18:47 16 Juni 2019
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    Erweiterte Russland-Sanktionen als Abschreckung für den Kreml

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Europas scharfe Reaktionen auf die neuen Russland-Sanktionen der USA beeinflussen nicht ihre praktische Umsetzung, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.

    Die vom Repräsentantenhaus und Senat gebilligten Russland-Sanktionen wurden von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet. Er hatte fast keine Wahl, weil sein Veto an der geschlossenen Anti-Russland-Front aus Demokraten und Republikanern gescheitert wäre. Allerdings solle man sich keinen Illusionen hingeben. Sanktionen würden trotz der Einwände der Europäer über notwendige Konsultationen mit den interessierten Seiten bei jeder passenden Gelegenheit verhängt.

    Bereits die erste offensichtliche Folge dieser Sanktionen vor ihrem Inkrafttreten ist nach Angaben der Deutschen Welle die zunehmende Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung der geplanten Projekte, deren Ziel zusätzliche russische Gaslieferungen an die EU-Länder sind. Zudem geht die Absicht der USA, den Bau der Nord-Stream-2-Gaspipeline zu verhindern, einher mit den praktischen Maßnahmen der EU-Kommission, die das Projekt dem Dritten Energiepaket unterordnen will. Die Bundesnetzagentur stellte am 26. Juli fest, dass die Umsetzung von fünf Projekten, die mit Nord-Stream-2 verbunden sind, fraglich sei. Die Agentur empfahl, sie aus dem Entwicklungsplan des deutschen Gas- und Verkehrsnetzes auszuschließen, solange für den Bau der Gaspipeline nicht alle notwendigen Genehmigungen vorliegen.

    Auch die Ergebnisse einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Forsa", die im Auftrag von Wintershall als einem der Beteiligten am Nord-Stream-2-Projekt durchgeführt wurde, und bei der sich mehr als 80 Prozent gegen US-Sanktionen äußerten, zeigen, dass die deutsche Politiker bei dem Thema unterschiedliche Ansichten vertreten. So fordert Grünen-Chef Cem Özdemir bei jeder Angelegenheit die Verschärfung der antirussischen Sanktionen.

    Obwohl viele deutsche Politiker Trump und die Versuche der Amerikaner ablehnen, sich beim Thema Energieversorgung Europas zugunsten von US-Firmen einzumischen, stehen die angespannten Beziehungen zu Russland und vor allem zu Präsident Wladimir Putin dennoch auf der Tagesordnung.

    So plädierte der ehemalige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums und ehemalige Botschafter in Russland, Ernst-Jörg von Studnitz, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ für die Einrichtung einer Dokumentationsstelle, die Beweise von Menschenrechtsverletzungen in Russland sammeln soll. Ein Interview mit Michail Chodorkowski habe ihn auf diese Idee gebracht und schlussfolgern lassen, dass es etwas Ähnliches in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten gab – BRD und DDR. Die einstige „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltung" in Salzgitter könne als Vorbild dienen, so Deutsche Welle. Bekannt ist, dass das Büro seine Rolle auch bei der Propagandakampagne gegen die DDR und die Auflösung dieses Staates spielte. Man kann vermuten, dass die Einrichtung eines solches Gremiums ein weiterer Druckhebel gegen den Kreml im humanitären Bereich sein wird. Moskau kennt sich gut darin aus, wie schnell rein humanitäre Probleme sich in wirtschaftliche Hindernisse verwandeln können. Diese Aspekte bei der Umsetzung des Kurses Russlands hinsichtlich dieser Fragen nicht zu berücksichtigen, wäre ein Fehler.

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    Folgen, Energiesicherheit, Sanktionen, Nord Stream 2, Deutsch-Russisches Forum, Die Grünen, Donald Trump, Cem Özdemir, Deutschland, Russland, USA