19:47 15 Dezember 2019
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    Rex Tillerson in der US-Botschaft während seines Moskau-Besuchs

    Tillerson: Russland soll sich von Sanktionen nicht ablenken lassen

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    US-Präsident Donald Trump hat das zuvor vom Kongress verabschiedete Gesetz über Sanktionen gegen Nordkorea, den Iran und Russland unterzeichnet. Sein Außenminister Rex Tillerson beteuerte indes in einem Pressegespräch in Washington, dass die beiden „keine Freude“ darüber empfinden, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

    „Unsere Beziehungen mit Russland werden einem starken Druck ausgesetzt“, stellte der Chefdiplomat fest. „Wie ich während meines ersten Besuchs in Moskau schon sagte, erleben unsere Beziehungen ihren historischen Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges und könnten sich noch weiter anspannen.“

    Nach seinen Worten besteht jetzt die wichtigste Frage darin, „ob sie sich weiter verschlechtern oder ob wir in der Lage sind, eine gewisse Stabilität unserer Beziehungen aufrechtzuerhalten und nach Wegen zur Lösung solcher Probleme zu suchen, die für beide Seiten wichtig sind.“

    Zu den Kooperationsbereichen zählte Tillerson Syrien, „wo wir unsere Kooperationsfähigkeit prüfen. Wir beide betrachten den IS und andere terroristische Organisationen als Gefahr für unsere Länder, und deshalb sind wir auf die Vernichtung des IS eingestellt.“

    „Wir haben dort einige Fortschritte gemacht“, fuhr der US-Außenminister fort, „indem wir unter Mitwirkung Jordaniens eine Deeskalationszone im Südwesten Syriens einrichteten, die immer noch besteht.“ Besonders wichtig sei dabei, „dass keine Zivilisten mehr sterben. Das war eben unser Ziel.“ Ferner brachte Tillerson die Hoffnung zum Ausdruck, dass Moskau und Washington ihre Verpflichtungen erfüllen „und Wege finden, das gleiche auch in anderen Gebieten, insbesondere im Norden Syriens, zu tun“.

    Im Hinblick auf die Ukraine-Krise sagte Tillerson, dass die USA bei ihren Signalen an Russland im Kontext der Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen immer „konsequent“ gewesen seien, denn „sonst könnte man mit der Situation um die Sanktionen nichts tun“.

    „Wir haben bekanntlich Kurt Volker zum Ukraine-Beauftragten ernannt“, so der Außenamtschef weiter. „Kurt ist ein sehr erfahrener Diplomat auf diesem Gebiet. Er kennt sich in diesem Thema gut aus, er kennt Russland und natürlich unsere Partner.“ Die Situation in der Ostukraine erlebe gerade eine Stagnation, aber in Washington rechne man weiterhin mit Fortschritten, beteuerte er.

    Das war nicht das einzige positive Signal Tillersons, der als einer der größten Befürworter der russisch-amerikanischen Annäherung gilt, an Moskau. Laut der Zeitschrift „Politico“ ignoriert der Außenminister die Aufrufe seiner Mitarbeiter, auf die vom Kongress bereitgestellten 80 Millionen Dollar für die Bekämpfung der „russischen Propaganda“ zurückzugreifen. „Das ist sehr ungewöhnlich für einen US-Außenminister – auf Mittel zu verzichten, die ihm bereitgestellt wurden“, so die Zeitschrift.

    Diese Gelder bekam nämlich das 2016 innerhalb des US-Außenministeriums gegründete Zentrum für globales Zusammenwirken, und zwar für den Kampf gegen den IS. Später wurde es aber auch mit der Gegenwirkung Russland, Nordkorea und China beauftragt.

    Washington seien aber die Hände gebunden bei ihrem Sanktionsprojekt, meinen russische Experten. „Es ist kaum vorstellbar, was die Amerikaner Russland jetzt für das Zusammenwirken in anderen für sie wichtigen Fragen bieten könnten“, stellte der Programmdirektor des russischen Internationalen Diskussionsklubs „Waldai“, Andrej Suschenzow, fest. „Ich denke, Tillerson sagte die Wahrheit, wenn er erklärt, er begrüße das Sanktionsgesetz nicht: In Wahrheit schadet es den Interessen der Amerikaner, indem es ihre Handlungsfreiheit im Kontext internationaler Fragen beschränkt.“

    Zum bevorstehenden Treffen Tillersons mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Rande des ASEAN-Forums in Manila sagte Suschenzow, es gehe dabei „nur um eine Inventur der Fragen, bei denen ein Dialog immer noch sinnvoll wäre“. Es sei eine paradoxe Situation entstanden: „Nach dermaßen destruktiven Schritten hätte es zu einer Frontalkrise in den bilateralen Beziehungen kommen müssen, aber in Wirklichkeit sehen wir das Gegenteil. Alle zeigen sich nur ratlos und sagen: ‚Das wollten wir nicht, es ist so von selbst passiert‘ – und versuchen, nach Berührungspunkten zu suchen. Das ist ein neues Phänomen in der Weltpolitik“, so der Politologe.

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    Konfliktlösung, Sanktionen, Terrormiliz Daesh, US-State Department, Kurt Volker, Rex Tillerson, Syrien, USA, Russland