22:14 04 August 2020
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    Der US-Senat ist am Sonntag in die Ferien gegangen, ohne den Entwurf des Verteidigungsetats 2018 erörtert zu haben. Das heißt, dass die Frage, ob Washington weiter am INF-Vertrag, der von den USA und der Sowjetunion 1987 unterzeichnet wurde, festhält, um einen Monat verschoben wird, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Montag.

    Das Repräsentantenhaus billigte den Entwurf bereits am 14. Juli, der Senat hätte ihn spätestens gestern billigen sollen, verhedderte sich jedoch in Diskussionen über die Reform des Gesundheitswesens.

    Dieses Dokument enthält wichtige Punkte für Moskau. Laut einem Punkt wird das Pentagon verpflichtet, sich mit der Entwicklung eines bodengestützten Marschflugkörpers mit einer Reichweite von 500 bis zu 5500 Kilometern zu befassen. Der Kongress will damit den Rückstand zu Russland verkürzen, das angeblich bereits über solche Waffen verfügt und damit gegen den INF-Vertrag verstößt.

    Die USA warfen Russland bereits 2014 die Verletzung des INF-Vertrags vor. Ihnen zufolge handelt es sich um einen neuen bodengestützten Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis zu 5500 Kilometern, der bereits Tests durchlaufen hat. Weitere Details werden von Washington nicht bekanntgegeben. Russland weist die Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass alle seine Programme den Vertragsverpflichtungen entsprechen würden.

    Die russischen Behörden verkündeten ihrerseits, dass die USA den Vertrag verletzen. Die Vorwürfe betreffen die in Rumänien stationierten Startanlagen für Anti-Raketen-Raketen (Mk 41), die hypothetisch zur Stationierung von Angriffsmitteln genutzt werden können. Zudem macht Moskau darauf aufmerksam, dass die USA im Interesse der Raketenabwehr weiterhin Tests mit dem Einsatz von Raketen-Zielscheiben fortsetzen, deren Eigenschaften denen der bodengestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen ähneln. Darüber hinaus ist Russland darüber besorgt, dass die USA die Produktion und Anwendung von Angriffsdrohnen ausbauen, die Moskau zufolge mit dem im INF-Vertrag enthaltenen Begriff der Marschflugkörper übereinstimmt.

    Unter der früheren US-Administration hielten die Seiten einige Verhandlungsrunden ab, doch die gegenseitigen Anschuldigungen wurden nicht aufgehoben. Allerdings betont Moskau, dass es zur Fortsetzung des Gesprächs zu dieser Frage bereit sei und kategorisch gegen die Pläne des Kongresses eintrete, das Pentagon zur Entwicklung verbotener Raketen zu verpflichten.

    „Anscheinend haben wir es in diesem Fall mit einem weiteren Beispiel einer Art Paranoia zu tun, die einen bedeutenden Teil des US-Establishments erfasst hat“, sagte Michail Uljanow, Direktor des Departements für Nichtweiterverbreitung und Rüstungskontrolle im russischen Außenministerium. „Die Entwicklung solcher Beschlüsse hat einen provokativen Charakter, besonders unter Bedingungen der akuten Auseinandersetzungen zwischen Moskau und Washington beim INF-Vertrag, die bislang ungeregelt bleiben“, so Uljanow.

    Zudem hob er hervor, dass das merkwürdige Bohei um diese Frage in Washington eher mit PR als mit Realpolitik zu tun habe. „Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses äußerte sich öffentlich nicht positiv dazu. Man will hoffen, dass nach der Erörterung des Gesetzentwurfs im Senat und anschließend in der US-Administration die Schlussvariante des Dokuments vernünftiger und annehmbarer sein wird“, so Uljanow.

    Laut dem russischen Rüstungsexperten Jewgeni Mjasnikow hätte der Zusammenbruch des INF-Vertrags negative Folgen für die aktuelle Ordnung der Rüstungskontrolle gehabt. Leider ist wegen der andauernden Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den USA eine solche Variante nicht auszuschließen. Der Zusammenbruch des Vertrags könne vermieden werden, falls man einen konstruktiven Dialog zu diesem Problem zwischen Russland und den USA aufnimmt, doch momentan zeige keine der Seiten den notwendigen politischen Willen, so der Experte.

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    Entscheidung, Pause, Billigung, Kündigung, Verletzung, Raketenprogramm, INF-Vertrag, US-Senat, US-Repräsentantenhaus, Russland, USA