16:52 14 November 2019
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    Chefstratege der Trumps Administration Steve Bannon

    Das Weiße Haus holt Falken an Bord

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    Der Chefstratege im Weißen Haus, Stephen Bannon, erwartet einen Wirtschaftskrieg gegen China, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

    Der Republikaner rief die Redaktion der Zeitung „The American Prospect“ an, um seine Vision der Beziehungen der USA und Chinas darzulegen.

    „Für mich ist der Wirtschaftskrieg gegen China alles. Wir sollen uns ausschließlich darauf konzentrieren“, so Bannon.

    Er schlug unter anderem vor, die Punkte des Abschnitts 301 im Handelsgesetz von 1974 in Gang zu setzen – zum Schutz des geistigen Vermögens der US-Unternehmen, die in China Geschäfte machen, und um dem Dumping auf dem Alu- und Stahlmarkt entgegen zu wirken.

    „Falls wir weiter verlieren, wird es in fünf bis zehn Jahren einen Wendepunkt geben, nach dem wir uns nicht mehr herauswinden können. In 25 bis 30 Jahren wird sich einer von uns in einen Hegemon verwandeln – und das werden die Chinesen sein, falls wir dem früheren Weg folgen“, so Bannon.

    Er bestätigte de facto Leaks in der Zeitung „Politico“ von Anfang August. Das Blatt behauptete, dass Trumps engste Berater geheim Wirtschaftssanktionen ausarbeiten, die Peking für fehlende Handlungen gegenüber Nordkorea bestrafen sollen. So setzten der politische Berater Stephen Miller, Chefstratege Stephen Bannon und Handelsberater Peter Navarro den Präsidenten unter Druck, damit er einen härteren Kurs gegenüber China verfolgt.

    Daraus ergibt sich auch viel Interessantes über den Machtkampf innerhalb der US-Administration. Bannon verheimlicht nicht, dass er alle Hebel gegen Opponenten in der Abteilung für Ostasien und im Pentagon einsetzt, die meinen, dass die USA die Unterstützung Chinas beim Widerstand gegen Nordkorea bekommen können. Er versucht auch das Lobbyieren jener Gruppen im Finanzministerium und im Nationalen Wirtschaftsrat zu blockieren, die kein Chaos ins Handelssystem bringen wollen. Zuvor hatte die „Rossijskaja Gaseta“ Expertenmeinungen angeführt, dass die Vorwürfe der fehlenden Handlungen gegen China nur ein Anlass zur Einführung von Protektionsmaßnahmen sein könnten, die den Interessen von US-Unternehmen dienen sollen.

    Inzwischen geben Analysten zu, dass Bannons Position wackelt, insbesondere nach den Unruhen in Charlottesville. Medien warfen einem der einflussreichten Vertreter Trumps Rassismus vor – da er die Bewegung der „alternativen Rechten“ unterstützt. Allerdings verurteilte Bannon öffentlich die Auswüchse des Neonazismus und bezeichnete seine Anhänger als „Clowns und Marginale“.

    Dennoch wandten sich die Leiter der Gruppen nationaler Minderheiten im Repräsentantenhaus an den Präsidenten mit der Forderung, die drei wichtigsten Berater zu entlassen, darunter Bannon. Trump sagte dazu: „Wir werden sehen, was mit Herrn Bannon geschieht. Er ist ein guter Kerl, die Medien gehen unfair mit ihm um.“ Wie die „New York Times” berichtete, steht Bannon bereits seit Monaten auf der Abschussliste, zuletzt gab es auch keine persönlichen Treffen mit Trump mehr.

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    Tags:
    Interview, Innenpolitik, Internationale Beziehungen, Weißes Haus, Donald Trump, Steve Bannon, Charlottesville, China, USA