13:39 16 Dezember 2019
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    Verteidigungsminister Polens Antoni Macierewicz

    Warschau: „Polen verzichtet nicht auf ihm zustehende deutsche Reparationszahlungen“

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    Warschau droht Berlin damit, den während des Zweiten Weltkriegs zugefügten Schaden und die Verbrechen gegen das polnische Volk während der Besatzung durch Hitlers Truppen in Rechnung zu stellen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

    Der polnische Verteidigungsminister Antoni Macierewicz sagte, dass sein Land nie auf Entschädigungen durch Deutschland verzichtet hat, weil es aus rechtlicher Sicht alle Gründe hat, diese Zahlungen zu fordern. Die Bundesregierung gab indes zu verstehen, dass die Frage der deutschen Entschädigungen an Polen endgültig abgeschlossen ist.

    „Es stimmt nicht, dass der polnische Staat auf die deutschen Kriegsentschädigungen verzichtet hat. Es war eine sowjetische Kolonie, die Volksrepublik Polen, die auf einen Teil der Kriegsentschädigungen verzichtete, die mit dem Marionettenstaat Deutsche Demokratische Republik verbunden waren“, sagte Verteidigungsminister Macierewicz. Ihm zufolge war der Verzicht auf Kriegsentschädigungen nicht rechtlich verbindlich gemacht worden und nur ein „politischer publizistischer Akt“.

    Heute habe Warschau alle Gründe, zu dieser für Polen aktuellen Frage zurückzukehren.

    Macierewicz erinnerte an eine der tragischsten Episoden in der Geschichte seines Landes – den Warschauer Aufstand (1. August bis 2. Oktober 1944), dessen Unterdrückung den Charakter eines Genozids hatte.

    „Das war kein Kampf gegen Aufständische, sondern ein Massaker – Haus für Haus, Wohnung für Wohnung. Deutschland kann nur versuchen, seine Schuld abzugelten, für diese schreckliche Schuld zu zahlen, die es gegenüber dem polnischen Volk hat“, so der Minister.

    Die Gedanken von Macierewicz wurden vom Vizevorsitzenden des EU-Parlaments, Ryszard Czarnecki, aufgegriffen. Im Interview mit der Polnischen Presseagentur (PAP) sagte er, dass, wenn Juden bis heute Entschädigungen von Deutschland für den Verlust ihres Vermögens bekommen, auch Polen das Recht haben, eine entsprechende Klage gegen Deutschland zu erheben. Polen richtete bereits 2004 eine Sonderkommission ein, die herausfand, dass Warschau und seine Einwohner während des Krieges Verluste in Höhe von umgerechnet fünf Milliarden Dollar erlitten.

    Der Abgeordnete der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Arkadiusz Mularczyk, verlagerte diese Debatte in den gesetzgebenden Bereich. Das Büro für rechtliche Untersuchungen des polnischen Sejm (Parlament) erhielt am Mittwoch von ihm eine Anfrage, um zu klären, ob Polen gemäß dem Völkerrecht von Deutschland Entschädigungen für erlittene Verluste während der deutschen Aggression fordern kann und ob andere von den Nazis betroffenen Länder Entschädigungen bekamen. Mularczyk bat darum, dass der entsprechende Bericht bis zum 11. August vorgelegt wird. Ihm zufolge sollen alle Informationen zu diesem Thema gesammelt und anschließend weitere Maßnahmen erwogen werden.

    Berlin reagierte schnell auf die Äußerungen der polnischen Politiker. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, sagte, dass die Frage der deutschen Kriegsentschädigungen an Polen in der Vergangenheit auf der politischen und rechtlichen Ebene endgültig beigelegt worden sei. Zugleich sicherte sie zu, dass Deutschland seine Verantwortung für die Ereignisse des Zweiten Weltkriegs aus politischer und moralischer Sicht begreife, und dass es bereits im großen Umfang Kriegsentschädigungen zahlte, darunter an Polen. Sie erinnerte ebenfalls daran, dass Warschau 1953 auf weitere Entschädigungen durch Deutschland verzichtete und dies später mehrmals bestätigte.

    „In der Tat hat Polen keine völkerrechtlichen Grundlagen, um solche Kriegsentschädigungen zu beanspruchen“, sagte der Politologe Igor Grezki.

    Bei der polnisch-deutschen Versöhnung habe Polen umfassende Finanzhilfen bekommen. Dass die Frage von der Ebene der Regierungskonsultationen in den öffentlichen Bereich übertragen wird, bedeute, das Warschau ein Vabanque-Spiel beginne – es könnte zur Zuspitzung der Beziehungen zu seinem wichtigsten Handelspartner kommen. Dank Aufträgen der deutschen Industriekonzerne habe Polen 2009 eine Rezession vermieden, so der Experte.

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    Tags:
    Zahlungen, Entschädigung, Forderung, Der Zweite Weltkrieg, Antoni Macierewicz, Polen, Deutschland