21:54 20 November 2017
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    Sicherung der US-Botschaft in St. Petersburg nach Diplomaten-Ausweisung (Archivbild)

    Russland-USA: Zwischen hartem Sanktionsregime und Annäherung

    © AFP 2017/ Olga MALTSEVA
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der jetzige Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen gehört zur neuen Realität – die größten und härtesten Sanktionen wurden von den USA gegen Russland für einen langen Zeitraum verhängt, weil sie gesetzlich festgelegt wurden, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.

    Vor dem Hintergrund der feindseligen Handlungen des US-Kongresses kann der Eindruck entstehen, dass Moskau und Washington nur neue Vorwürfe und Drohungen austauschen werden. Dennoch sollte das Vorhandensein von zwei gegenteiligen Trends im US-Establishment berücksichtigt werden. Einerseits eine starke Bewegung zur weiteren Zuspitzung der russisch-amerikanischen Beziehungen und Entfachung eines neuen Kalten Kriegs. Und andererseits eine Gegenbewegung, die von der US-Exekutive unterstützt wird, die allerdings unter massivem Druck steht.

    Das Paradox besteht darin, dass weder Moskau noch Washington wollen, dass sich die Beziehungen verschlechtern. Der Kreml und das Weiße Haus sagen öffentlich, dass sie die Wiederaufnahme der Kooperation beabsichtigen und zu konkreten Schritten in dieser Richtung bereit sind. Wie der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Herbert McMaster, vor wenigen Tagen sagte, bittet Trump seine Berater, nicht nur gegen Handlungen Moskaus, die gegen US-Interessen gerichtet sind, Widerstand zu leisten, sondern auch nach Bereichen zur Festigung der Kooperation mit Russland zu suchen.

    US-Außenminister Rex Tillerson sagte ebenfalls nach Gesprächen mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande des ASEAN-Forums in Manila, dass Washington die Kooperation mit Moskau anstrebe und es für sinnlos halte, alle Verbindungen wegen entstandener Auseinandersetzungen zu kappen. Ihm zufolge zeigte Russland einige Bereitschaft zu Verhandlungen bei der Suche nach Lösungen beim Ukraine-Konflikt.

    Anscheinend handelt es sich um das bevorstehende Treffen der Ukraine-Sonderbeauftragten Russlands und der USA, Wladislaw Surkow und Kurt Volker. Doch man sollte kaum erwarten, dass es glatt verläuft. Die Positionen der Seiten sind zu unterschiedlich. Während Moskau möglichst schnell Wahlen in den Gebieten Donezk und Lugansk anstrebt, tritt Washington dafür ein, dass die ukrainischen Behörden mit Separatisten aus der Position der Stärke sprechen können, und erwägt sogar Lieferung von Verteidigungswaffen an Kiew.

    Zugleich sind beide Seiten damit unzufrieden, wie die Minsker Vereinbarungen bei Vermittlung Deutschlands und Frankreichs erfüllt werden. Vielleicht werden Surkow und Volker ein neues Format besprechen, von dem seit Frühjahr 2017 gesprochen wird, bzw. die Ausarbeitung eines neuen Vertrags über die russisch-ukrainischen Beziehungen in Angriff nehmen, ohne sich nur auf die Probleme der Krim und des Donbass zu beschränken.

    Lawrow zufolge spürte er bei seinem US-Kollegen die Bereitschaft zur weiteren Kooperation, darunter bei der Frage der Kurz- und Mittelstreckenraketen.  „Mir schien, dass wir beim Außenministerium Verständnis fanden, unsere Experten wurden entsprechend beauftragt“, so Lawrow. Ihm zufolge wurden beim Treffen mit Tillerson auch Fragen der strategischen Stabilität und der russisch-amerikanischen Koordinierung in Syrien angeschnitten. „Wir rechnen damit, dass auch bei anderen Aspekten der Syrien-Regelung, sowohl militärischen als auch politischen, unsere Kontakte mit den USA fortgesetzt werden“, so Lawrow.

    Sollte bei diesen Fragen zumindest ein kleiner Fortschritt erzielt werden, kann der US-Kongress dies nicht verhindern.

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    Tags:
    Sanktionen, Kooperation, Minsker Vereinbarungen, Rex Tillerson, Sergej Lawrow, Herbert McMaster, USA, Russland
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