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14:11 12 November 2019
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    Unterstützer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild)

    Auf wen soll Russland in Deutschland setzen?

    © AFP 2019 / Oliver Berg / dpa
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    Bis zur Bundestagswahl bleibt noch ein Monat, aber ihre Ergebnisse scheinen vorbestimmt zu sein: Der klare Wahlfavorit ist und bleibt die CDU, und ihre Chefin Angela Merkel bereitet sich im Grunde schon auf die vierte Kanzlerschaft in Folge vor, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag.

    Im Grunde geht es jetzt nur darum, welche Parteien die Partner der CDU/CSU in der neuen Regierungskoalition werden.

    Da gibt es nur zwei reale Möglichkeiten: die FDP und die „Grünen“. Experten schließen theoretisch auch eine dritte Variante unter Beteiligung der SPD, der „Grünen“ und der Linken ein: So sieht die aktuelle Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus aus. Damit rechnet offenbar SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

    Der klare Außenseiter des Wahlkampfes bleibt die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), mit der niemand ein Bündnis bilden will.

    Was auf die Bundesbürger nach dem 24. September wartet, ist vorerst unklar. Möglich wäre sogar eine „Neuauflage“ der aktuellen schwarz-roten Koalition (CDU/CSU und SPD). Aber wohl ohne Schulz, dessen Ambitionen zu groß sind, um die Nummer zwei zu sein.

    Bei diesen Voraussetzungen kann der Kreml kaum einen Einfluss auf die eine oder andere Partei ausüben. Denn sowohl Kanzlerin Merkel als auch ihr Herausforderer Schulz halten die aktuellen antirussischen Wirtschaftssanktionen für richtig und wollen diese nicht aufheben. Und daran wird weder Merkels noch Schulz‘ Wahlsieg etwas ändern.

    Dennoch veröffentlichte BBC am vergangenen Sonntag einen großen Beitrag über Russlands Einmischung in das politische Leben der europäischen Länder, insbesondere Deutschlands. Dadurch stellte der Sender die Behauptung Wladimir Putins während seines jüngsten Treffens mit Angela Merkel in Hamburg infrage, Moskau mische sich nicht in das politische Leben anderer Länder ein. Aber BBC zufolge glauben die deutschen Geheimdienste diesen Beteuerungen nicht und werfen die jüngsten Cyberangriffe gegen den Bundestag ausgerechnet russischen Hackern vor, die die baldigen Wahlergebnisse beeinflussen könnten.

    Auch deutsche Medien sowie einige Politiker haben sich bereits entschieden, wen sie für alle potenziellen Probleme verantwortlich machen werden: Moskau.

    Unter die antirussische „Walze“ ist auch der frühere sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder geraten, der jüngst nichts gegen seine Ernennung zum Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft hatte. Auch an FDP-Chef Christian Lindner wurde zuletzt scharfe Kritik geübt, nachdem er den Westen de facto dazu aufgerufen hatte, sich mit der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim abzufinden.

    Der Kontakte mit Russland wurden zuletzt auch Vertreter der Linken-Partei und der AfD „überführt“. Diese antirussische „Hexenjagd“ scheint für die deutschen Medien in letzter Zeit zu einer Art Hobby geworden zu sein.

    Aber egal wie: Auch die neue Bundesregierung wird sich mit der Entwicklung der Beziehungen mit Russland beschäftigen müssen, ohne das Europa weder in wirtschaftlicher Hinsicht noch im Bereich der Sicherheit auf dem Kontinent zurechtkommen kann.

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    Kampf, Partnerschaft, Wahlen, Die Grünen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), SPD, Martin Schulz, Russland, Deutschland