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11:33 18 Juli 2019
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei G20-Gipfel in Hamburg

    Türkei wartet auf Bundestagswahl - und deutsche Abgeordnete

    © AFP 2019 / Patrik Stollarz
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    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist sich sicher, dass der Grund für die angespannten Beziehungen zwischen Ankara und Berlin der politische Machtkampf in Deutschland ist, schreibt die „Kommersant“ am Montag.

    „Wir wissen, dass die größte Kritik der europäischen Länder an unserem Land mit seiner Innenpolitik verbunden ist. Zuvor hatten sich damit Frankreich und Österreich befasst. Wir sehen, dass Deutschland jetzt dieselbe Strategie übernahm. Ich glaube, dass die Situation sich nach den Wahlen verbessern wird."

    Bis zur Bundestagswahl in Deutschland am 24. September gibt es noch ein großes Ereignis für die Beziehungen der Türkei und Deutschlands. Am 8. September soll eine Gruppe deutscher Abgeordneten den türkischen Stützpunkt Konya besuchen, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Die Bundeswehr ist in Deutschland direkt dem Parlament unterordnet, weshalb der Besuch der Militärstützpunkte durch Abgeordnete ein obligatorisches Verfahren ist. Doch weil deutschen Abgeordneten der Besuch des Stützpunkts regelmäßig verweigert wurde, begann Deutschland mit dem Truppenabzug vom anderen Stützpunkt Incirlik und der Verlegung der Bundeswehrsoldaten nach Jordanien. Auch der Fall Konya sorgt immer wieder für Ärger – zuvor hatten die Türken den Zugang zum Stützpunkt verwehrt. Sie genehmigten den Besuch erst, nachdem sich die Nato-Führung in die Angelegenheit eingemischt hatte.

    Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte zuvor offen, dass Ankara den Besuch der Stützpunkte durch deutsche Abgeordnete selektiv bewertet habe. Der Besuch Konyas sei als angemessen und der von Incirlik als inakzeptabel bezeichnet worden. Allerdings sahen solche Erklärungen merkwürdig aus. „In Konya gibt es einen Nato-Stützpunkt, wo die Truppen der Mitgliedsstaaten der Allianz stationiert sind. Der Stützpunkt wird für den Kampf gegen Terroristen genutzt. Dort gibt es nicht nur Flugzeuge, sondern auch Militärs“, sagte Cavusoglu. Doch das alles trifft auch auf Incirlik zu. Außerdem gab es dort bis zum Beschluss über die Verlegung nach Jordanien deutlich mehr Bundeswehrsoldaten als in Konya – 268 gegenüber 30.

    Doch selbst mit der Nato als Vermittler kann der Besuch von Abgeordneten in Konya erneut für Spannungen sorgen. Cavusolglu sagte zwar, dass die Zusammensetzung der deutschen Delegation von Berlin bestimmt werde, äußerte jedoch Besorgnisse, dass in die Türkei auch Abgeordnete kommen könnten, die unter Verdacht stehen, Verbindungen zur kurdischen Arbeiterpartei PKK Kurdistans zu haben. Laut dem Minister geht es bei solchen Abgeordneten meistens um die Vertreter des linken Flügels. Anscheinend meinte er damit den Linken-Abgeordneten Alexander Neu. Der deutsche Politiker sagte zuvor, dass er bereit sei, nach Konya zu fahren, falls ihm die sichere Rückkehr garantiert werde. Doch Cavusoglu bezeichnete seine Befürchtungen als unangebracht: „Dieser Abgeordnete erzählt Unsinn. Die Türkei wird jedes Jahr von fast fünf Millionen Staatsbürgern Deutschlands besucht – für Arbeit und Urlaub. Welche Garantien braucht er noch?“

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    Tags:
    Militärstützpunkte, Abgeordnete, Zugang, Wahlkampf, Bundestag, NATO, Recep Tayyip Erdogan, Mevlüt Cavusoglu, Konya, Incirlik, Türkei, Deutschland