16:04 21 September 2017
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    Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens Chalifa Haftar bei Friedensverhandlungen in Paris

    Militärführer Haftar zeigt Rom, wer in Libyen das Sagen hat

    © REUTERS/ Philippe Wojazer
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Italienische Militärschiffe dürfen ab sofort nicht mehr vor der libyschen Küste verkehren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Mit diesem schnellen und drastischen Beschluss reagierte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte Libyens, Chalifa Haftar, auf den Beschluss der italienischen Behörden, Schiffe zur Bekämpfung illegaler Migration vor die libysche Küste zu entsenden. Haftar befahl den Luftstreitkräften und der Marine, entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um italienische Marineschiffe daran zu hindern, in die libyschen Hoheitsgewässer einzudringen.

    Laut dem italienischen Premier Paolo Gentiloni wurde der Beschluss auf die offizielle Bitte des Chefs der Regierung der nationalen Einheit Libyens, Fajis Sarradsch, getroffen. Die war bereits vor einer Woche gestellt worden. Sarradsch dementiert die Bitte nicht, sagt aber, dass es sich nur um technische Hilfe und die Ausbildung von libyschen Spezialisten handelt. Ihm zufolge weiß er genau, dass niemand berechtigt sei, die rote Linie zu überschreiten, wenn es um die Souveränität des Landes geht.

    Der Beschluss über die Entsendung eines Verbandes mit einem Flaggschiff und fünf weiteren Schiffen mit 500 bis 1000 Soldaten wurde von beiden Häusern des italienischen Parlaments gebilligt. Italien leidet mehr als andere europäische Länder unter der illegalen Einwanderung – über die italienische Küste kommt ein großer Teil der Flüchtlinge aus Afrika. Seit Jahresbeginn wurden mehr als 93.000 illegale Einwanderer gezählt, was 80 Prozent der illegalen Flüchtlinge in die EU 2016 ausmacht.

    Die Italiener versuchten auch schon früher, die Seewege nach Europa für illegale Einwanderer zu sperren – allerdings außerhalb der Territorialgewässer Libyens. Zudem drückten die libyschen Politiker häufig ein Auge zu, wenn externe Kräfte in Libyen vorgingen, wenn deren Präsenz mit ihren eigenen Interessen übereinstimmte. Wenn die Handlungen der äußeren Kräfte ihnen ein Dorn im Auge waren, wehrten sie sich dagegen.

    Die Gründe für die scharfe Reaktion Haftars bestehen vor allem darin, dass er zu verstehen gibt (da seine Chancen auf die Übernahme der Führung des Landes im Vergleich zum Jahresanfang deutlich gestiegen sind), dass er keine Vereinbarungen bzw. Beschlüsse dulden wird, die ohne sein Zutun bzw. seine Zusage verabschiedet werden, insbesondere von seinem Konkurrenten Sarradsch. Der Oberbefehlshaber der lybischen Streitkräfte zeigt, wer der Boss in Libyen ist, und er demonstriert seine Unzufriedenheit mit Rom, das den wachsenden Einfluss Haftars zu lange ignorierte.

    Der französische Präsident Emmanuel Macron (in der Mitter) beim treffen mit Ministerpräsidenten Fayiz as-Sarradsch (l.) und Befehlshaber der libyschen Streitkräfte, Marschall Chalifa Haftar (r.)
    © AFP 2017/ Pool/Philippe Wojazer

    Vor dem Hintergrund des jüngsten Treffens von Haftar und Sarradsch in Paris, das vom französischen Präsident Emmanuel Macron organisiert wurde, widerspiegelt die jetzige Situation einigermaßen die Bildung von zwei Achsen – Paris und das östliche Machtzentrum in Kyrenaika (Tobruk-Baida-Merdsch-Bengasi) und Rom-Tripolis. Es ist kein Geheimnis, dass die italienischen Behörden, die zu Recht meinen, dass gerade sie den größten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung leisten, mit den Libyen-Aktivitäten Macrons unzufrieden sind.

    Rom versteht wohl, dass das nach Ansicht Haftars überflüssige Kokettieren der italienischen Diplomatie mit Sarradsch und die Organisierung des jüngsten Treffens des Chefs der Regierung der nationalen Einheit mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg seitens des libyschen Marschalls eindeutig als Votum für seinen Hauptrivalen eingestuft wird.

    Mit dem Näherrücken der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen im März 2018 werden viele externe Akteure angesichts der realen Lage ihre Positionen revidieren, vor allem unter Berücksichtigung des Zugangs zu den Ölvorkommen dieses Landes. Bislang ist die fehlende Übereinstimmung der Handlungen vieler externer Akteure einer der Hauptgründe des Machtvakuums in Libyen.

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    Tags:
    Bürgerkrieg, Flüchtlinge, Entsendung, Flottenverband, Konflikt, Khalifa Haftar, Fajis al-Sarradsch, Italien, Libyen
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