14:06 16 Dezember 2017
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    CDU-Werbematerialien mit Angela Merkels Porträts

    Wahlkampf mit Merkel & Co.: Trügerische Langeweile?

    © AFP 2017/ Axel Schmidt
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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der Countdown vor der Bundestagswahl im September läuft, und ihre Teilnehmer müssen sich allmählich auf den Kampf um die Wählergunst gefasst machen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.

    Kanzlerin Angela Merkel kehrt heute aus dem Urlaub zurück, und ihr größter Herausforderer, der Sozialdemokrat Martin Schulz, beendet seine Treffen mit den Wählern in den östlichen Bundesländern.

    Merkel wird ihren ersten Arbeitstag einem Treffen mit dem UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und dem Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Swing, widmen. Und dann wird sie das frühere Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen besuchen und dort einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der kommunistischen Diktatur niederlegen.

    Die Flüchtlingskrise ist und bleibt akut in Deutschland: 80 Prozent der Bundesbürger führen sie auf Merkels Fehler zurück. Also muss ihr Gespräch mit Grandi und Swing die Wähler beruhigen und ihr Versprechen bekräftigen, dass sich die Ereignisse aus dem Jahr 2015 nicht mehr wiederholen werden. Und die Blumenniederlegung hat einen gewissen ideologischen Sinn. Dasselbe hatte Merkel schon vor der Bundestagswahl 2009 getan – und hatte damals Erfolg.

    Auch jetzt muss sie sich eigentlich keine Sorgen um die Wahlergebnisse machen, denn laut allen Umfragen bleibt sie einsame Spitze im Wahlkampf: Ihre Popularitätswerte liegen um die 59 Prozent, während Schulz höchstens auf 33 Prozent kommt.

    Zugleich wären 39 Prozent der Bundesbürger bereit, am kommenden Sonntag für die CDU/CSU zu stimmen, und die SPD dürfte mit 24 Prozent der Stimmen rechnen. Also geht man in Berlin davon aus, dass am 24. September Merkels vierte Kanzlerschaft in Folge legitimiert wird.

    Das Problem der Sozialdemokraten ist, dass sie kein klares politisches Programm haben, das sie der CDU/CSU gegenüberstellen könnten. Zudem werden sie vom politischen Pech verfolgt: In Niedersachen beispielsweise ist eben die von ihnen angeführte Landesregierung zerfallen, und die SPD verlor die Mehrheit, weil eine „grüne“ Überläuferin plötzlich die CDU unterstützte.

    Grüne Partei, Cem Ozdemir (L) und Kathrin Goering-Eckardt (Archivbild)
    © AP Photo/ Markus Schreiber
    An der Bundestagswahl dürfen insgesamt 48 Parteien teilnehmen, aber neben der CDU/CSU und der SPD haben nur vier von ihnen Chancen auf den Einzug ins Parlament: die Linke, Bündnis 90/Grüne, die FDP und die Alternative für Deutschland (AfD). Die Popularitätswerte der CDU/CSU und der SPD sind zweistellig, die anderen genießen die Unterstützung von jeweils acht bzw. neun Prozent der Wähler.

    Was aber die künftige Bundesregierung angeht, so könnten die Wahlergebnisse auch überraschend ausfallen. Unter gewissen Umständen wäre sogar eine neue „rot-rot-grüne“ Koalition möglich. Oder die CDU/CSU und die FDP könnten zusammen ausreichend abschneiden, um ihre „schwarz-gelbe“ Regierung wieder ins Leben zu rufen. Möglich wäre auch ein „schwarz-grünes“ oder „schwarz-gelb-grünes“ Kabinett.

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    Tags:
    Analyse, Wahlkampf, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, CDU/CSU, SPD, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Die LINKE-Partei, Martin Schulz, Angela Merkel, Deutschland
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