18:25 29 Januar 2020
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    Serbiens Präsident Alexandar Vučić hat einen gesamtnationalen Dialog zum Kosovo initiiert. Damit will er das bislang größte Problem auf dem Weg zum EU-Beitritt lösen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch.

    Vučić erklärte seine Initiative auf folgende Weise: „Es ist einfach zu sagen – kämpfen Sie um das Kosovo. Doch das führte uns immer zum Krieg. Ich will aber einen anderen Weg gehen – offen über die Lösung des Kosovo-Konflikts sprechen“. Laut Vučić stört ihn nicht, dass die Serben bislang zu einem schmerzhaften Kompromiss nicht bereit sind, doch er ist davon überzeugt, dass das Problem gelöst werden muss.

    Der Wunsch des Präsidenten Vučić, sich mit dem Kosovo-Problem zu befassen, ist naheliegend. Ohne dies ist die Integration Serbiens in die EU unrealistisch, was Vučić als größtes außenpolitisches Ziel Belgrads betrachtet. Doch mit dem Initiieren des Kosovo-Dialogs zieht der serbische Präsident es vor, sich selbst nicht zum Thema eines möglichen Kompromisses zu äußern. Er sagte, dass er seine Variante nur vorschlagen werde, wenn alle wichtigsten Politiker ihre Position darlegen.

    Als Erster reagierte der serbische Außenminister Ivica Dačić, der auch den Posten des ersten Vizepremiers innehat. In einem Beitrag für die einflussreiche Belgrader Zeitung „Blic“ schlug er eine radikale Variante vor: Teilung des Kosovo.

    „Die Trennung in einen serbischen und albanischen Teil. Das ist die einzig mögliche langfristige Kompromisslösung bei einem Sonderstatus für serbische Klöster und für die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Munizipalitäten im Süden des Kosovo“, sagte Dačić.

    Er ging zwar nicht auf Details ein, sein Vorschlag sieht aber den Übergang des überwiegend mit Serben besiedelten Nordkosovo mit Mitrovica als Zentrum an Serbien vor.

    Die Idee der Teilung des Kosovo ist nicht neu. Sie wurde aktiv von akademischen Kreisen Belgrads bereits zu Beginn der 1990er-Jahre besprochen, als die serbisch-albanische Konfrontation sich verschärfte. Doch der damalige serbische Staatschef Slobodan Milošević lehnte diese Idee ab und setzte auf ein gewaltsames Szenario, was im Ergebnis zu den Nato-Bombenangriffen 1999 und zur Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo 2008 führte.

    „Die Idee der Teilung des Kosovo ist an und für sich legitim. In den 90er-Jahren hätte sie wohl umgesetzt werden können – die Position Belgrads war damals viel stärker, doch heute sind die Chancen auf ihre Umsetzung nicht groß“, sagte eine Quelle in serbischen Regierungskreisen.

    Wie eine andere serbische Quelle betonte, haben serbische und kosovarische Politiker unter der EU-Schirmherrschaft in der letzten Zeit mehrere Vereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen erreicht, weshalb die Geschichte mit der Teilung des Kosovo für Brüssel beendet sei.

    Die Idee wurde auch im Kosovo unverzüglich abgelehnt, obwohl die Initiative Vučićs zur Einleitung eines gesamtnationalen Dialogs begrüßt wurde.

    Muslime stehen im Schatten einer Moschee in Kosovo
    © AFP 2019 / Armend Nimani
    Laut dem serbischen Politologen Dušan Janjić ist die Idee Vučićs für Serbien unvorteilhaft. Diese Idee könnte in der Praxis bedeuten, dass der Norden des Kosovo gegen die vorwiegend von Albanern besiedelten Gebiete im Süden Serbiens mit dem Zentrum in Preševo getauscht wird. „In diesem Fall würde Belgrad ohne 80 Kilometer seiner strategischen Autobahn bleiben und die Verkehrsverbindung mit Mazedonien und Griechenland verlieren“, so der Experte.

    Deswegen betrachten viele regionalen Experten die Idee Vučićs zur Teilung des Kosovo nur als Probeschritt. Einige Balkan-Experten sprechen sogar davon, dass die Initiative einen ganz anderen Hintergrund habe. „Der Aufruf zum Dialog kommt zu spät, die rote Linie ist bereits überschritten, alles ist beschlossen, die Grenze ist festgelegt, Abkommen sind unterzeichnet, im Kosovo gibt es keine serbische Macht. Deswegen ähnelt das Ganze der Vorbereitung der öffentlichen Meinung auf die Anerkennung des Kosovo und auch dem, die historische Verantwortung für die Übergabe des Kosovo auf die Öffentlichkeit, auf Organisationen und die Parteien zu übertragen“, sagte die russische Balkan-Expertin Jelena Gusjkowa. Ihr zufolge ist das Einfrieren des serbisch-albanischen Konflikts für Serbien vorteilhafter.

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    Tags:
    Dialog, EU-Beitritt, Lösung, EU, Aleksandar Vučić, Ivica Dačić, Kosovo, Serbien