04:37 25 Juni 2018
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    Brigitte Macron

    Warum die Franzosen keine „First Lady“ haben wollen

    © AFP 2018 / Pool/ Yoan Valat
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    200 000 Franzosen haben im Laufe von zwei Wochen einen Appell unterzeichnet, damit die Arbeit der Gattin des Präsidenten Emmanuel Macron nicht aus dem Haushalt finanziert wird, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag.

    Noch als Präsidentschaftskandidat hatte Macron angekündigt, er würde seiner Frau Brigitte den offiziellen Status als „First Lady“ verleihen, sodass ihre Aktivitäten aus der Staatskasse finanziert werden.

    Die Urheber des Appells verwiesen jedoch darauf, dass Brigitte Macron bereits zwei oder drei Assistenten, zwei Sekretäre und zwei Bodyguards habe. Sie verurteilten jegliche sexistische Angriffe gegen die „First Lady“ und haben nach eigenen Worten keine Zweifel an ihren Kompetenzen, aber der offizielle Status als „First Lady“ würde den ethischen Normen widersprechen. Hinzu kommt, dass das Parlament demnächst ein Gesetz verabschieden soll, demzufolge hochrangige Politiker wie Abgeordnete und Minister ihre Frauen bzw. Männer, Kinder und andere Verwandten nicht als ihre Assistenten anstellen dürfen, die aus dem Haushalt finanziert werden. Der Präsident dürfte also solche Entscheidungen nicht ohne Rücksichtnahme auf die Meinung seiner Mitbürger treffen, zumal viele von ihnen bei der Präsidentschaftswahl nicht für ihn, sondern eher gegen Marine Le Pen gestimmt hatten.

    Das erwähnte Gesetz lässt sich gleich auf mehrere Skandale der letzten Zeit zurückführen, als bekannt wurde, dass nahe Verwandte französischer Politiker als ihre Assistenten gegolten hatten und dafür bezahlt worden waren, ohne den Job geleistet zu haben.

    So wurde der Ex-Premier François Fillon, der bis dahin als Wahlfavorit gegolten hatte, beschuldigt, vor einigen Jahren als Abgeordneter seine Frau Penelope angestellt zu haben. Sie soll dafür 831 440 Euro (laut RFI) oder 680 380 Euro (laut der Zeitung „Figaro“) erhalten haben. Zudem soll sie 2012 und 2013 in einer Zeitschrift vermutlich fiktiv „gearbeitet“ haben, die einem Freund ihres Mannes gehörte. Dieser Skandal kostete François Fillon seine politische Karriere.

    Auch die Führerin des Front National, Marine Le Pen, hatte als EU-Parlamentarierin ihre Freunde als Assistenten angestellt, die aus dem EU-Haushalt bezahlt wurden. Dafür erkannte das EU-Parlament im Juni ihre Abgeordnetenimmunität ab.

    Emmanuel Macron hatte bei der Präsidentschafts-Stichwahl im Mai 66 Prozent der Stimmen erhalten und gegen Le Pen gewonnen. Nur drei Monate später sinken aber seine Popularitätswerte drastisch. Laut diversen Umfragen liegen sie aktuell zwischen 36 und 54 Prozent. Der soziologische Dienst Ifop verwies darauf, dass die Popularitätswerte der französischen Staatsoberhäupter noch nie (abgesehen von Jacques Chirac 1995) so intensiv geschrumpft wären. Selbst François Hollandes Werte seien drei Monate nach seinem Wahlsieg um zwei Prozentpunkte höher gewesen, betonte France 24.

    Eine wichtige Rolle könnten dabei Macrons Pläne zu einer großen Kürzung der Haushaltsausgaben gespielt haben, unter anderem für föderale und munizipale Beamte. Auch seine Entscheidung, den Militäretat zu reduzieren, löste einen Skandal aus, sodass der Generalstabschef Pierre de Villiers seinen Posten verließ. Macron plante ebenso eine Reform des Arbeitsmarktes, die aber viele Franzosen sich nicht gefallen ließen.

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    Beschäftigung, Verwandte, Proteste, Kürzung, Haushalt, First Lady, François Hollande, Marine Le Pen, François Fillon, Emmanuel Macron, Brigitte Macron, Frankreich