichtung einer Sonderkommission, die eine neue Wende in der Verkehrspolitik vorbereiten soll, sondern auch ihre Zusammensetzung lobbyieren.

    Özdemir kritisiert in seinem Artikel in der „Zeit“ die Politiker wegen ihrer Nähe zu den deutschen Autobauern und dafür, dass sie ihnen die Kontrolle über die Produkte überlassen haben. Der Grünen-Chef stellt nicht direkt die Anständigkeit der derzeitigen Bundesregierung infrage, doch der Adressat seiner Verbalattacke ist klar – es ist Merkel. Nicht zufällig steht auf der Webseite der des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie, dass die Bundeskanzlerin seit langem den Schutz der deutschen Automobilindustrie vor Angriffen der EU-Kommission zusichert, weil sie die Bedeutung dieser Branche für die deutsche Wirtschaft versteht, von der die Zukunft von mindestens einer Million Beschäftigten abhängt.

    Jedenfalls haben die Grünen wohl ein Thema gefunden, mit dem sie bis zu den Wahlen im Fokus der medialen Aufmerksamkeit bleiben und ihre Anhänger zur Lösung einer konkreten Aufgabe mobilisieren können – den Ersatz traditioneller Automobile durch Elektroautos im Zeichen des Umweltschutzes.

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    Tags:
    Skandal, Automobilmarkt, Wahlen, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Cem Özdemir, Gerhard Schröder, Angela Merkel, Deutschland