04:08 03 April 2020
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    US-Parlamentarier haben Änderungen zum Haushalt ausgearbeitet, die dem INF-Vertrag widersprechen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.

    Der US-Senat soll in der nächsten Zeit mit der Erörterung des Verteidigungsetats für 2018 beginnen. Dabei nahmen die Gesetzgeber Punkte auf, die das Pentagon zur Verletzung des von den USA und der Sowjetunion 1987 unterzeichneten INF-Vertrags (zur Vernichtung der atomaren Mittelstreckenraketen) zwingt.

    Test einer ballistischen Rakete der US-Armee
    © AP Photo / U.S. Air Force/2nd Lt. William Collette
    Laut Befürwortern dieser Änderungen verletzt Russland selbst seit langem den Vertrag, indem es verbotene Raketen entwickelt und testet. Das Repräsentantenhaus billigte bereits den Haushaltsentwurf mit den entsprechenden Änderungen. Das Weiße Haus gab derweil zu verstehen, dass die Vorschläge der Kongressmitglieder Unterstützung finden.

    Laut dem Verteidigungsetat soll sich das Pentagon mit der Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern befassen. Die Entwicklung einer solchen Rakete soll den Rückstand gegenüber Russland, das angeblich – unter Verstoß gegen den INF-Vertrag – über solche Waffen verfügt, in diesem Bereich verkürzen.

    Die Präsidialadministration war dagegen, dass die USA ihrerseits den INF-Vertrag verletzen, was Besorgnisse seitens der Nato-Verbündeten auslösen könnte. Zugleich sicherte das Weiße Haus zu, dass die Handlungen Moskaus nicht unbeantwortet bleiben.

    „Wir entwickeln jetzt eine komplexe Strategie eines diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Reagierens, die eine maximale Erhöhung des Drucks auf Russland ermöglichen wird“, hieß es aus dem Weißen Haus.

    Demnach verzichten die US-Behörden nicht auf die Idee der Schaffung einer Mittelstreckenrakete, wollen jedoch Flexibilität in Bezug auf die Wahl konkreter Raketensysteme, die Fristen und die Entwicklung anderer Varianten haben. Das Weiße Haus sicherte zu, dass die Kritik an den Vorschlägen für den Verteidigungsetat nicht mit dem fehlenden Wunsch zusammenhängt, eine Konfrontation mit Russland einzugehen.

    Die Chancen auf die Billigung des Entwurfs des Verteidigungsetats durch den Senat mit den umstrittenen Punkten zu den Kurz- und Mittelstreckenraketen sind zwar hoch, doch wie die Zeitung „Politico“ schreibt, hat diese Initiative einflussreiche Gegner. Der demokratische Senator Patrick Leahy, der 1987 für die Verabschiedung des INF-Vertrags gestimmt hatte, sagte: „Heute ebenso wie damals haben die Kurz- und Mittelstreckenraketen keinen abschreckenden Effekt, erhöhen jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass etwas Irreversibles geschieht.“ Er wird von den ehemaligen Mitarbeiterinnen des US-Außenministeriums, Alexandra Bell und Mallory Stewart, unterstützt, die Zweifel daran äußern, dass diese Initiative mit der US-Verfassung konform geht.

    Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte vor kurzem, dass die russische Seite keine Gründe dazu habe, die Lebensfähigkeit des INF-Vertrags infrage zu stellen. „Zugleich haben wir eine Reihe Ansprüche gegenüber den USA aus Sicht der inadäquaten Erfüllung ihrer Verpflichtungen.“ „Wir halten jedoch an diesem Vertrag fest und wollen keinen Bruch. Deswegen sind wir über die Versuche der US-Seite besorgt, unter erdachten Vorwänden die Zweckmäßigkeit dieses Vertrags anzuzweifeln“, sagte Rjabkow.

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    Tags:
    Verletzung, Marschflugkörper, INF-Vertrag, Pentagon, US-Kongress, Sergej Rjabkow, Donald Trump, USA, Russland