16:03 21 September 2017
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    Italiens Polizei beim Boot der deutschen NGO „Jugend rettet“ (Archivbild)

    Während Merkel Urlaub macht…

    © REUTERS/ Mauro Seminara
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    Rossijskaja Gaseta
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    Ein italienisches Patrouillenschiff hat Ende der vorigen Woche das libysche Hoheitsgewässer erreicht, unmittelbar nachdem das Parlament in Rom für einen Militäreinsatz gegen Libyen gestimmt hatte, schreibt die Zeitung "Rossijskaja Gaseta" am Montag.

    Rein zufällig begann dieser Einsatz, als sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Gatten Joachim Sauer im Urlaub in Sulden (Südtirol) aufhielt. Laut internationalen Medienberichten sah die Kanzlerin nicht gerade zufrieden aus, was aber auch verständlich ist: Im September ist die Bundestagswahl und nicht alle Bundesbürger lassen sich ihre Politik gefallen. Einer der Gründe dafür ist ihre gescheiterte Multi-Kulti-Politik, die unter anderem die freie Einreise für Ausländer nach Deutschland vorsah. Die jüngste Studie des US-amerikanischen Pew Research Center ergab, dass nur 35 Prozent der Deutschen diese Idee positiv bewerten.

    Und jetzt muss unter anderem Italien für Merkels Politik einen hohen Preis zahlen, denn ausgerechnet durch das „Stiefelland“ kommen die meisten Zuwanderer aus Nordafrika nach Europa.

    Seinen Einsatz vor der libyschen Küste hatte Rom mit der international anerkannten Regierung in Tripolis abgesprochen, die aber nur einen geringen Teil des Landes kontrolliert. Das libysche Parlament, das in Tobruk sitzt, warf Italien jedoch die Verletzung der libyschen Souveränität vor. Der Befehlshaber der libyschen Armee, General Halifa Haftar, befahl seinerseits, die italienischen Schiffe, die sich in Libyen illegal aufhalten, zu bombardieren.

    Am Samstag fanden die Seiten einen Kompromiss: Die Schiffe der italienischen Küstenwache und der libyschen Marine blockierten gemeinsam mehrere Boote, in denen sich insgesamt 826 Flüchtlinge befanden. In den Booten saßen nicht nur Libyer, sondern auch Staatsbürger von Marokko, Tunesien, Algerien und aus dem Sudan.

    Reuters meldete unterdessen, dass die italienische Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ eröffnet habe, weil sie sich „an der Rettung von Flüchtlingen nahe der libyschen Küste“ beteiligt hätten, „wobei für deren Sicherheit keine Gefahr bestand“. Außerdem sei in der vorigen Woche ein Boot konfisziert worden, das der deutschen NGO „Jugend rettet“ zur Verfügung stehe. Der Besatzung seien unmittelbare Kontakte mit Menschenhändlern vorgeworfen worden, weil der Schmuggel von Flüchtlingen nach Europa die Zukunft des ganzen Kontinents gefährde.

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    Tags:
    Flüchtlinge, Nichtregierungsorganisationen (NGO), Angela Merkel, Libyen, Deutschland, Italien
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