22:13 22 April 2019
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    Soldat der Volksrepublik Donezk auf der Frontlinie

    USA stellen Moskau und Kiew eine Falle

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Bei der jüngsten Runde der Minsker Gespräche über die Konfliktregelung in der Ukraine ist quasi bestätigt worden, dass es keine Fortschritte gibt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    Die Friedensperspektiven im Osten des Landes hängen vom baldigen Treffen der Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Rex Tillerson, ab. In Kiew fürchtet man indes die weitere Anspannung der russisch-amerikanischen Beziehungen.

    Am 24. Juli fanden neue Telefongespräche der Mitglieder des so genannten „Normandie-Quartetts“ statt. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron veröffentlichten danach eine gemeinsame Erklärung, in der sie abermals die große Bedeutung der Erfüllung aller Punkte der Minsker Friedensvereinbarungen hervorhoben – im Sicherheits-, im politischen, wirtschaftlichen und humanitären Bereich.

    Eine der ukrainischen Regierung nahestehende Quelle unterstrich unmittelbar danach, dass dies nicht bedeute, dass die Europäer von Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in der Reihenfolge verlangen, in der sie in dem Dokument festgeschrieben seien. (Das würde praktisch zur Legitimierung der prorussischen Enklave in Form der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk innerhalb der Ukraine führen.)

    Merkel und Macron haben dem Insider zufolge lediglich festgestellt, dass die Abkommen zu erfüllen seien, aber unabhängig von der Reihenfolge. Und das sei Gegenstand von besonderen Verhandlungen über den entsprechenden „Fahrplan“. Die Europäer seien „mit Kiew solidarisch, dass zunächst die Sicherheit unter Kontrolle der OSZE-Beobachtermission gewährleistet werden sollte; dann sollte die Grenze zu Russland geschlossen werden; und erst dann sollten die politischen Fragen geregelt werden“, so die Quelle.

    Was die USA angeht, so erklärte der Ukraine-Beauftragte Kurt Volker, Washington wolle eine intensivere Rolle bei der Konfliktregelung im Donezbecken spielen.

    Für den 5. und 6. August ist ein Treffen der Chefdiplomaten Russlands und der USA am Rande des ASEAN-Forums in Manila geplant.

    Tillerson sagte im Vorfeld seines Treffens mit Amtskollege Lawrow, er hoffe auf Fortschritte, vor allem im Kontext der Waffenruhe in der Ostukraine. „Ich würde sagen, unser Gespräch (…) war professionell. (…) Ich denke, Herr Lawrow und ich verstehen unsere Rollen. Wir verstehen unsere Pflichten.“

    Ukrainische Medien zitierten darüber hinaus Tillersons Worte zu den Russland-Sanktionen: „Wir waren sehr konsequent im Kontext unserer Signale an Russland, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden sollten – sonst wird man in der Situation um die Sanktionen nichts unternehmen können.“

    Die europäischen Spitzenpolitiker halten das von Washingtons beschlossene Sanktionspaket gegen Moskau bekanntlich für falsch. In der Ukraine stehen verschiedene Seiten auf unterschiedlichen Positionen. Der Leiter des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfliktforschung, Michail Pogrebinski, warnte, dass sich die ukrainischen „Patrioten“ zu früh über die Verschärfung der antirussischen Restriktionen freuen.

    „Eigentlich sollte die Ukraine an einem Abbau der Spannungen zwischen Russland und den USA interessiert sein. Denn was bedeutet die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen dem Kreml und dem Weißen Haus? Nur das Vorhandensein eines eindämmenden Faktors. Russland würde nur dann zurückhaltend handeln, wenn es mit einem Kompromiss rechnen dürfte. Aber falls der Westen ihm zu verstehen gibt, dass es Russland weiter erniedrigen wird, egal was dieses tut, würde Russland keinen Anlass haben, sich zurückzuhalten. (…) Denn es könnte nun einmal dazu kommen, dass Russland die Position des Westens egal sein wird“, so der Politologe.

    Der Co-Vorsitzende der Fraktion des „Oppositionsblocks“ in der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Juri Boiko, meint seinerseits, dass Kiew jetzt mehr Tatkraft an den Tag legen sollte, damit allseitig akzeptable Kompromisse erreicht werden könnten. Die Russland-Sanktionen werden aber nicht dazu führen, warnte der Abgeordnete: „Ein realer Mechanismus wäre die Vereinbarung eines ‚Fahrplans‘ im Rahmen des Normandie-Formats unter Beteiligung der Amerikaner an dieser Arbeit. Unser Vorschlag wäre, Friedensstifter in den Raum um die Trennungslinie zu entsenden, damit dort das Feuer endlich eingestellt wird, so dass die politische Regelung im Rahmen der Minsker Vereinbarungen beginnen könnte.“

    Boiko schloss nicht aus, dass bei der Arbeit am „Fahrplan“ die Minsker Vereinbarungen korrigiert werden, „denn es wurde viel Zeit verloren, und jetzt müsste man ihr Format und ihren Inhalt ändern“.

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    Tags:
    Dialog, erschweren, Sanktionen, Regelung, Telefonat, Normandie-Vier, OSZE, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Kurt Volker, Frankreich, Deutschland, Russland, USA, Ukraine, Donbass